Datum: 10.06.2021

Neue Verbraucherrechte bringen echten Mehrwert

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zum geplanten Gesetz für faire Verbraucherverträge

Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Gert Baumbach - vzbv

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Die Regierungsparteien haben sich beim geplanten Gesetz für faire Verbraucherverträge geeinigt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:

Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit, zum Beispiel bei Handyverträgen, sollen Verbraucher zukünftig monatlich kündigen können. Auch die Hürden der Vertragskündigungen werden deutlich niedriger. Mit der Einführung eines verpflichtenden Kündigungs-Buttons im Internet können Verbraucherinnen und Verbraucher Verträge künftig genauso einfach kündigen wie abschließen. Beides wird das Leben der Verbraucher einfacher machen und sie finanziell entlasten, gleichzeitig wird damit auch der Wettbewerb gestärkt.

Das ist ein echter Mehrwert für Verbraucher, der von den Regierungsfraktionen beim Gesetz für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht wurde. Eine Umfrage des vzbv hat ergeben, dass vor allem die langfristigen automatischen Vertragsverlängerungen zu vielen Problemen und finanziellen Belastungen bei Verbrauchern geführt haben. Fast jeder Vierte ist von ungewollten Vertragsverlängerungen betroffen. Damit soll nun Schluss sein.

Dennoch bleiben drei Baustellen: Um Verbraucher weiter zu stärken, muss die künftige Bundesregierung den Schutz vor telefonisch untergeschobenen langfristigen Verträgen auf alle Branchen ausweiten, die erste Vertragslaufzeit auf zwölf Monate begrenzen und ein 14-tägiges Widerrufsrecht für alle langfristigen Verträge einführen, die in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden. Denn ohne starke Verbraucher kann es keine starke Wirtschaft geben.

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der vzbv fordert eine neue Verbraucherpolitik: krisenfest, fair und nachhaltig. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen. #StarkeVerbraucher www.starke-verbraucher.de

Alles zum Thema: Faire Verbraucherverträge

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Quelle: contrastwerkstatt - fotolia.com

23.06.2021

Auch bei Online-Verträgen darf per Brief gekündigt werden

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden.
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Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Gert Baumbach - vzbv

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

10.06.2021

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Mann mit Handy vor rotem Hintergrund

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12.05.2021

Vodafone gibt oft Anlass zur Beschwerde

Die Beschwerden in den Verbraucherzentralen über Vodafone stehen nicht im Verhältnis zur Marktgröße des Unternehmens.
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Quelle: Viacheslav Iakobchuk - AdobeStock

03.03.2021

Faire Verbraucherverträge: „Worten müssen Taten folgen“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Union und SPD anlässlich einer Sachverständigenanhörung auf, den Ankündigungen im Bundestag Taten folgen zu lassen und das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge in wesentlichen Punkten nachzubessern.

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Quelle: Focus Pocus LTD - Fotolia.com

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21.12.2020

Verbraucherfrust beim Online-Shopping: Online-Shops und Geld verschwinden

Irreführende Werbung, ausbleibende Warenlieferung, ein Online-Shop, der mal da ist oder nicht oder ein Fake-Shop sein könnte: Wie Verbraucher Anhaltspunkte für mögliche Schwierigkeiten vor einer Warenbestellung erkennen können, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bei knapp 460 Webseiten von Online-Shops geprüft.

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Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Gert Baumbach - vzbv

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10.06.2021

Neue Verbraucherrechte bringen echten Mehrwert

Die Regierungsparteien haben sich beim geplanten Gesetz für faire Verbraucherverträge geeinigt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:
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19.04.2021

Dringender Nachbesserungsbedarf bei Modernisierung des Verbraucherrechts

Der vzbv fordert Nachbesserungen bei der geplanten Modernisierung des Verbraucherrechts. Anlass ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Wettbewerbsrecht geht es vor allem um die Einführung eines neuen Schadensersatzanspruchs für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Irreführung und Täuschung.

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16.12.2020

Faktenblatt zu Kostenfallen

Ob Mobilfunk, Strom oder Fitnessstudioabo – wo es um den Abschluss von langfristigen Verträgen geht, lauern für Verbraucherinnen und Verbraucher Fallstricke. Wer nicht aufpasst, landet in der Kostenfalle.

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10.09.2020

Gericht verbietet Handy-Kostenfalle von Turbado

Urteil vom 10.09.2020

Das Landgericht Berlin hat dem Onlinehändler Turbado untersagt, Smartphones, Tablets und Konsolen anzubieten, ohne darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. Beschwerden aus der Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen und des vzbv wiesen auf den Missstand hin. Der vzbv hatte daraufhin gegen das Unternehmen geklagt.

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07.04.2020

Gericht verbietet Schleichwerbung auf Buzzfeed

Urteil vom 07.04.2020

Nachrichtenportale müssen Produktempfehlungen in ihren Artikeln deutlich als Werbung kennzeichnen, wenn sie mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BuzzFeed, Inc. entschieden.

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Quelle: rawpixel - fotolia.de

13.03.2020

Gericht verbietet Netflix Werbung auf Bestellbutton

Urteil vom 13.03.2020

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Netflix International B.V. entschieden.

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06.03.2019

Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Urteil vom 06.03.2019

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das Landgericht München I nach einer Klage des vzbv.

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Videos & Grafiken (4)
Probleme beim Widerrufsrecht | Infografik des vzbv | November 2020

Quelle: vzbv

16.11.2020

Infografik: Probleme beim Widerrufsrecht

Fast jeder Vierte (23 Prozent), der einen Vertrag widerrufen hat, berichtet von Problemen bei der Ausübung des Widerrufsrechts. Am häufigsten (8 Prozent), weil der Anbieter behauptete, den Widerruf nicht erhalten zu haben.

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Ungewollte Verträge - Fast jeder fünfte Verbraucher ist betroffen

Quelle: vzbv

16.11.2020

Infografik: Ungewollte Verträge - Fast jeder fünfte Verbraucher ist betroffen

Knapp jeder Fünfte sitzt auf Verträgen für beispielsweise Telefon, Streamingdienst oder Strom, die er überhaupt nicht abschließen wollte.

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Widerrufsrecht bei Verträgen im Laden | Infografik des vzbv | November 2020

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16.11.2020

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Die deutliche Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher spricht sich für ein Widerrufsrecht bei im Ladengeschäft abgeschlossenen Verträgen aus.

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Infografik: Die vier Elemente eines Corona-Verbraucherrettungsschirms

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22.10.2020

Die vier Elemente eines Corona-Verbraucherrettungsschirms

Ohne Verbrauchervertrauen bleibt der gewünschte Konjunkturimpuls aus. Daher fordert der vzbv: Eine Beschränkung der Vorkasse-Praxis bei Flügen und Reisen; das Ende von Kostenfallen und langen Vertragslaufzeiten; eine Stärkere Begrenzung von Inkassogebühren und mehr Wettbewerb, insbesondere im Online-Handel.

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Termine (1)
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Quelle: vzbv

16.11.2020

Deutscher Verbrauchertag 2020: Verbraucher stärken, Krise meistern

Beim Deutschen Verbrauchertag hat der vzbv gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung und der Opposition über Verbraucherärgernisse in der Corona-Krise und darüber hinaus: Was konkret muss die Bundesregierung unternehmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer zu schützen?

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