Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 9/2019

EU-Parlament billigt Einigung mit EU-Ministerrat über neue Regeln für den EU-Verbraucherschutz

Das EU-Parlament hat am 17. April 2019 der Einigung über neue Regeln für den EU-Verbraucherschutz zugestimmt. Der Rechtsakt ändert Richtlinien zu unlauteren Geschäftspraktiken, zu Verbraucherrechten, zu unlauteren Vertragsbedingungen und zur Preisangabe. Wesentlicher Inhalt ist die Bekämpfung von irreführenden Rankings und Rezensionen auf Online-Marktplätzen.

Neue Regeln für Verkauf von Waren und für Bereitstellung digitaler Inhalte

Der EU-Ministerrat hat am 15. April 2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments die Richtlinien über den Verkauf von Waren und über die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen verabschiedet. Der vzbv begrüßt die Einigung und fordert die Bundesregierung, die beiden Richtlinien nun zügig ins deutsche Recht umzusetzen.

Gesetzgebungsverfahren zu Rechtsakt über Abbau von Geoblocking bei Fernsehen und Hörfunk abgeschlossen

Der EU-Ministerrat verabschiedete am 15. April 2019, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die sogenannte SatCab-Richtlinie. Damit soll Verbraucherinnen und Verbrauchern in allen EU-Mitgliedstaaten eine größere Auswahl an online übertragenen Fernseh- und Hörfunkprogrammen aus anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellt werden.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 1. bis 14. April 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Von gemeinsamen Regeln in der Europäischen Union profitieren Verbraucher konkret in ihrem Alltag. Der vzbv fordert von den Parteien, die zur Europawahl antreten, die Alltagsprobleme von Verbrauchern in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. So kann das Vertrauen in ein gemeinsames Europa und einen gemeinsamen Binnenmarkt gestärkt werden. Weitere Informationen finden Sie auf www.europa-kann-mehr.de.