Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 22/2019

EU-Ministerrat legt Standpunkt zu Sammelklagen für Verbraucher fest

Der EU-Ministerrat hat am 28. November 2019 seinen Standpunkt zum Vorschlag für eine Richtlinie „über Verbandsklagen zum Schutz von Kollektivinteressen der Verbraucher“ beschlossen. In Fällen wie dem Dieselskandal sollen Verbraucher ihre Rechte nicht nur individuell, sondern auch kollektiv geltend machen können. Damit erhalten sogenannte „qualifizierte Einrichtungen“ die Möglichkeit, Klagen im Namen der Verbraucher einzuleiten. Der Standpunkt des EU-Ministerrats sieht eine unterschiedliche Regelung für nationale und für grenzüberschreitende Sammelklagen vor.

EU-Ministerrat legt Standpunkt zu Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr fest – keine Entschädigung bei höherer Gewalt

Der EU-Ministerrat für Verkehr hat am 2. Dezember 2019 seinen Standpunkt zur vorgeschlagenen Reform der Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr festgelegt. Der EU-Ministerrat kann nunmehr die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über den endgültigen Text aufnehmen. Mit den aktualisierten Vorschriften werden die Rechte von Bahnreisenden, insbesondere von Bahnreisenden mit Behinderungen oder eingeschränkter Mobilität gestärkt.

Verbraucher nutzen Wegfall der Roaminggebühren

Die EU-Kommission hat am 29. November 2019 eine Überprüfung des Roamingmarktes veröffentlicht. Danach hat sich seit der Abschaffung der Roaminggebühren im Jahr 2017 die Nutzung von Mobilfunk-Datendiensten auf Reisen in der EU verzehnfacht. Entgegen den Befürchtungen, die Abschaffung der Roaminggebühren könnte zu steigenden Inlandspreisen führen, seien die Inlandspreise für Mobilfunkdienste in der EU insgesamt sogar zurückgegangen.
 

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 25. November bis 8. Dezember 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.