Verbraucherschutz auch Aufgabe der Bundesländer

Zur Verbraucherschutzministerkonferenz fordert der vzbv die Bundesländer auf, sich für die Einführung einer Algorithmen-Kontrolle einzusetzen, die Diskriminierung verhindern soll. Aus Sicht des vzbv müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zudem umfassender über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert werden. Hier sollten die Länder ein bundesweit einheitliches und verbrauchergerechtes Informationsinstrument schaffen.

• vzbv fordert mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen.
• Diskriminierung verhindern: vzbv fordert, eine Algorithmen-Kontrolle einzuführen.
• Verbraucherschutzministerkonferenz vom 13. bis 15. Juni 2018 soll wirksamen Verbraucherschutz auf den Weg bringen.

„Verbraucherschutz geht nicht nur die Bundesregierung an, sondern ist auch Ländersache“, so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. „In vielen drängenden Punkten wie der Lebensmittelüberwachung und der Kontrolle von Algorithmen wünschen wir uns, dass mehr Engagement und Initiativen aus den Bundesländern kommen.“

Mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen

Lebensmittelüberwachung muss Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefahren schützen. Doch die Information der Öffentlichkeit im Rahmen des erneuten Funds von Fipronil in Eiern zeige, dass die Kommunikation mit den Verbrauchern noch nicht gut funktioniert. „Bund und Länder müssen ihre Aufgaben besser abstimmen und koordinieren und verbrauchergerechte Informationsinstrumente schaffen“, so Müller.

Dazu bedürfe es zum einen einer Verbesserung der Webseite www.lebensmittelwarnung.de durch einheitliche qualitative Mindeststandards. Aber auch für Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, die keine direkte Gesundheitsgefahr darstellen, sowie bei Fällen von Lebensmittelbetrug sei eine vergleichbare zentrale Anlaufstelle für Verbraucher mit bundesweit einheitliche Informationen notwendig.

Gleichzeitig müssten die Bundesländer zusammen mit dem Bund endlich ein gleichartiges Transparenzsystem zur Veröffentlichung der Kontrollergebnisse einführen.

Diskriminierung verhindern – Algorithmen-Kontrolle einführen

Algorithmen spielen in immer mehr Lebensbereichen eine entscheidende Rolle. Unternehmen bestimmen mit Hilfe von Alexa und Co, welche Angebote Verbraucher erhalten. Energieversorger wissen durch Smart-Home-Geräte, ob die Bewohner zu Hause sind, und Navigationsdienste entscheiden über die beste Strecke durch den Verkehr.

Unklar ist oft, aufgrund welcher Kriterien solche Entscheidungen getroffen und wie die verschiedenen Kriterien gewichtet werden. Denn Algorithmen fallen häufig unter das Geschäftsgeheimnis. Der vzbv fordert deshalb, dass relevante algorithmenbasierte Entscheidungsprozesse durch ein unabhängiges, staatlich legitimiertes Kontrollsystem überwacht werden können müssen. Außerdem müssten Verbraucher über Datenbasis und Gewichtung informiert werden.