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Freitag, 7. Juli 2006
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Urteil

Bereicherungsanspruch der Bank bei Phishing

Urteil des Hans. OLG Hamburg vom 07.07.2006 (1 U 75/06)
Nimmt eine Bank eine Überweisung vor, ohne dass ein wirksamer Überweisungsauftrag vorliegt, erwirbt sie einen Bereicherungsanspruch unmittelbar gegen den Zahlungsempfänger, ohne dass es auf dessen Kenntnis vom Fehlen des...
Donnerstag, 4. Mai 2006
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Urteil

Das Risiko eines Kreditkartenmissbrauch durch die Lebensgefährtin trägt grundsätzlich der Karteninhaber

Urteil des LG Hamburg vom 04.05.2006 (326 O 208/04)
Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Kreditkarteninhaber das Risiko trägt, wenn die Lebensgefährtin die an die gemeinsame Adresse zugestellte Kreditkarte missbräuchlich nutzt.
Donnerstag, 22. Dezember 2005
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Urteil

Kein Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Urteil des OLG Bremen vom 22.12.2005 (2 U 67/05)
Eine Bank muss nach Auffassung des OLG Bremen einem insolventen Privatkunden kein Girokonto auf Guthabenbasis einrichten.
Dienstag, 8. November 2005
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Urteil

Die Teilnahme am Lastschriftverfahren kann nicht einseitig von der Bank gekündigt werden.

Urteil des BGH Karlsruhe vom 08.11.2005 (XI ZR 74/05)
Derartige "Teilkündigungen" sind unzulässig. Bankkarten-Verträge können dagegen gesondert gekündigt werden.
Dienstag, 23. August 2005
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Urteil

Anscheinsbeweis einer Sorgfaltspflichtverletzung bei Abhebungen am Schalter durch Dritte

Urteil des LG Bonn vom 23.08.2005 (3 O 126/05)
Kein Anscheinsbeweis einer Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden bei Abhebungen am Schalter durch Dritte mittels ec-Karte und Personalausweis - Die Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen einer Verletzung von Sorgfalts- und...
Mittwoch, 8. Juni 2005
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Urteil

Bei Fehlüberweisung muss das irrtümlich gezahlte Geld zurückgezahlt werden

Urteil des OLG Celle vom 08.06.2005 (3 U 11/05)
Wer durch eine Fehlüberweisung irrtümlich Geld erhält, muss dieses grundsätzlich zurückzahlen und kann sich nicht auf "Entreicherung" berufen.
Donnerstag, 17. März 2005
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Urteil

Abtretung von Ansprüchen an eine Verbraucherzentrale

Urteil des LG Bonn vom 17.03.2005 (3 O 657/03)
Inkassoklagen von Verbraucherzentralen sind erforderlich und zulässig, wenn sie zur Durchsetzung von Interessen des Verbraucherschutzes geeignet und Individualklagen der betroffenen Verbraucher nicht in gleichem Maße effektiv sind.
Dienstag, 15. März 2005
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Urteil

Stornierung einer elektronischen Überweisung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 15.03.2005 (XI ZR 338/03)
Eine elektronische Überweisung steht unter dem Vorbehalt der Nachdisposition. Sie wird nur wirksam, wenn die Bank mit äußerlich erkennbarem Rechtsbindungswillen dem Empfänger die Gutschrift zugänglich macht.
Dienstag, 8. März 2005
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Urteil

Gescheiterte Umgehung der AGB-Kontrolle

Urteil des BGH Karlsruhe vom 08.03.2005 (XI ZR 154/04)
Eine Bank beschrieb Verfahren zur Regelung von pauschaliertem Schadensersatz oder Gebühren für Lastschriftretouren lediglich in einer internen Anweisung, erwähnte dies jedoch weder im Preisverzeichnis noch im Girovertrag. Der BGH wertete...
Freitag, 21. Februar 2003
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Urteil

Geldabhebung mit gestohlener ec-Karte kein Anscheinsbeweis

Urteil des AG Essen vom 04.01.2002 (12 C 205/01),

Das AG Essen hingegen lehnt das erfolgreiche Abheben mittels einer gestohlenen ec-Karte als Anscheinsbeweis ab. Die Annahme eines grob fahrlässigen Umgangs mit der Geheimnummer setzt auch ein subjektives Verschulden des Kartenbesitzers...

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