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Mit dem Finanzmarktnovellierungsgesetz II will die Bundesregierung die Qualität der Anlageberatung verbessern. Eine neue EU-Richtlinie verlangt ab 2018 höhere Anforderungen zum Beispiel für Provisionen in der Beratung. Laut einer aktuellen Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands (...
Urteil des OLG München vom 27.09.2016 (5 U 129/16)
Eine Bank muss als Vermittlerin mit banküblichem kritischem Sachverstand unrealistische Aussagen im Fondsprospekt hinterfragen oder aber darauf hinweisen, dass sie den Prospekt der Fondsgesellschaft nicht auf Plausibilität geprüft habe....
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) plant ein Verbot von Bonitätsanleihen. Demnach sollen Bonitätsanleihen zukünftig nicht mehr an Verbraucher verkauft werden dürfen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt ein solches Produktverbot ausdrücklich.
Urteil des OLG Frankfurt vom 17.08.2016 (19 U 3/16)
Mit Zuteilungsreife ist die Bausparkasse trotz Nichterreichen der vollen Sparsumme zur Kündigung des Bausparvertrages berechtigt.
Urteil des OLG Bamberg vom 10.08.2016 (8 U 24/16)
Bei einem Bausparvertrag stellt der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB dar und vermag deshalb eine darauf gestützte Kündigung nicht zu rechtfertigen (Leitsatz des...
Wenn sich der Abschluss einer kapitalbildenden Lebensversicherung als Anlagegeschäft darstellt, ist der Versicherer entsprechend den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zur Aufklärung bei Anlagegeschäften verpflichtet, also den Kläger bereits bei Vertragsverhandlung über alle...
Eine Bank muss sich das Wissen eines leitenden Angestellten, der zugleich auch Aufsichtsratsmitglied eines Discount-Brokers war, zurechnen lassen und hat eine Warnpflicht als vertragliche Nebenpflicht aus § 241 Absatz 2 BGB im Falle systematischer Fehlberatung durch den Broker....
Urteil des OLG Stuttgart vom 30.03.2016 (9 U 171/15)
Die Zuteilungsreife eines Bausparvertrags ist kein vollständiger Empfang des Darlehens, weshalb eine Kündigung durch die Bausparkasse nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht möglich ist.
Im Fokus des Weltverbrauchertages stand in diesem Jahr das Thema Altersvorsorge im Zinstief. In der aktuellen Ausgabe der „verbraucher politik kompakt“ finden Sie eine Zusammenfassung der Aktivitäten zum Weltverbrauchertag 2016 sowie einen Überblick über relevante Meldungen und Urteile aus der...
Gemeinsam mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, sowie mit Expertinnen und Experten aus Politik, Finanzwirtschaft und Verbraucherschutz diskutierte der vzbv zum Weltverbrauchertag am 15. März über das Thema Altersvorsorge. Hier eine Zusammenfassung der...
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