Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 01/2020

Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Betriebsrentnern

Der Europäische Gerichtshof hat am 19. Dezember 2019 entschieden, dass nach EU-Recht Betriebsrentnerinnen und -rentner vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt werden müssen. Kürzungen dürften nicht dazu führen, dass Betriebsrentner unter die vom Statistischen Amt der Europäischen Union ermittelte Armutsgefährdungsschwelle sinken.

EU-Kommission unterbreitet Europäischen Grünen Deal

Die EU-Kommission hat am 11. Dezember 2019 den europäischen Grünen Deal auf den Weg gebracht. Er legt dar, wie Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent gemacht werden kann und bietet einen Fahrplan, der die Wirtschaft in der Europäischen Union nachhaltiger machen soll.

EU-Ministerrat legt Standpunkt zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Verkehrsunfällen fest

Die EU-Minister haben am 18. Dezember 2019 ihren Standpunkt zur Verbesserung der Rechte von Kfz-Versicherungsnehmern festgelegt. Nach den derzeit geltenden Vorschriften können EU-Inländer überall in der EU ohne zusätzliche Versicherung reisen. Mit der Reform soll sichergestellt werden, dass die Opfer von Kraftfahrzeugunfällen eine rasche und vollständige Entschädigung erhalten, unabhängig davon, wo und wann sich der Unfall zugetragen hat, auch wenn der Versicherer zahlungsunfähig ist.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 9. Dezember 2019 bis 5. Januar 2020 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.