Datum: 11.05.2021

Gesetz zum autonomen Fahren muss alle mitnehmen

Vertrauen in autonome Mobilität braucht stärkere Verbraucherfokussierung

  • vzbv kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum autonomen Fahren
  • Neues Positionspapier formuliert Forderungen an die nächste Bundesregierung, um automatisiertes und vernetzte Fahren sicher einzuführen.
  • Neben einem Dialogprozess mit Bürgern fordert der vzbv einen geregelten Zugang zu Fahrzeugdaten, Nutzung von Mobilitätsdaten zum Gemeinwohl sowie die Fortsetzung der Ethik-Kommission.
Automatisiertes und autonomes Fahren rechtssicher gestalten

Quelle: Andriy Popov - 123rf.com

Geht es nach der Bundesregierung, gibt es bald fahrerlose, autonome Fahrzeuge für die private Halter haften. Diesen Vorschlag im Gesetz zum autonomen Fahren kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Im seinem neuen Positionspapier fordert der vzbv die Einführung eines Dialog- und Beteiligungsprozesses mit Bürgern, den Zugang zu allen Mobilitätsdaten und die Fortsetzung der Ethik-Kommission zum vernetzten und automatisierten Fahren.

„Zwar regelt das Gesetz zum autonomen Fahren aus dem Bundesverkehrsministerium den Einsatz von fahrerlosen Fahrzeugen bei öffentlichen Verkehrsunternehmen sinnvoll. Doch was auf sie zutrifft, ergibt noch lange keinen Sinn für private Halter. Autonome Fahrsysteme in ihre Hände zu geben, setzt die sichere Einführung und das Vertrauen in die moderne Technik aufs Spiel. Die Gleichbehandlung führt zu einer gefährlichen Überforderung von privaten Haltern. Bundestag und Bundesrat müssen eingreifen und private Halter aus dem Regelungsbereichs des Gesetzes streichen“, sagt Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität und Reisen beim vzbv. „Die digitale Transformation der Mobilität greift stark in den Verbraucheralltag und in den Straßenverkehr ein. Die Debatte zu den Folgen muss in der Zivilgesellschaft, Politik und mit den Bürgern stattfinden und den Menschen in den Mittelpunkt stellen.“

Übergeordnetes Mobilitätsdatengesetz verabschieden

Der vzbv setzt sich für ein separates, verkehrsmittelübergreifendes Mobilitätsdatengesetz ein, welches alle relevanten Interessengruppen berücksichtigt. Bereits heute gibt es im Mobilitätsbereich eine Reihe von Gesetzen, die schon jetzt das Erheben, Speichern und Weiterleiten von Daten regeln. Statt vieler Einzelgesetze braucht es ein einheitliches Gesetz. Dieses legt allgemeingültige Regeln zur Datensicherheit und Datennutzung fest. Weiterhin berücksichtigt es die Beziehungen der Unternehmen untereinander und ihre grundsätzliche Berechtigung auf den Zugriff der Daten (open-data-Ansatz). Zudem definiert es Schnittstellen und Standards. Darüber hinaus ist der Zugang zu den Mobilitätsdaten, deren Anonymisierung und die Kontrolle über personenbezogene Daten einheitlich zu regeln. Dies gilt nicht nur für den Bereich des automatisierten und autonomen Fahrens, sondern für alle Mobilitätsbereiche, in denen Dritte Daten speichern und weiterleiten.

Zugang zu Mobilitätsdaten auch ohne Datenraum Mobilität

Die Bundesregierung fördert einen Ansatz namens „Datenraum Mobilität“ (DRM), in dem Anbieter kooperativ ihre Daten teilen. Falls der DRM scheitert, fordert der vzbv, dass alle Anbieter per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Daten zur Verfügung zu stellen. Dann kann durch das Zusammenfügen aller Daten ein optimales Mobilitätsangebot in Stadt und Land entstehen. Zudem sollte der DRM einen Verbraucherbeirat erhalten, der bei allen verbraucherrelevanten Vorhaben einbezogen werden muss.


Am 26. September 2021 ist Bundestagswahl. Der vzbv fordert eine neue Verbraucherpolitik: krisenfest, fair und nachhaltig. Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen. #StarkeVerbraucher www.starke-verbraucher.de

 
Positionspapier des vzbv zu automatisierter Mobilität

Positionspapier des vzbv zu automatisierter Mobilität

Fahrerlos alle mitnehmen - Automatisierte und vernetzte Mobilität aus Verbrauchersicht | Positionspapier des vzbv | Mai 2021

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Pressefoto 8 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

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01.11.2019

E-Mobilität an Verbraucherinteressen orientieren

Anlässlich des Treffens zwischen Autoindustrie und Bundesregierung am 4. November fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine weitere Stärkung der E-Mobilität. Klimaschutz könne nur gelingen, wenn die Verbraucher mitgenommen werden, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller.

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30.10.2019

Elektroauto in der eigenen Garage laden

Am 4. November treffen sich Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung und der Automobilbranche im Kanzleramt. Ein Thema wird der Ausbau der Ladeinfrastruktur sein. Der vzbv veröffentlicht gemeinsam mit anderen Verbänden ein Forderungspapier zur stärkeren Unterstützung des Einbaus privater Ladepunkte.

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21.06.2019

Autoindustrie und Politik müssen Vertrauen schaffen

Über die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland will Bundeskanzlerin Angela Merkel am 24. Juni 2019 mit mehreren Bundesministern sowie Vertretern der Autoindustrie und Gewerkschaften beraten. Ziel ist es, angesichts der Veränderungen in der Branche den politischen Handlungsbedarf zu bestimmen. Dazu Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

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05.04.2019

Illegale Absprachen schaden Verbrauchern, Umwelt und Herstellern

Laut einem vorläufigen Untersuchungsergebnis der EU-Wettbewerbshüter sollen die Autokonzerne BMW, Daimler und VW illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen haben. Hierzu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

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19.03.2021

Klimaschutz durch ambitionierte Batterien-Verordnung

Der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für eine Batterienverordnung enthält viele Verbesserungen. Doch er vzbv sieht unter anderem Batterien von Leichtfahrzeugen nicht ausreichend berücksichtigt. Aufgrund steigender Nachfrage und des Bedarfs an klimaverträglicher Mobilität müssen diese in der Verordnung stärker einbezogen werden.

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05.02.2021

Fahrerlose Mobilität, aber sicher

Das Bundesverkehrsministerium hat Referentenentwürfe vorgelegt, um das in der Koalitionsvereinbarung erklärte Ziel einen Gesetzesrahmen für autonomes Fahren zu schaffen, noch kurz vor Ende der Legislaturperiode auf den Weg zu bringen. Der vzbv hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

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Anlässlich des Treffens zwischen Autoindustrie und Bundesregierung am 4. November fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine weitere Stärkung der E-Mobilität. Klimaschutz könne nur gelingen, wenn die Verbraucher mitgenommen werden, sagt vzbv-Vorstand Klaus Müller.

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21.11.2018

Keinen Zwang zum automatisierten Fahren schaffen

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, eine Reihe von sicherheitsrelevanten Systemen verpflichtend einzuführen, wie zum Beispiel Unfalldatenspeicher. Der vzbv warnt in einer Stellungnahme zum Verordnungsentwurf vor Einschnitten bei der informationellen Selbstbestimmung. 

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21.02.2019

Abgasskandal - vzbv klagt erfolgreich gegen VW-Händler

Urteil vom 21.02.2019

Das Landgericht Bremen hat einen VW-Händler verurteilt, dem Käufer eines von einer unzulässigen Abschaltautomatik betroffenen Fahrzeugs den Kaufpreis abzüglich Nutzungsersatz zu erstatten.

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