„Wir alle wollen sicher, komfortabel und stressfrei von A nach B kommen – und das am besten klimafreundlich. Dafür braucht es ein modernes Straßenverkehrsgesetz."

Der Verkehrssektor verfehlt ein ums andere Mal seine Klimaziele, obwohl er in kurzer Zeit mit einfachen Maßnahmen sehr viel erreichen könnte. Das ist durch Studien und Praxisbeispiele belegt. Es gibt kein Wissensdefizit mehr, aber einen großen Umsetzungsstau: In der baulichen Infrastruktur und – das ist noch gravierender – bei der politischen Willensbildung. Dabei wollen die Menschen mehr Radfahren und es ist bekannt, dass klimaneutraler Verkehr nicht ohne die Förderung des Radverkehrs zu erreichen ist. Eine schlechte, unterdimensionierte oder gar nicht vorhandene Infrastruktur für Radfahrer:innen verhindert den Umstieg vom Auto aufs Rad.

Genau dieses Potenzial wollen aber viele Kommunen in Deutschland endlich heben. Sie haben erkannt: Radverkehr zu fördern, ist ein Gewinnerthema, außerdem schnell und günstig umzusetzen. Eine der größten Hürden für Kommunen ist das veraltete Straßenverkehrsgesetz (StVG). Es bevorzugt das Auto und verhindert so innovative und zukunftsorientierte Projekte. Die Verkehrswende wird aber vor Ort gemacht, dort wo Menschen alltäglich unterwegs sind, wo sie zur Arbeit fahren, einkaufen gehen oder Kontakte pflegen. Kommunen kennen ihre Infrastruktur und wissen, wie sie diese am besten in ein nachhaltiges und multimodales Verkehrssystem überführen können. Dafür brauchen sie deutlich mehr Gestaltungsfreiraum.

In einem großen Verbändebündnis haben sich ADFC und vzbv zusammengetan und von Bundesverkehrsminister Volker Wissing eine umfassende und zukunftsweisende Reform des StVG gefordert. Wir wollen, dass Klimaschutz, städtebauliche Entwicklung und der Schutz schwächerer Verkehrsteilnehmer:innen als gleichrangige Ziele im StVG aufgenommen und zu den Leitplanken des Verkehrssystems werden. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart und so muss es der Bundesverkehrsminister auch endlich abliefern. Für lebenswerte Städte und Kommunen brauchen wir einen modernen Gesetzesrahmen.

Der Gastbeitrag wurde für den Jahresbericht 2022 des vzbv verfasst.