Bürokratieabbau nicht zulasten der Lebensmittelsicherheit

Die Bundesregierung will Transparenzregeln im Lebensmittelrecht und die Meldepflichten für Labore abschaffen
Verbraucher:innen würden dadurch weniger über Verstöße und die Ergebnisse von behördlichen Kontrollen erfahren
Der vzbv fordert: Transparenzregeln und Labormeldepflicht beibehalten

Die Bundesregierung plant, wichtige Transparenzregeln im Lebensmittelrecht abzuschaffen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die Pläne. Verbraucher:innen müssten weiterhin erfahren können, wenn Lebensmittelbetriebe gegen geltendes Recht verstoßen oder Gesundheitsrisiken bestehen.

Warum sind Informationen über Verstöße wichtig?

Bislang müssen Behörden die Öffentlichkeit informieren, wenn bei Kontrollen schwerwiegende oder wiederholte Verstöße gegen das Lebensmittelrecht festgestellt werden. Dazu gehören zum Beispiel erhebliche Hygienemängel, verbotene Stoffe in Lebensmitteln oder Überschreitungen von Grenzwerten. Diese Pflicht zur Information soll nach dem Willen der Bundesregierung wegfallen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert das.

Ramona Pop

Vorständin, Verbraucherzentrale Bundesverband

Wer Transparenz abbaut, schwächt den Verbraucherschutz. Große Lebensmittelskandale haben immer wieder gezeigt: Verbraucher:innen müssen frühzeitig erfahren, wo Risiken bestehen und gegen Regeln verstoßen wird.

Wenn gravierende Verstöße in Lebensmittelbetrieben seltener öffentlich werden, können Verbraucher:innen Risiken schlechter einschätzen und informierte Entscheidungen treffen. Statt Informationen zu streichen, braucht es rechtssichere Regeln, damit Missstände transparent gemacht werden. Verbraucher:innen brauchen mehr Transparenz, nicht weniger.

Auch ein starkes Informationsfreiheitsgesetz ist die Grundlage für Transparenz und demokratische Kontrolle, sein Abbau wäre ein Schritt in die falsche Richtung.

Was fordert die Verbraucherzentrale bei Kontrollergebnissen?

Aus Verbraucherschutzsicht dürfen bestehende rechtliche Unsicherheiten bei der Veröffentlichung von Kontrollergebnissen nicht dazu führen, dass Verbraucherinformationen gestrichen werden. Stattdessen braucht es klare und rechtssichere Regeln für die Veröffentlichung.

Warum muss die Labormeldepflicht erhalten bleiben?

Auch die gesetzliche Meldepflicht für Prüflabore steht zur Disposition. Heute müssen Labore die Behörden informieren, wenn sie kritische Untersuchungsergebnisse feststellen. Diese Regel ergänzt die Meldepflichten der Unternehmen und soll Gesundheitsrisiken frühzeitig sichtbar machen. Es dient als doppelter Boden für die Lebensmittelsicherheit.

Was fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert:

Die Meldepflichten nach § 44 Abs. 4a und 5a Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sollten beibehalten werden, damit zielgerichtete behördliche Kontrollen und geeignete Maßnahmen wie Rückrufe frühzeitig erfolgen und Verbraucher:innen vor potenziell gesundheitsgefährdenden Produkten wirksam geschützt werden.
Eine Abschaffung der Labormeldepflichten stellt eine Schwächung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes dar. Es muss zudem sichergestellt werden, dass Labore und Lebensmittelunternehmer ihren Meldepflichten in der Praxis auch nachkommen.
Die amtliche Lebensmittelüberwachung muss personell und finanziell gestärkt werden.

Gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken

Stellungnahme | Juni 2026

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Das Verpackungsgesetz, Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums

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