Datum: 10.06.2021

Neue Verbraucherrechte bringen echten Mehrwert

Statement von vzbv-Vorstand Klaus Müller zum geplanten Gesetz für faire Verbraucherverträge

Portrait vzbv Vorstand Klaus-Müller, Copyright: Gert Baumbach - vzbv

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

Die Regierungsparteien haben sich beim geplanten Gesetz für faire Verbraucherverträge geeinigt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:

Nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit, zum Beispiel bei Handyverträgen, sollen Verbraucher zukünftig monatlich kündigen können. Auch die Hürden der Vertragskündigungen werden deutlich niedriger. Mit der Einführung eines verpflichtenden Kündigungs-Buttons im Internet können Verbraucherinnen und Verbraucher Verträge künftig genauso einfach kündigen wie abschließen. Beides wird das Leben der Verbraucher einfacher machen und sie finanziell entlasten, gleichzeitig wird damit auch der Wettbewerb gestärkt.

Das ist ein echter Mehrwert für Verbraucher, der von den Regierungsfraktionen beim Gesetz für faire Verbraucherverträge auf den Weg gebracht wurde. Eine Umfrage des vzbv hat ergeben, dass vor allem die langfristigen automatischen Vertragsverlängerungen zu vielen Problemen und finanziellen Belastungen bei Verbrauchern geführt haben. Fast jeder Vierte ist von ungewollten Vertragsverlängerungen betroffen. Damit soll nun Schluss sein.

Dennoch bleiben drei Baustellen: Um Verbraucher weiter zu stärken, muss die künftige Bundesregierung den Schutz vor telefonisch untergeschobenen langfristigen Verträgen auf alle Branchen ausweiten, die erste Vertragslaufzeit auf zwölf Monate begrenzen und ein 14-tägiges Widerrufsrecht für alle langfristigen Verträge einführen, die in einem Ladengeschäft abgeschlossen werden. Denn ohne starke Verbraucher kann es keine starke Wirtschaft geben.

Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der vzbv fordert eine neue Verbraucherpolitik: krisenfest, fair und nachhaltig. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen. #StarkeVerbraucher www.starke-verbraucher.de

Alles zum Thema: Faire Verbraucherverträge

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Pressefoto Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Gert Baumbach - vzbv

Quelle: Gert Baumbach - vzbv

10.06.2021

Neue Verbraucherrechte bringen echten Mehrwert

Die Regierungsparteien haben sich beim geplanten Gesetz für faire Verbraucherverträge geeinigt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:
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Mann mit Handy vor rotem Hintergrund

Quelle: adobestock Maksym Azovtsev

12.05.2021

Vodafone gibt oft Anlass zur Beschwerde

Die Beschwerden in den Verbraucherzentralen über Vodafone stehen nicht im Verhältnis zur Marktgröße des Unternehmens.
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Quelle: Aletia 2011 - AdobeStock

26.03.2021

Achtung: Nach Anruf unerwünschter Vertrag

Nach einem ungewollten Werbeanruf haben Verbraucher plötzlich einen Vertrag, den sie so nie wollten. Das Problem nimmt zu.

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Handschlag

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03.03.2021

Faire Verbraucherverträge: „Worten müssen Taten folgen“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Union und SPD anlässlich einer Sachverständigenanhörung auf, den Ankündigungen im Bundestag Taten folgen zu lassen und das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge in wesentlichen Punkten nachzubessern.

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Quelle: Focus Pocus LTD - Fotolia.com

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21.12.2020

Verbraucherfrust beim Online-Shopping: Online-Shops und Geld verschwinden

Irreführende Werbung, ausbleibende Warenlieferung, ein Online-Shop, der mal da ist oder nicht oder ein Fake-Shop sein könnte: Wie Verbraucher Anhaltspunkte für mögliche Schwierigkeiten vor einer Warenbestellung erkennen können, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bei knapp 460 Webseiten von Online-Shops geprüft.

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Dokumente (15)
Pressefoto Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: Gert Baumbach - vzbv

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10.06.2021

Neue Verbraucherrechte bringen echten Mehrwert

Die Regierungsparteien haben sich beim geplanten Gesetz für faire Verbraucherverträge geeinigt. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, kommentiert:
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Quelle: Andrey Popov - adobestock.de

19.04.2021

Dringender Nachbesserungsbedarf bei Modernisierung des Verbraucherrechts

Der vzbv fordert Nachbesserungen bei der geplanten Modernisierung des Verbraucherrechts. Anlass ist eine Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Im Wettbewerbsrecht geht es vor allem um die Einführung eines neuen Schadensersatzanspruchs für Verbraucherinnen und Verbraucher bei Irreführung und Täuschung.

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03.03.2021

Faire Verbraucherverträge: „Worten müssen Taten folgen“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Union und SPD anlässlich einer Sachverständigenanhörung auf, den Ankündigungen im Bundestag Taten folgen zu lassen und das geplante Gesetz für faire Verbraucherverträge in wesentlichen Punkten nachzubessern.

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Publikationen des vzbv zur Bundestagswahl 2021 Quelle: vzbv
01.02.2021

Publikationen des vzbv zur Bundestagswahl 2021

Die Corona-Pandemie hat auf bestehende Probleme vieler Verbraucher aufmerksam gemacht und sie verschärft. In der Krisenbewältigung wird es darauf ankommen, dass sich Verbraucher auf ihre Rechte verlassen können und dass die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden. Der vzbv macht konkrete Vorschläge zur Bundestagswahl 2021.
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21.12.2020

Verbraucherfrust beim Online-Shopping: Online-Shops und Geld verschwinden

Irreführende Werbung, ausbleibende Warenlieferung, ein Online-Shop, der mal da ist oder nicht oder ein Fake-Shop sein könnte: Wie Verbraucher Anhaltspunkte für mögliche Schwierigkeiten vor einer Warenbestellung erkennen können, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bei knapp 460 Webseiten von Online-Shops geprüft.

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Urteile (9)
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10.09.2020

Gericht verbietet Handy-Kostenfalle von Turbado

Urteil vom 10.09.2020

Das Landgericht Berlin hat dem Onlinehändler Turbado untersagt, Smartphones, Tablets und Konsolen anzubieten, ohne darüber zu informieren, dass die Geräte nur vermietet werden. Beschwerden aus der Marktbeobachtung der Verbraucherzentralen und des vzbv wiesen auf den Missstand hin. Der vzbv hatte daraufhin gegen das Unternehmen geklagt.

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Quelle: contrastwerkstatt - Fotolia.com

07.04.2020

Gericht verbietet Schleichwerbung auf Buzzfeed

Urteil vom 07.04.2020

Nachrichtenportale müssen Produktempfehlungen in ihren Artikeln deutlich als Werbung kennzeichnen, wenn sie mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BuzzFeed, Inc. entschieden.

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Quelle: rawpixel - fotolia.de

13.03.2020

Gericht verbietet Netflix Werbung auf Bestellbutton

Urteil vom 13.03.2020

Der Bestellbutton für ein Online-Abonnement muss eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen. Die Beschriftung darf keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Netflix International B.V. entschieden.

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Quelle: jcg_oida - AdobeStock

06.03.2019

Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

Urteil vom 06.03.2019

Sky Deutschland darf sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. Entsprechende Klauseln in den Abo-Bedingungen des Pay-TV-Anbieters sind unwirksam, entschied das Landgericht München I nach einer Klage des vzbv.

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Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

19.08.2014

Onlineanbieter darf nicht mit kostenloser Registrierung in teure Abos locken

Urteil vom 19.08.2014

LG Köln vom 19.08.2014 (Az. 33 O 245/13) – nicht rechtskräftig
Ein Internetanbieter darf nicht mit einer kostenlosen Anmeldung werben, wenn er die versprochene Dienstleistung nur gegen ein entgeltpflichtiges Abonnement anbietet. Außerdem muss er klar über Kosten und Bedingungen informieren, zu denen sich ein Probe-Abo verlängert. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Flirtcafe online GmbH entschieden.

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Videos & Grafiken (4)
Probleme beim Widerrufsrecht | Infografik des vzbv | November 2020

Quelle: vzbv

16.11.2020

Infografik: Probleme beim Widerrufsrecht

Fast jeder Vierte (23 Prozent), der einen Vertrag widerrufen hat, berichtet von Problemen bei der Ausübung des Widerrufsrechts. Am häufigsten (8 Prozent), weil der Anbieter behauptete, den Widerruf nicht erhalten zu haben.

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Ungewollte Verträge - Fast jeder fünfte Verbraucher ist betroffen

Quelle: vzbv

16.11.2020

Infografik: Ungewollte Verträge - Fast jeder fünfte Verbraucher ist betroffen

Knapp jeder Fünfte sitzt auf Verträgen für beispielsweise Telefon, Streamingdienst oder Strom, die er überhaupt nicht abschließen wollte.

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Widerrufsrecht bei Verträgen im Laden | Infografik des vzbv | November 2020

Quelle: vzbv

16.11.2020

Infografik: Widerrufsrecht bei Verträgen im Laden

Die deutliche Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher spricht sich für ein Widerrufsrecht bei im Ladengeschäft abgeschlossenen Verträgen aus.

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Infografik: Die vier Elemente eines Corona-Verbraucherrettungsschirms

Quelle: vzbv

22.10.2020

Die vier Elemente eines Corona-Verbraucherrettungsschirms

Ohne Verbrauchervertrauen bleibt der gewünschte Konjunkturimpuls aus. Daher fordert der vzbv: Eine Beschränkung der Vorkasse-Praxis bei Flügen und Reisen; das Ende von Kostenfallen und langen Vertragslaufzeiten; eine Stärkere Begrenzung von Inkassogebühren und mehr Wettbewerb, insbesondere im Online-Handel.

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Termine (1)
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Quelle: vzbv

16.11.2020

Deutscher Verbrauchertag 2020: Verbraucher stärken, Krise meistern

Beim Deutschen Verbrauchertag hat der vzbv gemeinsam mit Vertretern der Bundesregierung und der Opposition über Verbraucherärgernisse in der Corona-Krise und darüber hinaus: Was konkret muss die Bundesregierung unternehmen, um Verbraucherinnen und Verbraucher wirksamer zu schützen?

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Referentin Team Recht und Handel
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