Ampel-Sondierung: Verbraucherschutz fehlt

Das heutige Sondierungsergebnis zwischen SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen hat aus Verbrauchersicht Luft nach oben. In den Koalitionsverhandlungen braucht es mehr Klarheit, etwa beim Neustart der privaten Altersvorsorge, einem sozial gerechten Klimaschutz und einer starken Sammelklage.

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kommentiert:

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben heute gezeigt, dass Sie zusammen in den nächsten vier Jahren etwas bewegen wollen.

Für Verbraucher:innen enthält die Einigung gute Versprechungen zur Reduzierung des Strompreises, zur Beschleunigung der Gebäudesanierung sowie bei der Förderung des ÖPNV, schnellem Internet und Neustart der privaten Altersvorsorge.

Beim Verbraucherschutz muss während der Koalitionsverhandlungen aber mehr kommen. Der gestern veröffentlichte Verbraucherreport hat gezeigt, dass für 90 Prozent der Befragten Verbraucherschutz für ihre persönliche Sicherheit wichtig ist. Dieses Empfinden der Verbraucher:innen findet sich im Sondierungspapier nicht wieder.

So sind bei der großen Herausforderung unserer Zeit – Bewältigung der Klimakrise – die Interessen der Verbraucher:innen nicht ausreichend im Mittelpunkt. Klimaschutz braucht einen sozialen Ausgleich. Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen deshalb vollständig an die Verbraucher:innen zurückfließen. Das Wohngeld muss erhöht werden, damit Verbraucher:innen aufgrund der aktuellen Energiepreisentwicklung ihre Rechnungen noch bezahlen können und sie im Winter nicht im Kalten sitzen.

Bei der privaten Altersvorsorge braucht es mehr Klarheit und weniger Prüfaufträge. Das Bekenntnis zu einer grundlegenden Reform der privaten Altersvorsorge ist richtig. Der eingeschlagene Weg ist allerdings widersprüchlich. Ein Prüfauftrag für ein öffentliches Angebot für die private Vorsorge reicht nicht. Verbraucher:innen brauchen einen echten Neustart der privaten Altersvorsorge mit einem öffentlich organisierten Vorsorgefonds. Der Versuch, die gescheiterte Riester-Rente durch Garantieabsenkungen zu retten, wäre falsch. Dazu müssen Geringverdiener besser über die gesetzliche Rente abgesichert werden.

Mit der Einführung einer starken und unbürokratischen Sammelklage, kann die Ampel-Koalition die Rechtsdurchsetzung stärken und die Justiz entlasten.