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Regierungsbilanz

Verbraucherpolitik-Check

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

Bewertung des vzbv

Noch nicht bewertet

Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

100 Tage
1 Jahr
Halbzeitbilanz
1 Jahr zur Wahl
Gesamtbilanz

Algorithmen-Kontrolle einführen

Algorithmen-Kontrolle einführen

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
1 Jahr
Der zunehmende Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz bei Entscheidungsprozessen wirft gesellschaftliche und ethische Fragen auf.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Algorithmen spielen in immer mehr Lebensbereichen eine entscheidende Rolle. Unternehmen bestimmen mit Hilfe von Alexa und Co, welche Angebote Verbraucher erhalten. Energieversorger wissen durch Smart-Home-Geräte, ob die Bewohner zu Hause sind, und Navigationsdienste entscheiden über die beste Strecke durch den Verkehr. Unklar ist, aufgrund welcher Kriterien solche Entscheidungen getroffen und wie die verschiedenen Kriterien gewichtet werden, denn Algorithmen fallen häufig unter das Geschäftsgeheimnis.

Was fordert der vzbv ?

Automatisierte Entscheidungen auf Basis von Algorithmen können Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben erleichtern. Sie können aber auch zu falschen Entscheidungen führen und Verbraucher diskriminieren. Darum müssen relevante algorithmenbasierte Entscheidungsprozesse durch eine unabhängige, staatlich legitimierte Institution kontrolliert werden können.

Die Datenethikkommission sollte auch Verbrauchervertreter umfassen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Algorithmen- und KI-basierte Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte überprüfbar machen, insbesondere im Hinblick auf mögliche unzulässige Diskriminierungen, Benachteiligungen und Betrügereien. Wir werden Mechanismen entwickeln, um bei bedenklichen Entwicklungen tätig werden zu können.“

„Wir werden zeitnah eine Daten-Ethikkommission einsetzen, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Datenethikkommission hat am 4. September 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Berufen wurden 16 Mitglieder aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Aufsicht und Wirtschaft. Die Kommission soll innerhalb eines Jahres Vorschläge für Bundesregierung und Parlament zum Umgang mit Algorithmen und Daten erarbeiten. Positiv sind die zeitnahe Einberufung der Kommission und die Berufung von Verbrauchervertretern in Person von Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Die Kommission hat ihre Arbeit mit einem straffen Zeitplan aufgenommen und seitens der Bundesregierung Leitfragen erhalten. Inhaltlich können die Vorschläge noch nicht bewertet werden.

Mechanismen zur Überprüfbarkeit von algorithmenbasierten Entscheidungsprozessen wurden noch nicht entwickelt. Hier wird die Bundesregierung voraussichtlich die Empfehlungen der Datenethikkommission abwarten.

Qualität von Verbraucherbildung dauerhaft sichern

Qualität von Verbraucherbildung dauerhaft sichern

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
1 Jahr
Nur durch eine dauerhafte unabhängige Qualitätssicherung kann eine hohe Qualität der Verbraucherbildung als präventivem Verbraucherschutz gewährleistet werden.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Verbraucherbildung ist eine wichtige Voraussetzung, um Informationen und Wissen rund um den Konsumalltag aufzunehmen und selbstbestimmte Konsumentscheidungen zu treffen. Bildungsangebote stärken Verbraucher für den Konsumalltag. Am besten fängt man damit bei Kindern und Jugendlichen an: Verbraucherbildung fördert Alltags- und Konsumkompetenzen und unterstützt, das Leben verantwortungsbewusst für sich und andere zu gestalten und sich im Konsumalltag zu orientieren. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und stärkt die Integration aller Bevölkerungsgruppen.

Was fordert der vzbv ?

Der Materialkompass muss für alle Themenbereiche der Verbraucherbildung fortgeführt werden. Die aktuellen Entwicklungen bei freien Bildungsmaterialien zeigen, dass eine Institutionalisierung notwendig ist. Nur so kann hohe Qualität für präventiven Verbraucherschutz und eine Qualitätssicherung von Unterrichtsmaterialien transparent gewährleistet werden. Die bestehenden Erfahrungen des Materialkompasses gilt es in der Etablierung einer Strategie für Open Educational Resources zu integrieren.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Die Verbraucherzentralen werden mit der Fortsetzung der Bereitstellung von Materialkompassen in den Bereichen Verbraucherschutz, Verbraucherbildung, digitale Kompetenzen und nachhaltiger Konsum für die Bildungscloud beauftragt.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Der vzbv hat mit der Datenbank www.materialkompass.de die einzige unabhängige Bewertungsplattform für freie Unterrichtsmaterialien entwickelt. Der Materialkompass enthält Materialien zu vielfältigen Verbraucherthemen. Sämtliche verfügbaren Materialien werden von einem unabhängigen Expertenteam geprüft. Beurteilt werden die fachliche, die methodisch-didaktische und die gestalterische Qualität eines Materials.

Um dieses Angebot fortzusetzen und weiterzuentwickeln sind dauerhafte Personal- und Sachmittel notwendig. Im Rahmen der neu geschaffenen Personalstelle kann der Materialkompass in 2019 konzeptionell bearbeitet und weiterentwickelt werden.

Weiterhin fehlen die notwendigen Sachmittel zur Realisierung des Materialkompasses. Damit die Fortsetzung des Materialkompasses möglich ist, müssen Materialien bewertet, Inhalte auf der Internetseite aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Dafür werden Sachmittel benötigt, die im Haushalt des vzbv festgeschrieben werden müssen, um das Angebot zu realisieren können.

Kollektiven Rechtsschutz stärken

Kollektiven Rechtsschutz stärken gemeinsam stark

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
1 Jahr
Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, die Musterfeststellungsklage schnellstmöglich einzuführen. Verbraucher müssen bei Massenschäden unkompliziert entschädigt werden.

abgeschlossen

Warum ist das wichtig ?

Das Auto hält nicht, was es verspricht? Die Gaspreise wurden unrechtmäßig erhöht? Verbraucher bekommen selten ihr Geld zurück, wenn sie durch den Rechtsverstoß eines Unternehmens geschädigt wurden. Sie müssen einzeln klagen und das volle Kostenrisiko tragen. Es braucht dringend eine Klagemöglichkeit, bei der die Rechte der Verbraucher auf Entschädigung gebündelt geklärt werden.

In einer Musterfeststellungsklage könnte ein Verband den Anspruch auf Schadensersatz in einem Verfahren gerichtlich klären lassen. Statt vieler Einzelklagen gäbe es eine Klage für alle.

Was fordert der vzbv ?

Der vzbv schlägt fünf Eckpunkte zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vor:

1. Verbandsklage leitet Musterverfahren ein
Bislang können Verbraucherverbände auf Unterlassung klagen. So zwingen sie Unternehmen, Rechtsverstöße ab sofort einzustellen. Damit aber auch bereits betroffene Verbraucher entschädigt werden, sollte über eine Verbandsklage ein Musterverfahren eingeleitet werden können.

2. Wenige Einzelfälle reichen aus
Maximal zehn Einzelfälle sollten ausreichen, um eine Musterfeststellungsklage anstoßen zu können. Denn jede einzelne Fallrecherche ist aufwendig, kostet Zeit und verzögert das Verfahren.

3. Klage muss Verjährung automatisch aussetzen
Startet ein Musterfeststellungsverfahren, muss automatisch die Verjährung gehemmt werden. Nur so haben Verbraucher eine echte Chance auf Entschädigung, denn individuelle Ansprüche würden andernfalls bei langen Verfahren verjähren.

4. Urteil muss bindend sein
Auf ein Gerichtsurteil müssen sich betroffene Verbraucher verlassen, also verbindlich berufen können. Geschädigte müssen das Geld, das ihnen zusteht, einfacher einfordern können. Nachgelagerte Schlichtungsverfahren könnten dabei helfen, individuelle Zahlungsansprüche verbindlich zu berechnen.

5. Verbraucher entschädigen
Ein Musterverfahren muss auch mit einem Vergleich enden können. Dieser muss nicht nur die Klärung (Feststellung) des Sachverhalts umfassen, sondern auch Entschädigungszahlungen an betroffene Verbraucher ermöglichen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Wir wollen die Klagebefugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen beschränken, um eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden. Bewährte wirtschaftliche Strukturen sollen nicht zerschlagen werden.

Wir werden drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 verhindern und deshalb das Gesetz (spätestens) zum 1. November 2018 in Kraft treten lassen.

Wir werden für die Einleitung des Verfahrens die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung einer Mindestzahl von zehn individualisierten Betroffenen sowie für die Durchführung des Verfahrens von 50 Anmelderinnen und Anmeldern zum Klageregister in einer Frist von zwei Monaten festsetzen, um die Effektivität des Verfahrens für Gerichte und Parteien zu gewährleisten.

Die Feststellungen des Urteils sind für die Beklagte oder den Beklagten und die im Klageregister angemeldeten Betroffenen bindend. Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die Anmeldung bis zum Beginn der ersten mündlichen Verhandlung zurückgenommen ist.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Am 14. Juni 2018 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Das ist ein großer Gewinn für Verbraucher, die ab dem 1. November 2018 einfacher ihr Recht in Massenschadensfällen durchsetzen können.

Trotzdem entspricht das Gesetz in einigen Punkten nicht den Vorstellungen des vzbv. Verbraucher müssen sich weiterhin frühzeitig entscheiden, ob sie an einer Klage teilnehmen möchten – und somit mit dem Risiko leben, dass ein Urteil für sie auch negativ ausfallen kann.
Unklarheiten bei der Verjährungshemmung führen mittlerweile zu genau den Rechtsunsicherheiten für Verbraucher, vor denen der vzbv bereits im Gesetzgebungsverfahren gewarnt hatte.

Auch wenn ein Verband klagebefugt ist, bleibt noch unklar, ob er von seinem Klagerecht auch Gebrauch machen kann. Das hängt mit der unzureichenden Regelung von Haftungsrisiken zusammen. Denn auch ein negatives Urteil soll laut Gesetz für angemeldete Geschädigte verbindlich sein. In diesem Fall wären Regressforderungen an den klagenden Verband denkbar. Für den vzbv soll dieses Risiko zwar abgefangen werden. Das Gesetz sagt jedoch nichts dazu, wie andere Verbände ihr Haftungsrisiko absichern können.

Finanzierung der Marktwächter verstetigen

Marktwächter Logo

Noch nicht bewertet

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
1 Jahr
Die Marktwächter-Projekte sind Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht. Sie sind das Frühwarnsystem der Verbraucherzentralen.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Durch den Aufbau eines Frühwarnnetzwerkes und die kontinuierliche Auswertung von Verbraucherbeschwerden aus ganz Deutschland konnten etliche Verbraucherprobleme im Digitalen, im Finanz- und im Energiebereich aufgedeckt und abgestellt werden.

Was fordert der vzbv ?

Eine Verstetigung der Marktwächter Digitale Welt, Finanzmarkt und Energie ist aus Verbrauchersicht sehr zu begrüßen. Durch die Sicherstellung der weiteren Finanzierung können die Marktwächter ihre erfolgreiche Arbeit fortführen und intensivieren.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen die vorhandenen Marktwächter durch eine finanzielle Förderung verstetigen und auf eine rechtliche Grundlage stellen.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Noch nicht begonnen.

Produkthaftung in der digitalen Welt stärken

Produkthaftung smarthome

Noch nicht bewertet

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
1 Jahr
Verbraucher müssen vor Schäden durch Softwareschwachstellen besser geschützt werden.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Das bestehende deutsche Produkthaftungsgesetz, welches auf der über 30 Jahre alten europäischen Richtlinie beruht, ist aus Sicht des vzbv nicht in der Lage die Haftungsfragen, die sich im digitalen Zeitalter stellen, adäquat zu regeln. Die zunehmende technische Komplexität und eine durch die Vernetzung von Geräten bedingte Vielzahl möglicher Schadensverursacher stellen die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Frage.

Was fordert der vzbv ?

Die Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Produkthaftung an das digitale Zeitalter ist eine Kernforderung des vzbv. Verbraucher müssen vor Schäden durch Softwareschwachstellen besser geschützt werden. Die Bundesregierung sollte sich aktiv in die laufende Diskussion zur möglichen Überarbeitung der europäischen Produkthaftungsrichtlinie einbringen. Die Prüfung der Einführung einer gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung begrüßt der vzbv. Ein solches Konzept hätte den Vorteil, dass Verbraucher neben dem Verkäufer einen weiteren Schuldner in Anspruch nehmen könnten.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden das Produktsicherheitsrecht novellieren, um die IT-Sicherheit in verbrauchernahen Produkten zu erhöhen. Dazu werden wir u. a. das Produkthaftungsrecht anpassen, Mindeststandards vorschreiben und die Einführung einer gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung prüfen. Darüber hinaus werden wir ein europaweit gültiges IT-Sicherheits-Gütesiegel etablieren.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Noch nicht begonnen.

Tierwohl-Label einführen

Tierwohl-Label einführen

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
1 Jahr
Ein staatliches Tierwohl-Label muss den Erwartungen der Verbraucher an mehr Tierwohl gerecht werden, damit Verbraucher unterscheiden können ob das Tier, dessen Fleisch sie essen, gut gelebt hat.

begonnen

Kabinettsentwurf
Warum ist das wichtig ?

Viele  Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere. Dafür würden sie auch mehr Geld ausgeben. Doch bisher ist für Verbraucher beim Lebensmitteleinkauf schwer auszumachen, ob Kuh, Schwein und Huhn vorher gut gelebt haben. Das soll ein staatliches TierwohlLabel ändern, das auf den ersten Blick erkennen lässt, aus welcher Tierhaltung ein Produkt stammt.

Was fordert der vzbv ?

Der vzbv fordert, dass klare Kriterien für das Tierwohlkennzeichen festgelegt werden. Nur wenn das Labelsystem deutlich über dem gesetzlichen Mindeststandard liegt, ist das für Verbraucherinnen und Verbraucher ein Gewinn.

Auch muss ein Tierwohl-Gesetz den Übergang von einem freiwilligen Tierwohlkennzeichen zu einer verbindlichen Haltungskennzeichnung klar regeln. Eine solche Haltungskennzeichnung gibt es zum Beispiel bei Eiern. Sie ermöglicht es Verbrauchern, Eier aus verschiedenen Haltungsformen zu unterscheiden. Der vzbv fordert auch für Fleisch mittelfristig eine verbindliche Haltungskennzeichnung.

Auch darf die Zulassung und Kontrolle eines solchen Labels nicht in den Händen der Wirtschaft, sondern bei einer unabhängigen Institution liegen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Dazu brauchen wir den mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel) und schaffen dafür bis zur Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen. Der Mehraufwand soll honoriert werden.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Das BMEL hat einen Gesetzentwurf für ein staatliches Tierwohlkennzeichen sowie Kriterien für ein dreistufiges Tierwohlkennzeichen vorgelegt. Der vzbv begrüßt, dass damit Verbraucher klare und verlässliche Informationen darüber erhalten, wie Tiere gelebt haben. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Wohl der Tiere. Allerdings gilt es zunächst nur für Fleisch von Schweinen.

Das neue staatliche Tierwohllabel ist freiwillig und sieht drei Stufen vor: Stufe 1 bringt zwar Verbesserungen über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus, im Ergebnis aber nur zu geringe Verbesserungen für die Haltung von Schweinen. 20 Prozent mehr Platz im Stall reichen nicht aus, um von mehr Tierwohl zu sprechen. Es kann allenfalls ein erster zeitlich begrenzter Schritt sein. Mit den Stufen 2 und 3 können deutlichere Fortschritte bei der Haltung von Schweinen erreicht werden. Für den Verbraucher muss am Produkt erkennbar sein, für welche Stufe beim Tierwohl er bezahlt.

Das BMEL muss nun auch die Chance nutzen, insgesamt für mehr Tierwohl zu sorgen. Für alle Tierarten muss es gesetzliche Mindeststandards geben. Mit dem Tierwohllabel für die Haltung von Schweinen ist ein Anfang gemacht. Unabhängige Kontrollen der Ställe müssen für Einhaltung und Akzeptanz der Kennzeichnung sorgen. Das Tierwohlkennzeichen muss zudem Auftakt für eine verbindliche europäische Haltungskennzeichnung sein.

Reformulierung von Lebensmitteln erarbeiten

Reformulierung von Lebensmitteln erarbeiten

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
1 Jahr
Der vzbv setzt sich für weniger Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln ein und fordert eine Reduktionsstrategie mit verbindlichen Ziel- und Zeitvorgaben.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Immer mehr Kinder und Erwachsene in Deutschland sind übergewichtig. Dazu tragen auch zu süße, zu salzige und zu fettige Lebensmittel bei. Ob zuckerreiches Kindermüsli oder Pastasoßen mit zu viel Salz: Verarbeitete Lebensmittel enthalten oft mehr Zucker, Fett und Salz als es nötig und gesund ist. Das zu ändern, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Übergewicht und ernährungsbedingte Erkrankungen. Deshalb braucht es dringend eine verbindliche Strategie, um Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln zu reduzieren.

Was fordert der vzbv ?

Folgende Faktoren gehören aus Sicht des vzbv zu einer erfolgreichen Reduktionsstrategie:

  • Eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz muss mit einer Reduktion des Energiegehalts einhergehen. Einen übermäßigen Einsatz von zum Beispiel Süßstoffen bei der Reduktion von Zucker sieht der vzbv kritisch.
  • Zucker, Fett und Salz sollten nicht durch Stoffe ersetzt werden, die gegebenenfalls andere gesundheitliche Risiken mit sich bringen können.
  • Um eine flächendeckende Verbesserung des Nährwertprofils von Lebensmitteln zu erreichen, müssen alle Lebensmittelhersteller an der Reduktionsstrategie teilnehmen. Es müssen verbindliche, mittel- bis langfristige produktgruppenspezifische Reduktionsziele sowie konkrete Zeitvorgaben vereinbart werden.
  • Transparenz und eine realistische Kommunikation über Reduktionsschritte und Produktveränderungen sind aus Sicht des vzbv nötig, um die Akzeptanz seitens der Verbraucher zu erhöhen. Es darf keine „Mogelpackungen“ geben.
  • Um den Reduktionsprozess transparent zu begleiten und Veränderungen innerhalb bestimmter Produktgruppen aufzeigen zu können, braucht es messbare Zwischenergebnisse und eine Vergleichbarkeit der Aktivitäten.
  • Der Fokus sollte zunächst auf Produktgruppen liegen, die häufig von verletzlichen Verbrauchergruppen wie Kindern und Jugendlichen konsumiert werden. Langfristig müssen jedoch alle Produktgruppen entsprechend reformuliert werden.
Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Für die Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten werden wir 2018 gemeinsam mit den Beteiligten ein Konzept erarbeiten, und dies mit wissenschaftlich fundierten, verbindlichen Zielmarken und einem konkreten Zeitplan versehen. Gemeinsam mit dem Lebensmittelhandwerk werden wir die Möglichkeiten einer praktikablen Umsetzung in diesem Bereich gewährleisten. Wir werden dabei gerade die Belange handwerklicher Betriebe im Blick haben.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Das BMEL veranstaltete im Jahr 2018 drei Runde Tische zur Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI). Am 12.02.2019 fand die Auftaktveranstaltung zum Begleitgremium im BMEL statt. Der vzbv nahm auf Einladung des BMEL an den Veranstaltungen teil. Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag bis Ende 2018 eine Strategie vorzulegen, ist erreicht worden. Jedoch erfüllt die Strategie nicht ausreichend die Punkte, für die sich der vzbv eingesetzt hat. Zudem liegen bisher zu wenige konkrete Reduktions- und Zielvereinbarungen der Wirtschaft vor.

Der vzbv kritisiert vordergründig die fehlende Verbindlichkeit für eine Teilnahme an der Reduktionsstrategie und beim Abschluss konkreter branchenbezogener Prozess- und Zielvereinbarungen. Daneben fehlen genaue Zeitvorgaben, an die sich die Akteure halten müssen, und eine Diskussion, was passiert, wenn Ziele verfehlt werden.

Der Fokus auf Kinder und Jugendliche ist zu begrüßen. Dabei reicht es jedoch nicht aus, dass Produkte, die aufgrund ihrer Optik klar an Kinder adressiert sind, lediglich keine ungünstigeren Nährstoffzusammensetzungen mehr aufweisen sollen als nicht speziell an Kinder gerichtete Lebensmittel. Denn deren Nährwertprofile sind in vielen Fällen nach wie vor unausgewogen und nicht für Kinder geeignet. Der vzbv fordert daher schon seit Langem, dass an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing nur erlaubt sein darf, wenn es den WHO-Nährwertprofilen entspricht.

Das im Rahmen der NRI geschaffene Begleitgremium soll laut BMEL die Vereinbarungen und Ziele zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten begleiten, beraten und überprüfen. Nach Ansicht des vzbv gehört dazu auch die Beratung und Anpassung – wo notwendig – der konkreten Vereinbarungen der Wirtschaft. Zur Auftaktveranstaltung lagen die Vereinbarungen den Akteuren des Begleitgremiums nicht vor, so dass diese nicht ausführlich diskutiert werden konnten. Voraussetzung für eine erfolgreiche Zusammenarbeit des Gremiums ist es aber auch, dass Informationen im Vorfeld der Sitzungen den Beteiligten zur Verfügung gestellt werden. Nur so können Anpassungsvorschläge erarbeitet und diskutiert werden.

Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten

Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten

Noch nicht bewertet

BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
1 Jahr
Verbraucher müssen einfach erkennen können, wie gesund ein Lebensmittel ist. Deswegen muss eine einfache Nährwertkennzeichnung eingeführt werden.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Die Ampelfarben helfen Verbrauchern, die gesündere Alternative im Supermarkt zu wählen. Eine Ampelkennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmitteln bietet Verbrauchern eine wichtige Hilfestellung bei ihrer Kaufentscheidung. Verbraucher wünschen sich leicht nachvollziehbare Nährwertangaben auf Lebensmitteln durch die Einteilung in „grün“, „gelb“ und „rot“.

Was fordert der vzbv ?

Die Bundesregierung muss eine einheitliche verständliche, farblich basierte Nährwertkennzeichnung auf der Basis von 100 Gramm oder 100 Millilitern auf der Vorderseite von Lebensmitteln einführen, zum Beispiel in Form einer Nährwertampel.

Erfahrungen mit freiwilligen farblichen Nährwertkennzeichnungen gibt es bereits in anderen europäischen Ländern: Frankreich nutzt das Nutriscore-Modell, das verschiedene Bestandteile wie Ballaststoffe oder Proteine verrechnet und das gesamte Lebensmittel anhand einer fünfstufigen Farbskala bewertet. Anders arbeitet die Nährwertampel in Großbritannien: Sie bewertet einzelne Nährwerte wie Zucker, Fett und Salz.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Transparenz und Information für Verbraucherinnen und Verbraucher soll durch eine verständliche und vergleichbare Lebensmittelkennzeichnung gewährleistet werden, um eine ausgewogene Ernährung zu erleichtern. Wir werden das Nährwertkennzeichnungssystem für verarbeitete und verpackte Lebensmittel weiterentwickeln, indem das Verhältnis zur Referenzzahl gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird. Wir lehnen uns dabei an bereits bestehende Systeme an. Dazu werden wir Erkenntnisse aus dem Bericht der EU-Kommission zur Evaluierung bestehender freiwilliger Kennzeichnungssysteme und deren Wirkungen berücksichtigen. Wir werden darauf basierend ein Modell in Zusammenarbeit mit Lebensmittel- und Verbraucherverbänden unter Berücksichtigung der besonderen Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen bis zum Sommer 2019 erarbeiten und unter Beachtung der EU-rechtlichen Situation einführen.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Das BMEL lässt derzeit nach eigenen Aussagen verschiedene weltweit verwendete Nährwertkennzeichnungssysteme durch das Max Rubner Institut (MRI) bewerten.

Private Altersvorsorge stärken

Private Altersvorsorge stärken

Noch nicht bewertet

BMF (Bundesministerium der Finanzen)
1 Jahr
Die private Altersvorsorge muss reformiert werden, um Verbrauchern die private Vorsorge fürs Alter zu ermöglichen.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Die gesetzliche Rente allein wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher im Alter nicht reichen. Zusätzliche private Vorsorge ist daher unausweichlich. Das Problem: Viele Anlageprodukte sind zu teuer und werfen gleichzeitig zu wenig Rendite ab. Verbraucher verlieren dadurch bares Geld. Nicht wenige Verbraucher verharren im Nichtstun, da sie den komplexen Produktvergleich scheuen oder kein Vertrauen in den provisionsgesteuerten Finanzvertrieb haben. Vielen fehlt somit die dringend benötigte Absicherung für ein gutes Leben im Alter.

Was fordert der vzbv ?

Der vzbv unterstützt die Zielrichtung, die Produktqualität bei der Altersvorsorge absichern zu wollen. Das Standard-Produkt muss einfach, kostengünstig und renditestark sein. Daneben sollte der Zugang zum Produkt, beispielsweise durch eine Opt-out-Lösung, erleichtert werden.

So würden zwei Vorteile erreicht: Die Vertriebskosten ließen sich reduzieren und die Verbreitung der Altersvorsorge erhöhen. Am Dialogprozess sollte nicht nur die Versicherungswirtschaft beteiligt sein, sondern insbesondere unabhängige Akteure, die die Bedarfe der Verbraucher bei der Entwicklung des Standard-Produktes ins Zentrum stellen können.

Im europäischen Ausland, etwa in Schweden und Großbritannien, gibt es gute Beispiele dafür, wie ein Standardprodukt helfen kann, die Menschen am Kapitalmarkt und damit am Produktivvermögen der Wirtschaft zu beteiligen.

Die zuständigen Bundesministerien für Finanzen und Arbeit und Soziales sollten mit Blick auf die Arbeit der Rentenkommission eine gesetzliche Lösung für ein effizientes Altersvorsorgestandardprodukt vorlegen. Die Kommission sollte diese in ihre Gesamtempfehlung zur dauerhaften Stabilisierung des Rentensystems einfließen lassen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Noch nicht begonnen.

Finanzaufsicht bei der BaFin stärken

Finanzaufsicht bei der BaFin stärken

Noch nicht bewertet

BMF (Bundesministerium der Finanzen)
1 Jahr
Beim Vertrieb von Finanzanlageprodukten müssen einheitliche Aufsichtsstandards gelten.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlageprodukten ist uneinheitlich. Während Banken, Sparkassen und andere Finanzdienstleistungsinstitute von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht werden, unterliegen freie Finanzanlagenvermittler der Aufsicht der Industrie- und Handelskammern oder der Gewerbeämter.

Was fordert der vzbv ?

Der vzbv tritt dafür ein, die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlageprodukten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu bündeln. Das betrifft neben den freien Finanzanlagevermittlern auch die freien Versicherungsvermittler, soweit sie kapitalansparende Versicherungen vertreiben.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Noch nicht begonnen.

Verbraucherrechte in Handelsabkommen stärken

Verbraucherrechte in Handelsabkommen stärken

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
1 Jahr
Handelsabkommen können konkrete Vorteile bieten, wenn sie gut gemacht sind. Sie müssen jedoch auch rote Linien aus Verbrauchersicht beachten, etwa beim Vorsorgeprinzip.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

11 Prozent der in der EU gekauften Konsumgüter kommen aus dem nicht-europäischen Ausland. Verbraucher sind somit nahezu täglich in Kontakt mit internationalen Wertschöpfungsketten und nutzen diese auch aktiv, etwa im grenzüberschreitenden Onlinehandel. Darum sollten Handelsabkommen die Interessen von Verbrauchern anerkennen und sie deutlich schützen.

Was fordert der vzbv ?

Ein gelungenes Handelsabkommen ist aus Sicht des vzbv dadurch gekennzeichnet, dass Verbraucherinteressen als integraler Bestandteil anerkannt werden. Verbraucherpolitische Regulierung im Rahmen demokratischer, parlamentarischer Prozesse muss uneingeschränkt weiterentwickelt werden können. Verbraucher müssen stärker vom Freihandel profitieren. Verbraucherschutz muss als eigenständiges Kapitel zum Standard werden. Dies stärkt auch das Vertrauen von Verbrauchern in den globalen Markt und internationale Wertschöpfungsketten.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir sind fest davon überzeugt, dass neben den Verhandlungen auf multilateraler Ebene bilateralen und plurilateralen Abkommen eine entscheidende Bedeutung für eine aktive Gestaltung der Globalisierung zukommt. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten zeigen derzeit, dass die Stärkung des multilateralen Handelsregimes unabdingbar ist. Ein von der deutschen Bundesregierung in die Diskussion gebrachtes Zollabkommen mit den USA könnte Verbrauchern zwar kurzfristige finanzielle Vorteile bieten, wäre jedoch eine Abkehr der wertorientierten Handelspolitik der Europäischen Union, die eine breite Verankerung von Normen und Standards als Ziel hat.

Der vzbv begrüßt ausdrücklich den hohen Stellenwert, den der Verbraucherschutz in den laufenden Verhandlungen der EU über die Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland einnimmt. Die Textvorschläge der EU-Kommission für beide potentiellen Handelsabkommen beinhalten eine Reihe von Verbesserungen für und Schutzmaßnahmen von Verbrauchern. Darunter fallen vor allem Maßnahmen, auch künftig Verbraucherschutzstandards europaweit festlegen zu können sowie konkrete Vorhaben, Verbraucher im Onlinehandel künftig besser zu schützen.

Darüber hinaus unterstützt der vzbv, dass Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation auf freiwilliger Basis in gesonderten Abkommen und nicht als Teil der Freihandelsabkommen verhandelt werden.

Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)

ePrivacy-Verordnung

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
1 Jahr
Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Immer mehr Menschen nutzen Internetdienste wie Skype, WhatsApp oder Facebook für ihre Alltagskommunikation. Anders als die herkömmlichen Kommunikationskanäle wie Telefon und SMS werden Internetdienste von den bisherigen Telekommunikationsgesetzen häufig nicht erfasst. Das heißt: Vertrauliche Kommunikation und persönliche Daten sind rechtlich lückenhaft geschützt. Ändern soll das die neue E-Privacy-Verordnung der EU.

Was fordert der vzbv ?

Aus Sicht des vzbv muss gewährleistet sein, dass der Schutz persönlicher Daten und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation im Vordergrund stehen und nicht verhandelbar sind. Dies kann etwa nur gewährleistet werden, wenn die Verarbeitung von Kommunikationsdaten und Tracking ausschließlich auf Basis der Einwilligung des betroffenen Nutzers erfolgen dürfen und eine zweckändernde Weiterverarbeitung von Kommunikationsdaten unterbunden wird.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der E-Privacy-Verordnung und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Bundesregierung hat sich am 8. Juni 2018 im EU-Rat positioniert und diese Position erneut am 4. Dezember 2018 bestätigt. Die gefundenen Kompromisse zwischen den Ressorts der Bundesregierung sind weitgehend annehmbar. Allerdings möchte sie Anbietern jedoch erlauben, die Nutzung ihrer Angebote von einer solchen Einwilligung abhängig zu machen. Das ist aus Sicht des vzbv nicht akzeptabel. Eine allgemeine Ausrichtung des EU-Rats konnte bislang nicht erzielt werden.

Energieeffizienzstrategie verbindlich verankern

Energieeffizienzstrategie verbindlich verankern

Noch nicht bewertet

BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
1 Jahr
Eine Reduzierung des Energieverbrauchs und eine gesteigerte Energieeffizienz sind notwendige Bedingungen dafür, dass die Energiewende gelingt und die globalen Klimaziele erreicht werden.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Energieeffizienz ist eine Grundvoraussetzung für einen kostengünstigen Ausbau erneuerbarer Energien und die Nutzung von mehr Strom in den Sektoren Wärme und Verkehr. Mehr Energieeffizienz sorgt zudem für einen besseren Schutz von Gesundheit und Natur, die Sicherung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, sowie mehr Wohlstand und Lebensqualität.

Was fordert der vzbv ?

Um das Ziel, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken, zu erreichen, müssen rechtlich verbindliche Maßnahmen festgelegt werden.

  • Effizienz- und Einsparmaßnahmen müssen in den Mittelpunkt der deutschen Energiepolitik gerückt werden, um den notwendigen Beitrag zu einer naturverträglichen Energiewende leisten zu können.
  • Wir fordern ein Energieeffizienzgesetz, das eine sinnvoll abgestimmte Gesamtstrategie und eine verlässliche Förderung festschreibt. Nur so kann Planungs- und Investitionssicherheit für alle Akteure geschaffen werden.
  • Energieeffizienzmaßnahmen müssen in allen Sektoren und mit höchstem Qualitätsanspruch durchgeführt werden. Um das dafür notwendige Fachkräfteangebot zu sichern, braucht es eine breite Qualifizierungsoffensive.
  • Außerdem gilt es, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Energieeffizienz kann dazu beitragen, die Energierechnungen der Verbraucher zu senken und damit die Haushalte zu entlasten. Dafür müssen die erforderlichen Investitionen fair verteilt und insbesondere Verbraucher mit geringem Einkommen mit sinnvollen Energiesparprogrammen unterstützt werden.
Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden unter breiter Beteiligung eine ambitionierte und sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie des Bundes erarbeiten und darin das Leitprinzip „Efficiency First“ verankern mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken. Den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) werden wir basierend auf den Ergebnissen des Grünbuchs Energieeffizienz weiterentwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Bestehende Programme zur Förderung der Energieeffizienz wollen wir evaluieren und bei Bedarf nutzergerecht optimieren. Wir wollen die Fördermittel auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Bundesregierung arbeitet aktuell an einer Energieeffizienzstrategie. Bislang sind Stakeholder noch nicht beteiligt.

Private Haushalte bei der Energiewende entlasten

Private Haushalte bei der Energiewende entlasten

Noch nicht bewertet

BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
1 Jahr
Der vzbv fordert, dass private Verbraucher bei den Stromkosten entlastet werden. Die Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt werden.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind für die Energiewende. Diese Zustimmung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Privathaushalte zahlen einen wachsenden Teil der Kosten für die Umsetzung der Energiewende. Gleichzeitig werden immer mehr Unternehmen entlastet. Das ist unfair. Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt gibt heute pro Jahr mehr als das Doppelte für Strom aus als zur Jahrtausendwende.

Was fordert der vzbv ?

Allein ein Monitoring der Bezahlbarkeit von Energie in den nächsten vier Jahren reicht nicht aus. Die kommende Regierung muss Sofortmaßnahmen zur Entlastung der privaten Haushalte etwa beim Strompreis einleiten. Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Reduzierung und zur Abschaffung der Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten ergriffen werden. Dazu gehören auch die Senkung der Stromsteuer und eine Steuerfinanzierung von Industrieausnahmen. Die Netzausbaukosten und der Netzbedarf müssen auf das notwendige Maß begrenzt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze unternehmen.“

„Wir werden mit einer Reform der Netzentgelte die Kosten verursachergerecht und unter angemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit verteilen und bei Stromverbrauchern unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mehr Flexibilität ermöglichen.“

„Wir werden im Rahmen des gesetzlichen Monitorings die Bezahlbarkeit von Energie und die Versorgungssicherheit regelmäßig bewerten.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Noch nicht begonnen.

Fahrzeugumrüstung verbraucherfreundlich gestalten und Fahrverbote verhindern

Fahrzeugumrüstung verbraucherfreundlich gestalten

Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt

BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur)
1 Jahr
Aus Sicht des vzbv müssen Fahrverbote vermieden werden, Kosten für Umrüstungen dürfen nicht zu Lasten der Verbraucher gehen.

begonnen

Referentenentwurf
Warum ist das wichtig ?

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ein neues Auto kaufen, verlassen sie sich auf die Angaben zu Spritverbrauch und Schadstoffausstoß. Die Realität sieht oft anders aus: Höherer Spritverbrauch kostet die Verbraucher Geld, zu hoher Schadstoffausstoß belastet die Umwelt und macht krank. Realistischere Testverfahren und konsequente Überwachung der Fahrzeuge auch nach der Zulassung sollen für zuverlässige Angaben sorgen.

Was fordert der vzbv ?

Das Bekenntnis zur Vermeidung von Fahrverboten ist zu begrüßen. Für Diesel-Besitzer ist jedoch eine verbindliche Aussage der Bundesregierung notwendig, dass die Hersteller verpflichtet werden, Hardware-Nachrüstungen für Euro5-Diesel-Pkw anzubieten. Die Kosten dürfen nicht zu Lasten der Verbraucher gehen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten.“

„Wir wollen insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren. Dazu gehören – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die im Nationalen Forum Diesel beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. Die Bundesregierung hat endlich eine technische Richtlinie mit Anforderungen an die Nachrüstung mit SCR-Katalysatoren entworfen. Der vzbv begrüßt den Referentenentwurf zu den „Technischen Anforderungen an Stickoxid (NOx)-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung für die Nachrüstung an Pkw und Pkw-ähnlichen Fahrzeugen (NOxMS-Pkw). Im weiteren Verfahren sieht der vzbv das Kraftfahrtbundesamt in der Pflicht, Verbraucher möglichst vollständig und in einfacher Art zum einen allgemein über Hardware-Nachrüstungen und zum anderen über genehmigte Nachrüstlösungen inklusive Angaben zu den festgestellten Kraftstoffmehrverbräuchen zu informieren. Sollten nach Genehmigung und dem Inverkehrbringen Probleme mit einzelnen Nachrüstlösungen auftreten, sind die Kunden ebenfalls auf verbraucherfreundliche Weise zu informieren.

Personenbeförderungsgesetz modernisieren und digitale Mobilitätsplattform schaffen

Personenbeförderungsgesetz modernisieren

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur)
1 Jahr
Der vzbv fordert innovative Mobilitätsdienstleistungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und eine Ausrichtung des öffentlichen Verkehrs an ihren Bedürfnissen.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Moderne attraktive Mobilitätsdienstleistungen dürfen Verbrauchern nicht verwehrt werden. Deshalb muss der Rechtsrahmen flexibler und innovativer werden.

Was fordert der vzbv ?

Verbrauchern muss der Zugang zu innovativen Mobilitätsdienstleistungen ermöglicht werden. Dabei muss die Einhaltung von Sozial- und Verbraucherschutzstandards sichergestellt werden. Verbraucher müssen einfach und datensparsam mit Mobilitätsplattformen ihre Fahrten planen, buchen und bezahlen können.

Um das Angebot im öffentlichen Verkehr stärker an den Bedürfnissen der Verbraucher auszurichten, sollte die Einrichtung einer institutionellen Fahrgaststimme auf den Weg gebracht werden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen, dass Mobilität über alle Fortbewegungsmittel (z. B. Auto, ÖPNV, E-Bikes, Car- und Ride Sharing, Ruftaxen) hinweg geplant, gebucht und bezahlt werden kann und führen deshalb eine digitale Mobilitätsplattform ein, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt. Um dies zu erreichen, müssen einheitliche, offene Standards entwickelt und eingehalten werden.“

„Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Das BMVI hat ein erstes Eckpunktepapier verfasst, das eine Modernisierung vor allem im Bereich Ride-Pooling im ÖPNV- und Mietwagenbereich genehmigungsfähig machen will. Der vzbv begrüßt besonders die vorgesehene Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen. Die konkrete Ausgestaltung wird im weiteren Verfahren zu bewerten sein.

Der vzbv fragt…

Bundesministerinnen und -minister stehen dem Verbraucherzentrale Bundesverband Rede und Antwort zu ihrem Einkaufsverhalten und ihren Plänen für einen besseren Verbraucherschutz.

 

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Katarina Barley, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz

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Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

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Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit

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Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung