Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 18/2020

Quelle: vzbv

Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union rufen zu Vorbereitungen auf Scheitern der Verhandlungen mit Großbritannien auf

Bei ihrem Treffen am 15. Oktober 2020 haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) im Europäischen Rat festgestellt, dass bei den Verhandlungen der EU mit Großbritannien über ein Freihandelsabkommen in entscheidenden Fragen keine Fortschritte erzielt worden sind. Dies gelte vor allem im Hinblick auf gleiche Wettbewerbsbedingungen, ein Streitschlichtungsverfahren und die Fischerei. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier wird ersucht, in den kommenden Wochen die Verhandlungen fortzusetzen.

Europaabgeordnete für Regulierung von Online-Plattformen

Die Mitglieder des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments haben ihre Prioritäten für den neuen „Digital Services Act“ in einem Bericht festgelegt. Die Regeln sollen für EU-Unternehmen, andernorts niedergelassene Unternehmen, die an europäische Verbraucher verkaufen, und für alle digitalen Dienste, also nicht nur für Online-Plattformen, gelten. Verbraucher sollen beim Online-Shopping genauso sicher sein wie in stationären Geschäften, nach dem Prinzip „Was offline illegal ist, ist auch online illegal“.

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Kunden der Online-Partnervermittlung „Parship“

Der Europäische Gerichtshof hat am 8. Oktober 2020 entschieden, dass beim fristgerechten Widerruf eines auf 12 Monate abgeschlossenen Online-Partnervermittlungs-Vertrags der geschuldete Betrag zeitanteilig zu berechnen ist. Hierbei sei auf die Gesamtheit der vertragsgegenständlichen Leistungen abzustellen, sofern nicht der geschlossene Vertrag ausdrücklich vorsieht, dass eine oder mehrere der Leistungen gleich zu Beginn der Vertragsausführung vollständig und gesondert zu einem getrennt zu zahlenden Preis erbracht werden.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 5. bis 18. Oktober 2020 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.