Datum: 19.05.2021

ePrivacy-Verordnung: EU-Parlament muss hohes Schutzniveau verteidigen

vzbv veröffentlicht Kernpositionen mit Blick auf die anstehenden Trilog-Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung

Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern. Der vzbv hatte stets die Vorschläge der Europäischen Kommission und die Position des Europäischen Parlaments begrüßt, die ein hohes Niveau für den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher sowie den Schutz personenbezogener Daten bedeuten würden. Demgegenüber ist es bedauerlich, dass die Positionen des Rats der Europäischen Union Ansätze enthalten, die aus Verbrauchersicht inakzeptabel sind.

Zwei Hände halten ein Schloss als Symbol für Datenschutz

Quelle: vege - fotolia.de

Insbesondere kann es nach Ansicht des vzbv nur in eng begrenzten Fällen unter strengen Voraussetzungen tragbar sein, hinter dem Schutzniveau der bisherigen ePrivacy-Richtlinie zurück zu bleiben. Eine Weiterverarbeitung von elektronischen Kommunikationsdaten für „kompatible Zwecke“ ist im besonders sensiblen Bereich der elektronischen Kommunikation aber nicht akzeptabel und nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs vereinbar. Gleichzeitig darf die ePrivacy-Verordnung nicht die Prinzipien und Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung unterminieren. Daher lehnt der vzbv entsprechende Vorschläge vehement ab.

Die Kernpositionen des vzbv finden Sie im Downloadbereich.


Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der vzbv fordert eine neue Verbraucherpolitik: krisenfest, fair und nachhaltig. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen. #StarkeVerbraucher www.starke-verbraucher.de

ePrivacy-Verordnung

ePrivacy-Verordnung

Kernpositionen des vzbv | Mai 2021

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10.02.2021

Grundrechte in Gefahr

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Pressefoto 6 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

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23.11.2020

ePrivacy-Verordnung: Kein Abschluss um jeden Preis

Bundesregierung bleibt roten Linien treu und legt Fortschrittsbericht vor

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09.11.2020

ePrivacy-Verordnung: Bundesregierung bringt Verhandlungen voran

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zur geplanten ePrivacy-Verordnung

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Klaus Müller - vzbv

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28.05.2020

BGH stärkt digitale Privatsphäre und setzt enge Grenzen für Cookie-Einsatz

Urteil vom 28.05.2020

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zum BGH-Urteil über das Setzen von Cookies zu Werbezwecken

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18.11.2019

E-Privacy-Verordnung: Rote Linien überschritten

Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern. Der nun bekannt gewordene Entwurf der finnischen Ratspräsidentschaft überschreitet jedoch mehrere rote Linien. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert.

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26.11.2019

Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 21/2019

Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 11. bis 24. November 2019 zusammen.

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30.10.2018

ePrivacy-Verordnung: Verhandlungen müssen vorankommen

Durch aktuelle Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft droht der Abschluss der Verhandlungen zur e-Privacy Verordnung in weite Ferne zu rücken. In einem offenen Brief fordern 16 Verbände und Organisationen die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über die Verordnung voran zu bringen.

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29.06.2018

Verhältnis von DSGVO und Telemediengesetz ist zu klären

Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.

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Quelle: Gert Baumbach - vzbv

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12.01.2018

Rede: ePrivacy-Verordnung: eine Chance für Datenschutzfreundliche Innovation

Rede von Klaus Müller auf der Veranstaltung der Stiftung Datenschutz am 10.01.2018 zur ePrivacy-Verordnung.

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30.06.2017

Mehr Datenschutz für die elektronische Kommunikation

Mit der ePrivacy-Verordnung will die europäische Kommission den Datenschutz bei elektronischer Kommunikation verbessern. Der vzbv legt Änderungsvorschläge zum aktuellen Entwurf vor. Er begrüßt den Bericht der Berichterstatterin des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2017, sieht aber noch Verbesserungsbedarf.

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28.05.2020

BGH stärkt digitale Privatsphäre und setzt enge Grenzen für Cookie-Einsatz

Urteil vom 28.05.2020

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01.10.2019

Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

Urteil vom 01.10.2019 | C-673/17 | Europäischer Gerichtshof

Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen und Kunden einsetzen, geht dies nicht ohne vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung genügt dafür nicht.

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14.05.2018

StayFriends verstößt gegen Datenschutzrecht

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Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

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27.01.2016

Gericht stoppt Sammelerlaubnis für Werbeanrufe

Urteil vom 17.12.2015 | Az. 6 U 30/15 | OLG Frankfurt/Main
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Werbefirma Planet 49 untersagt, sich im Rahmen eines Gewinnspiels von Verbrauchern eine Sammelerlaubnis zur Telefonwerbung von bis zu 30 Unternehmen einzuholen. Die Einwilligungserklärung sei unzulässig. Damit gaben die Richter einer Klage des vzbv in einem wichtigen Punkt statt.

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09.02.2015

Einwilligungserklärung zur Telefonwerbung muss eindeutig sein

Urteil vom 10.12.2014 | Az. 2-06 O 030/14 | LG Frankfurt am Main
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Unternehmen dürfen sich die Erlaubnis zur Telefonwerbung nicht einholen, indem sie konkrete Informationen über Art und Umfang der Werbung erst über einen Link bereitstellen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des vzbv gegen die Werbefirma Planet 49 GmbH entschieden.

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21.06.2017

Infografik: Verbraucher wollen die Hoheit über ihre Bewegungsdaten

Über die WLAN- und Bluetooth-Verbindungen von Smartphones können in Geschäften schon heute Menschen identiziert und ihre Bewegungen und Aufenthaltsdauer verfolgt werden. 54 der Verbraucherinnen und Verbraucher fordern: das sollte verboten sein.

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12.12.2017

Pressekonferenz: Sicherheit und/oder Bequemlichkeit?

Pressekonferenz des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) mit Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

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