Neue Verbraucherrechte bringen echten Mehrwert

Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Gert Baumbach - vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Die Regierungsparteien haben sich beim geplanten Gesetz für faire Verbraucherverträge geeinigt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:

Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit, zum Beispiel bei Handyverträgen, sollen Verbraucher zukünftig monatlich kündigen können. Auch die Hürden der Vertragskündigungen werden deutlich niedriger. Mit der Einführung eines verpflichtenden Kündigungs-Buttons im Internet können Verbraucherinnen und Verbraucher Verträge künftig genauso einfach kündigen wie abschließen. Beides wird das Leben der Verbraucher einfacher machen und sie finanziell entlasten, gleichzeitig wird damit auch der Wettbewerb gestärkt.

Das ist ein echter Mehrwert für Verbraucher, der von den Regierungsfraktionen beim Gesetz für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht wurde. Eine Umfrage des vzbv hat ergeben, dass vor allem die langfristigen automatischen Vertragsverlängerungen zu vielen Problemen und finanziellen Belastungen bei Verbrauchern geführt haben. Fast jeder Vierte ist von ungewollten Vertragsverlängerungen betroffen. Damit soll nun Schluss sein.

Dennoch bleiben drei Baustellen: Um Verbraucher weiter zu stärken, muss die künftige Bundesregierung den Schutz vor telefonisch untergeschobenen langfristigen Verträgen auf alle Branchen ausweiten, die erste Vertragslaufzeit auf zwölf Monate begrenzen und ein 14-tägiges Widerrufsrecht für alle langfristigen Verträge einführen, die in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden. Denn ohne starke Verbraucher kann es keine starke Wirtschaft geben.

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der vzbv fordert eine neue Verbraucherpolitik: krisenfest, fair und nachhaltig. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen. #StarkeVerbraucher www.starke-verbraucher.de

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Artikel (38)

Press Photo 4, Ramona Pop, Executive Director of the Federation of German Consumer Organisations — Quelle: © Dominik Butzmann / vzbv

20.09.2023Halbzeitbilanz: Der Ampel läuft die Zeit davon

Vor gut zwei Jahren ist die Ampel-Regierung mit dem Versprechen angetreten, mehr Fortschritt zu wagen und sich auch für Verbraucher:innen stark zu machen. Der Politikcheck des vzbv zeigt zur Halbzeit: Zwar wurden viele Vorhaben angeschoben, der Bundesregierung läuft dennoch die Zeit davon, ihr Versprechen einer Fortschrittsregierung einzulösen.

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Tastatur mit Kündigung — Quelle: Coloures-Pic - stock.adobe.com

05.07.2023Kündigungsbutton: Umsetzung weiterhin mangelhaft

Seit gut einem Jahr sind Anbieter verpflichtet, auf ihrer Webseite – sofern sie kostenpflichtige Langzeitverträge anbieten – einen Kündigungsbutton einzurichten. Der soll es Verbraucher:innen erleichtern Verträge zu kündigen. Dazu zählen Abonnements für Zeitungen, Streamingdienste oder auch Mobilfunk- oder Stromlieferverträge. Eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt: Es gibt weiterhin Anbieter, die dieser Verpflichtung nicht oder nur unzureichend nachkommen. Knapp 3.000 Anbieterwebseiten wurden automatisiert auf die Umsetzung des Kündigungsbuttons hin untersucht.

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Menschen sitzen auf einem Sofa vor einem Fernseher und schauen Fußball — Quelle: StockPhotoPro / adobestock.com

30.06.2023Klage des vzbv gegen DAZN erfolgreich

Urteil vom 25.05.2023 | Az. 12 O 6740/22 | Landgericht München I

Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und sollten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen ermöglichen. Das Landgericht München I beurteilte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die beanstandeten Klauseln als unwirksam.

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Am linken Bildrand ist eine Stele abgebildet, auf der oben Bundesgerichtshof steht. Darunter ist der Bundesadler zu sehen. Unterhalb des Bundesadlers befindet sich der Nachtbriefkasten des BGH. Im rechten Bildausschnitt ist eine Auffahrt sowie ein Gebäude im Hintergrund zu sehen. — Quelle: nmann77 - Adobe Stock

12.06.2023Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung

Urteil vom 24.02.2023 | Az. I ZR 8/19 | Bundesgerichtshof

Bietet ein Unternehmen kostenpflichtige Mitgliedschaften mit dem Anspruch auf Leistungen aus einer Gruppenversicherung an, benötigt es als Versicherungsvermittler eine Genehmigung durch die Industrie- und Handelskammer. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die TC Medical Air Ambulance Agency GmbH entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen, ohne die nötige Zulassung den Beitritt in eine Versichertengemeinschaft anzubieten.

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EIn Mann schaut frustriert auf sein handy während der Router geringe Internetgeschwindigkeit anzeigt. — Quelle: urby - AdobeStock.com

09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln

Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Dokumente (8)

Mann sitzt gestresst mit einer Hand vor dem Gesicht an seinem Laptop — Quelle: Vitaliy - AdobeStock

16.01.2023Online-Kündigungen bereiten weiter Probleme

Seit gut sechs Monaten müssen Verbraucher:innen kostenpflichtige Laufzeitverträge, die auch online angeboten werden, über einen Kündigungsbutton auf der Webseite des Anbieters beenden können. Doch es gibt weiterhin Anbieter, die dieser Verpflichtung nicht oder nur unzureichend nachkommen. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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E-Payment: Wie sicher sind unsere Daten beim Einkaufen im Netz? — Quelle: Mymemo - Fotolia

18.11.2022Verbraucher:innen bei Online-Finanzdienstleistungen besser schützen

Die EU plant, die Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen abzuschaffen und einige Vorschriften in die Verbraucherrechte-Richtlinie zu integrieren. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Nachbesserungen, um Verbraucher:innen besser bei Online-Finanzdienstleistungen zu schützen.

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Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Gert Baumbach - vzbv — Quelle: vzbv / Gert Baumbach

10.06.2021Neue Verbraucherrechte bringen echten Mehrwert

Die Regierungsparteien haben sich beim geplanten Gesetz für faire Verbraucherverträge geeinigt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:

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Handschlag — Quelle: Viacheslav Iakobchuk - AdobeStock

03.03.2021Faire Verbraucherverträge: „Worten müssen Taten folgen“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Union und SPD anlässlich einer Sachverständigenanhörung auf, den Ankündigungen im Bundestag Taten folgen zu lassen und das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge in wesentlichen Punkten nachzubessern.

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Quelle: cezarksv - Fotolia.com — Quelle: cezarksv - Adobe Stock

16.11.2020Handy, Strom oder Zeitung: Jeder Fünfte hat ungewollte Verträge

Untergeschobene Verträge, ungewollte Vertragsverlängerungen und Probleme bei der Kündigung sind für Verbraucher ein mitunter teures Ärgernis. Das belegt eine repräsentative Umfrage im Auftrag des vzbv. Demnach sitzt knapp jeder Fünfte auf Verträgen, die er überhaupt nicht abschließen wollte.

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Urteile (30)

30.06.2023Klage des vzbv gegen DAZN erfolgreich

Urteil vom 25.05.2023 | Az. 12 O 6740/22 | Landgericht München I

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12.06.2023Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung

Urteil vom 24.02.2023 | Az. I ZR 8/19 | Bundesgerichtshof

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09.06.2023Internet zu langsam: Sonderkündigungsrecht bleibt bestehen

Urteil vom 04.05.2023 | Az. 33 O 315/22 – nicht rechtskräftig | Landgericht Köln

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Frau schaut verwirrt auf einen Laptop und fasst sich an den Kopf — Quelle: Adobestock Chanelle Malambo/peopleimages.com

22.03.2023Angeblich wählbarer Käuferschutz war obligatorisch

Urteil vom 11.08.2022 | 52 O 298/21 | Landgericht Berlin

Das Landgericht Berlin hat dem Betreiber der Plattform Vinted.de irreführende Angaben über die beim Kauf gebrauchter Kleidung berechnete „Käuferschutz-Gebühr“ untersagt. Der Verbraucherzentrale Bundensverband (vzbv) hatte dem Unternehmen mit Sitz in Litauen vorgeworfen, den kostenpflichtigen Käuferschutz als wählbare Zusatzleistung anzupreisen, obwohl dieser Dienst bei der Kaufabwicklung über die Plattform fest voreingestellt und nicht zu vermeiden war.

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Online Dating Mclittlestock - Adobe Stock — Quelle: MclittleStock - AdobeStock

11.01.2023Dating-Portal darf keine Fake-Profile verwenden

Urteil vom 28.10.2022 | 8 O 29/22 | Landgericht Flensburg

Eine Klausel in den Geschäftsbedingungen eines Flirt- und Dating-Portals, nach der ein Betreiber Mitarbeitende mit erfundenen Nutzer-Profilen im Chat einsetzen darf, ist unzulässig. Das hat das Landgericht Flensburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die PD Enterprice UG entschieden, die das inzwischen eingestellte Portal „amourny“ betrieben hat.

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Videos & Grafiken (4)

Ungewollte Verträge - Fast jeder fünfte Verbraucher ist betroffen | Oktober 2020 — Quelle: vzbv

16.11.2020Infografik: Ungewollte Verträge - Fast jeder fünfte Verbraucher ist betroffen

Knapp jeder Fünfte sitzt auf Verträgen für beispielsweise Telefon, Streamingdienst oder Strom, die er überhaupt nicht abschließen wollte.

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Widerrufsrecht bei Verträgen im Laden | Infografik des vzbv | November 2020 — Quelle: vzbv

16.11.2020Infografik: Widerrufsrecht bei Verträgen im Laden

Die deutliche Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher spricht sich für ein Widerrufsrecht bei im Ladengeschäft abgeschlossenen Verträgen aus.

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Probleme beim Widerrufsrecht | Infografik des vzbv | November 2020 — Quelle: vzbv

16.11.2020Infografik: Probleme beim Widerrufsrecht

Fast jeder Vierte (23 Prozent), der einen Vertrag widerrufen hat, berichtet von Problemen bei der Ausübung des Widerrufsrechts. Am häufigsten (8 Prozent), weil der Anbieter behauptete, den Widerruf nicht erhalten zu haben.

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Infografik: Die vier Elemente eines Corona-Verbraucherrettungsschirms — Quelle: vzbv

22.10.2020Die vier Elemente eines Corona-Verbraucherrettungsschirms

Ohne Verbrauchervertrauen bleibt der gewünschte Konjunkturimpuls aus. Daher fordert der vzbv: Eine Beschränkung der Vorkasse-Praxis bei Flügen und Reisen; das Ende von Kostenfallen und langen Vertragslaufzeiten; eine Stärkere Begrenzung von Inkassogebühren und mehr Wettbewerb, insbesondere im Online-Handel.

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Termine (1)

vzbv.de meldungsseite 753x401px 02.jpg — Quelle: vzbv

16.11.2020Deutscher Verbrauchertag 2020: Verbraucher stärken, Krise meistern

Beim Deutschen Verbrauchertag hat der vzbv gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung und der Opposition über Verbraucherärgernisse in der Corona-Krise und darüber hinaus: Was konkret muss die Bundesregierung unternehmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer zu schützen?

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