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Dienstag, 15. März 2005
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Urteil

Stornierung einer elektronischen Überweisung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 15.03.2005 (XI ZR 338/03)
Eine elektronische Überweisung steht unter dem Vorbehalt der Nachdisposition. Sie wird nur wirksam, wenn die Bank mit äußerlich erkennbarem Rechtsbindungswillen dem Empfänger die Gutschrift zugänglich macht.
Dienstag, 8. März 2005
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Urteil

Gescheiterte Umgehung der AGB-Kontrolle

Urteil des BGH Karlsruhe vom 08.03.2005 (XI ZR 154/04)
Eine Bank beschrieb Verfahren zur Regelung von pauschaliertem Schadensersatz oder Gebühren für Lastschriftretouren lediglich in einer internen Anweisung, erwähnte dies jedoch weder im Preisverzeichnis noch im Girovertrag. Der BGH wertete...
Freitag, 21. Februar 2003
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Urteil

Geldabhebung mit gestohlener ec-Karte kein Anscheinsbeweis

Urteil des AG Essen vom 04.01.2002 (12 C 205/01),

Das AG Essen hingegen lehnt das erfolgreiche Abheben mittels einer gestohlenen ec-Karte als Anscheinsbeweis ab. Die Annahme eines grob fahrlässigen Umgangs mit der Geheimnummer setzt auch ein subjektives Verschulden des Kartenbesitzers...
Dienstag, 4. Februar 2003
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Urteil

Ausspähen der PIN-Nummer verhindert Anscheinsbeweis

Urteil des LG Osnabrück vom 04.02.2003 (7 S 641/02), rechtskräftig
Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Kreditkartenunternehmens ist nicht anzunehmen, dass der Kreditkarteninhaber sich grob fahrlässig verhalten habe.
Mittwoch, 4. Dezember 2002
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Urteil

Rückzahlungsanspruch des Ablöseentgeltes bei Kreditablösung

Urteil des OLG Köln vom 04.12.2002 (13 U 82/02), rechtskräftig
Zahlt der Kreditnehmer den grundpfandrechtlich gesicherten Kredit vorzeitig zurück, hat er keinen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Darlehensvertrages.
Mittwoch, 20. November 2002
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Urteil

Kein Rechtsanspruch auf Einrichtung eines Girokontos

Urteil des AG Charlottenburg vom 20.11.2002 (207 C 185/02), rechtskräftig

Ist das Vertrauen zwischen Kunden und Sparkasse zerstört, hat der Kunde keinen Rechtsanspruch auf ein Girokonto.

Dienstag, 24. September 2002
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Urteil

Kreditkartenzahlungen sind in der Regel unwiderruflich

Urteil des BGH vom 24.09.2002 (XI ZR 420/01), rechtskräftig
Ein Vertragsunternehmen erwirbt bereits mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Kreditkarteninhaber einen Anspruch gegen das Kartenunternehmen auf Ausgleich der Forderungen gegen den Karteninhaber.
Dienstag, 14. Mai 2002
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Urteil

Bürgschaft von Ehegatten

Urteil des BGH vom 14.05.2002 (XI ZR 81/01)
Die Bürgschaft eines Ehegatten ist bei krasser finanzieller Überforderung grundsätzlich sittenwidrig.
Mittwoch, 13. März 2002
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Urteil

Widerlegung des Anscheinsbeweises durch den Karteninhaber

Urteil des OLG Stuttgart vom 13.03.2002 (9 U 63/01), rechtskräftig
Der zugunsten der Bank geltende Anscheinsbeweis muss nicht durch einen Gegenbeweis des Karteninhabers widerlegt werden.
Dienstag, 12. Dezember 2000
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Urteil

Haftung darf für Störungen beim Online-Zugang nicht ausgeschlossen werden

Urteil des BGH vom 12. Dezember 2000 (Az.: XI ZR 138/00)
Bank darf Haftung für Störungen des Online-Zugangs nicht ausschließen

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