Neue Verbraucherrechte bringen echten Mehrwert

Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Gert Baumbach - vzbv — Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Die Regierungsparteien haben sich beim geplanten Gesetz für faire Verbraucherverträge geeinigt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:

Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit, zum Beispiel bei Handyverträgen, sollen Verbraucher zukünftig monatlich kündigen können. Auch die Hürden der Vertragskündigungen werden deutlich niedriger. Mit der Einführung eines verpflichtenden Kündigungs-Buttons im Internet können Verbraucherinnen und Verbraucher Verträge künftig genauso einfach kündigen wie abschließen. Beides wird das Leben der Verbraucher einfacher machen und sie finanziell entlasten, gleichzeitig wird damit auch der Wettbewerb gestärkt.

Das ist ein echter Mehrwert für Verbraucher, der von den Regierungsfraktionen beim Gesetz für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht wurde. Eine Umfrage des vzbv hat ergeben, dass vor allem die langfristigen automatischen Vertragsverlängerungen zu vielen Problemen und finanziellen Belastungen bei Verbrauchern geführt haben. Fast jeder Vierte ist von ungewollten Vertragsverlängerungen betroffen. Damit soll nun Schluss sein.

Dennoch bleiben drei Baustellen: Um Verbraucher weiter zu stärken, muss die künftige Bundesregierung den Schutz vor telefonisch untergeschobenen langfristigen Verträgen auf alle Branchen ausweiten, die erste Vertragslaufzeit auf zwölf Monate begrenzen und ein 14-tägiges Widerrufsrecht für alle langfristigen Verträge einführen, die in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden. Denn ohne starke Verbraucher kann es keine starke Wirtschaft geben.

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der vzbv fordert eine neue Verbraucherpolitik: krisenfest, fair und nachhaltig. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen. #StarkeVerbraucher www.starke-verbraucher.de

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Artikel (51)

Drei Personen umarnen sich. Eine schaut opimistisch in die Kamera. Eine Schrift mit einem Herz drumherum sagt: "Stärken, was alle stärkt" — Quelle: iStock, katleho Seisa

05.05.2025Kanzlerwahl: 100-Tage-Programm für den Verbraucherschutz

Die neue Bundesregierung steht vor großen Herausforderungen. Die Wirtschaft fit zu machen, wird nicht ohne starken Verbraucherschutz gehen. Für verbraucherpolitische Vorhaben fordert Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik beim vzbv Tempo in den ersten 100 Tagen.

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Jutta Gurkmann im Portrait — Quelle: Gert Baumbach, vzbv

10.04.2025Koalitionsvertrag: Für einen starken Verbraucherschutz

vzbv-Statement von Jutta Gurkmann, Geschäftsbereichsleiterin beim Verbraucherzentrale Bundesverband, zum Koalitionsvertrag von Union und SPD

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DSL-Router — Quelle: arman zhenikeyev - fotolia.de

17.02.2025Internet und Router im Paket: Vertragszusammenfassung muss alle Preise enthalten

Urteil vom 10.01.2025 | Az. 6 U 68/24 - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht Köln

Zusammen mit dem Tarif „Magenta Zuhause“ hatte die Telekom einen Router angeboten – dessen monatliche Miete aber in der Vertragszu-sammenfassung verschwiegen. Diese Praxis ist rechtswidrig, ent-schied das Oberlandesgericht (OLG) Köln nach einer Klage des Ver-braucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

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Verbraucher:innen vor der Reichstagskuppel — Quelle: iStock - Carol Anne

16.01.2025Bilanz nach Ampel-Aus: Offene Baustellen bei privater Altersvorsorge, Fernwärme und Schutz vor Kostenfallen

Die Bilanz des vzbv nach Ende der Regierungszeit ist durchwachsen: Von der eingeführten Sammelklage werden Verbraucher:innen auch künftig profitieren. Bei der Reform der privaten Altersvorsorge, mehr Transparenz bei den Fernwärmepreisen und mehr Schutz vor untergeschobenen Verträgen gab es keine Ergebnisse. Der vzbv fordert: Die nächste Bundesregierung muss die ausstehenden Vorhaben angehen.

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EIn Mann schaut frustriert auf sein handy während der Router geringe Internetgeschwindigkeit anzeigt. — Quelle: urby - AdobeStock.com

15.10.2024Entschädigung bei zu geringer Bandbreite überfällig

Das TK-Nabeg ist die große Novelle des Telekommunikationsgesetzes der aktuellen Legislaturperiode. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht in seiner Stellungnahme auf Verbräucherärgernisse aufmerksam, die bei der aktuellen Gesetzesänderung behoben werden müssen.

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Dokumente (15)

Recommendations for a powerful directive on alternative dispute resolution for consumer disputes (ADR)

Recommendations of the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband – vzbv) on the trilogue negotiations (COM(2023) 649) | February 2025

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Politikcheck 2021 - 2025

Verbraucherpolitische Bilanz zum Ende der 20. Legislaturperiode | Januar 2025

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Untergeschobene Energieverträge | Bericht der Marktbeobachtung Energie

Beschwerdeentwicklung zu untergeschobenen Energieverträgen im Zeitraum 2019-2023 I Bericht der Marktbeobachtung Energie I Verbraucherzentrale Bundesverband I 30. November 2024

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Alternative dispute resolution benfits everyone

Statement of the Federation of German Consumer Organisations (Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. – vzbv) on the European Commission’s proposal for a Directive amending Directive 2013/11/EU on alternative dispute resolution for consumer disputes, as well as Directives (EU) 2015/2302, (EU) 2019/2161 and (EU) 2020/1828 (COM (2023) 649 | February 2024

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Chance für mehr Verbraucherschutz im TK-Markt nutzen

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv) zur öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales des Deutschen Bundestages „TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz“ | Oktober 2024

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Urteile (33)

17.02.2025Internet und Router im Paket: Vertragszusammenfassung muss alle Preise enthalten

Urteil vom 10.01.2025 | Az. 6 U 68/24 - nicht rechtskräftig | Oberlandesgericht Köln

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Fitnessstudio Laufband — Quelle: Kzenon - AdobeStock

22.04.2024Urteil: Vorgehen bei Preiserhöhung in McFIT-Studios unzulässig

Urteil vom 15.03.2024 | 13 O 730/22 | Landgericht Bamberg

Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Diese Geschäftspraxis hat das Landgericht (LG) Bamberg der RSG Group GmbH untersagt, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt.

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Tastatur mit Kündigung — Quelle: Coloures-Pic - stock.adobe.com

25.03.2024Kündigungsbutton auch bei Verkauf von Online-Abos auf Webseiten Dritter

Urteil vom 09.01.2024 | 3 O 109/23 | Landgericht Hildesheim

Bietet ein Unternehmen Online-Abonnements exklusiv über eine von einer anderen Firma betriebene Webseite an, muss es dafür sorgen, dass die Abos auf dieser Seite per Schaltfläche kündbar sind. Das hat das LG Hildesheim nach einer Klage des vzbv gegen die Verkaufsplattform Digistore24 entschieden.

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Menschen sitzen auf einem Sofa vor einem Fernseher und schauen Fußball — Quelle: StockPhotoPro / adobestock.com

30.06.2023Klage des vzbv gegen DAZN erfolgreich

Urteil vom 25.05.2023 | Az. 12 O 6740/22 | Landgericht München I

Zu diesem Urteil existiert bereits ein aktuelleres Urteil

Mehrere Klauseln, die die DAZN Limited im Februar 2022 in seinen Nutzungsbedingungen verwendete, waren intransparent und sollten dem Anbieter umfangreiche Vertragsänderungen ermöglichen. Das Landgericht München I beurteilte nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) die beanstandeten Klauseln als unwirksam.

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Am linken Bildrand ist eine Stele abgebildet, auf der oben Bundesgerichtshof steht. Darunter ist der Bundesadler zu sehen. Unterhalb des Bundesadlers befindet sich der Nachtbriefkasten des BGH. Im rechten Bildausschnitt ist eine Auffahrt sowie ein Gebäude im Hintergrund zu sehen. — Quelle: nmann77 - Adobe Stock

12.06.2023Fehlende Erlaubnis zur Versicherungsvermittlung

Urteil vom 24.02.2023 | Az. I ZR 8/19 | Bundesgerichtshof

Bietet ein Unternehmen kostenpflichtige Mitgliedschaften mit dem Anspruch auf Leistungen aus einer Gruppenversicherung an, benötigt es als Versicherungsvermittler eine Genehmigung durch die Industrie- und Handelskammer. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die TC Medical Air Ambulance Agency GmbH entschieden. Das Gericht untersagte dem Unternehmen, ohne die nötige Zulassung den Beitritt in eine Versichertengemeinschaft anzubieten.

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Termine (1)

vzbv.de_meldungsseite_753x401px_02.jpg — Quelle: vzbv

16.11.2020Deutscher Verbrauchertag 2020: Verbraucher stärken, Krise meistern

Beim Deutschen Verbrauchertag hat der vzbv gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung und der Opposition über Verbraucherärgernisse in der Corona-Krise und darüber hinaus: Was konkret muss die Bundesregierung unternehmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer zu schützen?

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Videos & Grafiken (7)

Videotutorial Galactic Shopping Odyssey

Das Video zum Spiel Galactic Shopping Odyssey:
Fast täglich schließen wir einen oder mehrere Verträge ab. Egal, ob morgens beim Bäcker, beim Kauf einer Fahrkarte in der Bahn oder online mit dem Abschluss eines neuen Streaming- Abos. Meistens geht alles gut. Doch bei einigen Verträgen lohnt es sich, genauer hinzuschauen: Wie lange läuft mein Handy-Vertrag? Wie komme ich aus meinem Streaming-Abo raus? Welche Versicherung brauche ich wirklich und welche kann ich mir sparen?
Im Spiel Galactic Shopping Odyssey werdet ihr für den Verbraucher-Alltag fit gemacht und könnt überprüfen: Passt das Angebot wirklich zu meinem Wunsch und meinem Geldbeutel?

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Quelle: vzbv