Verbraucherschützer haben noch einige Sterne zu vergeben

Mit dem Politik-Check bewertet der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht. Für begonnene und abgeschlossene Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag werden Sterne vergeben. Der vzbv hat bei verbraucherpolitischen Themen in der zweiten Halbzeit der Regierungszeit noch viele Sterne zu vergeben. Dazu Klaus Müller, Vorstand vzbv:

„Verbraucherschutz betrifft die Probleme der Menschen im Alltag. Ob beim Surfen im Internet, beim Lebensmitteleinkauf oder beim Wechsel des Energieversorgers. Eine Politik für die Menschen ist in erster Linie Verbraucherpolitik.

 Laut der gestern veröffentlichten Halbzeitbilanz der Bundesregierung hat die GroKo zwei Drittel ihrer Vorhaben auf den Weg gebracht oder umgesetzt. Aber nur ein Abhaken des Koalitionsvertrages reicht, aus Verbraucherschutzsicht, nicht aus. Laut dem Verbraucherreport 2019 sinkt das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Politik beim Thema Verbraucherschutz seit drei Jahren kontinuierlich. Hier muss die Bundesregierung in der zweiten Halbzeit nachbessern und für Verbraucher wichtige Themen in Angriff nehmen. Der Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen muss ausgebaut werden – sei es bei der Telekommunikation oder im Internet. Das Gesetz für faire Verbraucherverträge ist immer noch nicht vom Kabinett beschlossen. Das Nutri-Score-Modell zur Nährwertkennzeichnung hat sich in einer vom Bundesernährungsministerium beauftragten Verbraucherbefragung durchgesetzt. Die Bundesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass das Modell auf europäischer Ebene verpflichtend eingeführt wird.  

Mit dem Klimapaket ist ein Anfang für mehr Klimaschutz getan. Jetzt ist die Große Koalition gefragt, eine Energie- und Mobilitätswende einzuleiten, die Verbraucher mitnimmt. Rahmenbedingungen für einen verbraucherfreundlichen Klimaschutz und die Ermöglichung eines nachhaltigen Konsums ist die Aufgabe der nächsten Monate. Eine Reform der privaten Altersvorsorge ist dringend nötig. Damit eine einfache und kostengünstige private Altersvorsorge in Deutschland Realität wird, fordert der vzbv, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein Standardprodukt vorlegt. Das ist noch in diesem Jahr realisierbar.“