Provisionen verbieten: Finanzempfehlungen sind sehr oft fehlerhaft bis falsch, da Berater auf Provisionen angewiesen sind und einem Interessenkonflikt unterliegen.
Die Aufsicht über alle Finanzvermittler muss bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zusammengeführt werden.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.12.2002 (4 U 78/02)
Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts im Rahmen einer Direktversicherung begründet Benachrichtigungspflichten der Versicherung gegenüber dem Arbeitnehmer.
Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 21.11.2002 (10 O 5115/02)
Verhindern Kontrollmechanismen die ungehinderte Kreditgewährung seitens der Direktbank, haftet diese nicht auf Schadenersatz, wenn der Kunde bei der Eingabe des Kaufauftrages per Internet versehentlich einen falschen Geldbetrag angibt...
Urteil des BGH vom 24.09.2002 (XI ZR 345/01), rechtskräftig
Eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen einer Bank und ihrem Kunden in Form einzelner Verträge begründet noch keinen rechtlich selbständigen Bankvertrag.
Wichtige Urteile und rechtliche Grundlagen für Rechtsanwälte und alle rechtlich Interessierten
Der vzbv hat die rechtlichen Grundlagen zu Erwerbermodellen und Kapitalanlagen inklusive wichtiger Urteile zusammengestellt.
Urteil des OLG Koblenz vom 06.07.2002 (10 U 981/99)
Die Bank verletzt ihre Aufklärungspflicht nicht, wenn der Anleger wertpapiererfahren ist und eine allgemeine Aufklärung über die Risiken der getätigten Börsengeschäfte erfolgt ist.
Urteil des OLG Köln vom 26.06.2002 (13 U 165/01), rechtskräftig
Wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken eine Klausel enthalten, nach der der Kunde auch dann ein Entgelt für die Zeichnung von Neuemissionen zu zahlen hat, wenn ihm keine Aktien zugeteilt worden sind, liegt eine...
Urteil des BGH vom 25.06.2002 (XI ZR 239/01)
Wertpapiergeschäfte mit Optionsscheinen sind in der Regel keine Kaufverträge, sondern Kommissionsgeschäfte.
Urteil des BGH vom 07.05.2002 (XI ZR 197/01)
Eine Bank muss dem Kunden bei Optionsscheinen unmissverständlich mitteilen, dass das Optionsrecht mit Ablauf der hierfür vorgesehenen Frist möglicherweise ersatzlos erlischt.
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