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Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben den Bericht ihrer Arbeitsgruppe Vorfälligkeitsentschädigung vorgestellt. Der vzbv kritisiert, dass die beiden Ministerien keine Handlungsempfehlungen entwickelt haben.
Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und Dortmund erklärten entsprechende Preisklauseln für unwirksam, nachdem der vzbv...
Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden.
Urteil des OLG Brandenburg vom 02.08.2017 (4 U 142/16)
Eine als wirksame Kündigung missverstandene Kündigungsdrohung führte im vorliegenden Fall über die Kreditaufnahme bei einer anderen Bank zum Schadensersatz für die ursprüngliche Bank.
Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 24.05.2017 (5 U 23/17)
Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht dadurch begründet, dass dem Darlehensnehmer eine Belehrung über sein Widerrufsrecht ausgehändigt wird.
Die Bundesregierung plant, neue Anforderungen an die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten zu formulieren. Der vzbv fordert: Dabei dürfen Pflichten von Banken zur Prüfung der Kreditwürdigkeit nicht verwässert werden. Gleichzeitig darf die BaFin durch ihr Eingreifen nicht die Finanzierung von...
Die Stiftung Warentest hat in einer aktuellen Untersuchung gravierende Mängel in der Baufinanzierungsberatung festgestellt. Der vzbv nimmt die Ergebnisse des Tests zum Anlass, seine Forderung nach der Einführung konkreter Vorgaben für die Kreditberatung zu bekräftigen.
Urteil des OLG Stuttgart vom 07.02.2017 (6 U 40/16)
Werden trotz Kenntnis eines Widerrufsrechts vorbehaltlos die Kreditraten bezahlt, handelt der Kunde bei einem späteren Widerruf nach Meinung des OLG Stuttgart rechtsmißbräuchlich.
Heute hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der Nachbesserungen zum Wohnimmobilienkreditrecht vorsieht. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass es für Verbraucherinnen und Verbraucher weiterhin keine Klarheit bei Vorfälligkeitsentschädigungen gibt.
Urteil des LG Krefeld vom 09.12.2016 (1 S 47/16)
Ein unter dem Firmennamen abgeschlossener Darlehensvertrag, hinter dem die Motivation steckt, die geschuldeten Zinsen steuerlich abzusetzen, wird nicht dadurch zum Verbraucherdarlehensvertrag, dass er der Ablösung privater Verbindlichkeiten...
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