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Regierungsbilanz

Verbraucherpolitik-Check

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

Bewertung des vzbv

Noch nicht bewertbar

Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

100 Tage
1 Jahr
Halbzeitbilanz
1 Jahr zur Wahl
Gesamtbilanz

Kollektiven Rechtsschutz stärken

Kollektiven Rechtsschutz stärken gemeinsam stark

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
1 Jahr zur Wahl
Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, die Musterfeststellungsklage schnellstmöglich einzuführen. Verbraucher müssen bei Massenschäden unkompliziert entschädigt werden.

abgeschlossen

Warum ist das wichtig ?

Das Auto hält nicht, was es verspricht? Die Gaspreise wurden unrechtmäßig erhöht? Verbraucher bekommen selten ihr Geld zurück, wenn sie durch den Rechtsverstoß eines Unternehmens geschädigt wurden. Sie müssen einzeln klagen und das volle Kostenrisiko tragen. Es braucht dringend eine Klagemöglichkeit, bei der die Rechte der Verbraucher auf Entschädigung gebündelt geklärt werden.

In einer Musterfeststellungsklage könnte ein Verband den Anspruch auf Schadensersatz in einem Verfahren gerichtlich klären lassen. Statt vieler Einzelklagen gäbe es eine Klage für alle.

Was fordert der vzbv ?

Der vzbv schlägt fünf Eckpunkte zur Einführung einer Musterfeststellungsklage vor:

1. Verbandsklage leitet Musterverfahren ein
Bislang können Verbraucherverbände auf Unterlassung klagen. So zwingen sie Unternehmen, Rechtsverstöße ab sofort einzustellen. Damit aber auch bereits betroffene Verbraucher entschädigt werden, sollte über eine Verbandsklage ein Musterverfahren eingeleitet werden können.

2. Wenige Einzelfälle reichen aus
Maximal zehn Einzelfälle sollten ausreichen, um eine Musterfeststellungsklage anstoßen zu können. Denn jede einzelne Fallrecherche ist aufwendig, kostet Zeit und verzögert das Verfahren.

3. Klage muss Verjährung automatisch aussetzen
Startet ein Musterfeststellungsverfahren, muss automatisch die Verjährung gehemmt werden. Nur so haben Verbraucher eine echte Chance auf Entschädigung, denn individuelle Ansprüche würden andernfalls bei langen Verfahren verjähren.

4. Urteil muss bindend sein
Auf ein Gerichtsurteil müssen sich betroffene Verbraucher verlassen, also verbindlich berufen können. Geschädigte müssen das Geld, das ihnen zusteht, einfacher einfordern können. Nachgelagerte Schlichtungsverfahren könnten dabei helfen, individuelle Zahlungsansprüche verbindlich zu berechnen.

5. Verbraucher entschädigen
Ein Musterverfahren muss auch mit einem Vergleich enden können. Dieser muss nicht nur die Klärung (Feststellung) des Sachverhalts umfassen, sondern auch Entschädigungszahlungen an betroffene Verbraucher ermöglichen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Durch die Einführung einer Musterfeststellungsklage werden wir die Rechtsdurchsetzung für die Verbraucherinnen und Verbraucher verbessern. Wir wollen die Klagebefugnis auf festgelegte qualifizierte Einrichtungen beschränken, um eine ausufernde Klageindustrie zu vermeiden. Bewährte wirtschaftliche Strukturen sollen nicht zerschlagen werden.

Wir werden drohende Verjährungen zum Jahresende 2018 verhindern und deshalb das Gesetz (spätestens) zum 1. November 2018 in Kraft treten lassen.

Wir werden für die Einleitung des Verfahrens die schlüssige Darlegung und Glaubhaftmachung einer Mindestzahl von zehn individualisierten Betroffenen sowie für die Durchführung des Verfahrens von 50 Anmelderinnen und Anmeldern zum Klageregister in einer Frist von zwei Monaten festsetzen, um die Effektivität des Verfahrens für Gerichte und Parteien zu gewährleisten.

Die Feststellungen des Urteils sind für die Beklagte oder den Beklagten und die im Klageregister angemeldeten Betroffenen bindend. Die Bindungswirkung entfällt nur, wenn die Anmeldung bis zum Beginn der ersten mündlichen Verhandlung zurückgenommen ist.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Am 14. Juni 2018 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage beschlossen. Das ist ein großer Gewinn für Verbraucher, die ab dem 1. November 2018 einfacher ihr Recht in Massenschadensfällen durchsetzen können.

Trotzdem entspricht das Gesetz in einigen Punkten nicht den Vorstellungen des vzbv. Verbraucher müssen sich weiterhin frühzeitig entscheiden, ob sie an einer Klage teilnehmen möchten – und somit mit dem Risiko leben, dass ein Urteil für sie auch negativ ausfallen kann.
Unklarheiten bei der Verjährungshemmung führen mittlerweile zu genau den Rechtsunsicherheiten für Verbraucher, vor denen der vzbv bereits im Gesetzgebungsverfahren gewarnt hatte.

Auch wenn ein Verband klagebefugt ist, bleibt noch unklar, ob er von seinem Klagerecht auch Gebrauch machen kann. Das hängt mit der unzureichenden Regelung von Haftungsrisiken zusammen. Denn auch ein negatives Urteil soll laut Gesetz für angemeldete Geschädigte verbindlich sein. In diesem Fall wären Regressforderungen an den klagenden Verband denkbar. Für den vzbv soll dieses Risiko zwar abgefangen werden. Das Gesetz sagt jedoch nichts dazu, wie andere Verbände ihr Haftungsrisiko absichern können.

Produkthaftung in der digitalen Welt stärken

Produkthaftung smarthome

Noch nicht bewertbar

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
1 Jahr zur Wahl
Verbraucher müssen vor Schäden durch Softwareschwachstellen besser geschützt werden.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Das bestehende deutsche Produkthaftungsgesetz, welches auf der über 30 Jahre alten europäischen Richtlinie beruht, ist aus Sicht des vzbv nicht in der Lage die Haftungsfragen, die sich im digitalen Zeitalter stellen, adäquat zu regeln. Die zunehmende technische Komplexität und eine durch die Vernetzung von Geräten bedingte Vielzahl möglicher Schadensverursacher stellen die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Frage.

Was fordert der vzbv ?

Die Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Produkthaftung an das digitale Zeitalter ist eine Kernforderung des vzbv. Verbraucher müssen vor Schäden durch Softwareschwachstellen besser geschützt werden.

Die Bundesregierung sollte sich aktiv in die laufende Diskussion zur möglichen Überarbeitung der europäischen Produkthaftungsrichtlinie einbringen. Die Prüfung der Einführung einer gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung begrüßt der vzbv. Ein solches Konzept hätte den Vorteil, dass Verbraucher neben dem Verkäufer einen weiteren Schuldner in Anspruch nehmen könnten.

Die Bundesregierung sollte sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, Hersteller und Anbieter gesetzlich zu verpflichten, spezifische IT-Sicherheitsanforderungen für vernetzte Geräte, Online-Dienste und digitale Anwendungen zu erfüllen. Ergänzend hierzu kann ein europaweit gültiges IT-Sicherheitskennzeichen Verbrauchern eine Orientierung bieten, welches Sicherheitslevel in dem jeweiligen Produkt oder der Anwendung gegeben ist.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden das Produktsicherheitsrecht novellieren, um die IT-Sicherheit in verbrauchernahen Produkten zu erhöhen. Dazu werden wir u. a. das Produkthaftungsrecht anpassen, Mindeststandards vorschreiben und die Einführung einer gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung prüfen. Darüber hinaus werden wir ein europaweit gültiges IT-Sicherheits-Gütesiegel etablieren.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Europäische Kommission hat im Februar 2020 ein Weißbuch zu Künstlicher Intelligenz (KI) veröffentlicht, in dem auch Haftungsfragen thematisiert werden. Zu diesem Weißbuch hat die Bundesregierung Stellung bezogen. Sie regt darin vor allem eine Klärung des Produktbegriffs und eine Überprüfung des „Inverkehrbringens“ an, um der Situation gerecht zu werden, dass KI-Systeme sich auch nach Inverkehrgabe noch verändern können. Die Bundesregierung spricht sich generell gegen Änderungen an der Beweislast aus.

Aus Sicht des vzbv reicht dies nicht aus, um für den Verbraucher einen verlässlichen Rechtsrahmen der Produkthaftung in Bezug auf KI zu schaffen.

Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Richtlinie zur Gewährleistung einer hohen Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) gestartet. Die NIS-Richtlinie bietet ggf. Ansatzpunkte, um ein gesetzliches Mindestniveau an IT-Sicherheit sowie ein europäisches IT-Sicherheitskennzeichen zu etablieren. Des Weiteren ist angedacht, im nationalen IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ein nationales IT-Sicherheitskennzeichen zu etablieren. Aus Sicht des vzbv gibt es auf europäischer Ebene noch keine konkreten Initiativen und das nationale Vorhaben ist noch nicht zwischen den Ressorts der Bundesregierung abgestimmt. Dies ist aus Verbrauchersicht unzureichend.

Algorithmen-Kontrolle einführen

Algorithmen-Kontrolle einführen

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
1 Jahr zur Wahl
Der zunehmende Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz bei Entscheidungsprozessen wirft gesellschaftliche und ethische Fragen auf.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Algorithmen spielen in immer mehr Lebensbereichen eine entscheidende Rolle. Unternehmen bestimmen mit Hilfe von Alexa und Co, welche Angebote Verbraucher erhalten. Energieversorger wissen durch Smart-Home-Geräte, ob die Bewohner zu Hause sind, und Navigationsdienste entscheiden über die beste Strecke durch den Verkehr. Unklar ist, aufgrund welcher Kriterien solche Entscheidungen getroffen und wie die verschiedenen Kriterien gewichtet werden, denn Algorithmen fallen häufig unter das Geschäftsgeheimnis.

Was fordert der vzbv ?

Automatisierte Entscheidungen auf Basis von Algorithmen können Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben erleichtern. Sie können aber auch zu falschen Entscheidungen führen und Verbraucher diskriminieren. Darum müssen relevante algorithmenbasierte Entscheidungsprozesse durch eine unabhängige, staatlich legitimierte Institution kontrolliert werden können.

Die Datenethikkommission sollte auch Verbrauchervertreter umfassen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Algorithmen- und KI-basierte Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte überprüfbar machen, insbesondere im Hinblick auf mögliche unzulässige Diskriminierungen, Benachteiligungen und Betrügereien. Wir werden Mechanismen entwickeln, um bei bedenklichen Entwicklungen tätig werden zu können.“

„Wir werden zeitnah eine Daten-Ethikkommission einsetzen, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Datenethikkommission hat am 4. September 2018 ihre Arbeit aufgenommen. Berufen wurden 16 Mitglieder aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Aufsicht und Wirtschaft. Die Kommission hat im Oktober 2019 Vorschläge zum Umgang mit algorithmenbasierten Systemen und Daten in einem Abschussbericht präsentiert. Die Vorschläge der Datenethikkommission sind aus Verbrauchersicht positiv ausgefallen und haben die Diskussionen über den Umgang mit algorithmischen Systemen intensiviert. Der vzbv hat im Oktober 2019 die Empfehlungen ausführlich bewertet und aufgezeigt, welche Aufgaben sich hieraus für die Bundesregierung und die EU-Kommission ergeben. Eine konsequente Umsetzung der Empfehlungen würde die Risiken algorithmischer Systeme minimieren und gleichzeitig Verbraucherschutz, Rechtsstaatlichkeit und das soziale Zusammenleben fördern.

Positiv war die zeitnahe Einberufung der Kommission und die Berufung der Verbraucherseite in Person von Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Eine Umsetzung der Vorschläge steht jedoch ganz am Anfang. Die Erforderlichkeit wird auch innerhalb der Bundesregierung unterschiedlich bewertet. Die Bundesregierung widmet sich dem Thema und auch den aufgeworfenen Handlungsempfehlungen an verschiedene Stellen, so beispielsweise im Weißbuch der EU-Kommission zu Künstlicher Intelligenz. Die Umsetzung des Koalitionsversprechens kann in den bisherigen Aktivitäten – mit Ausnahme des Einsetzens der Datenethikkommission – jedoch noch nicht gesehen werden.

Qualität von Verbraucherbildung dauerhaft sichern

Qualität von Verbraucherbildung dauerhaft sichern

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
1 Jahr zur Wahl
Nur durch eine dauerhafte unabhängige Qualitätssicherung kann eine hohe Qualität der Verbraucherbildung als präventivem Verbraucherschutz gewährleistet werden.

abgeschlossen

Warum ist das wichtig ?

Verbraucherbildung ist eine wichtige Voraussetzung, um Informationen und Wissen rund um den Konsumalltag aufzunehmen und selbstbestimmte Konsumentscheidungen zu treffen. Bildungsangebote stärken Verbraucher für den Konsumalltag. Am besten fängt man damit bei Kindern und Jugendlichen an: Verbraucherbildung fördert Alltags- und Konsumkompetenzen und unterstützt, das Leben verantwortungsbewusst für sich und andere zu gestalten und sich im Konsumalltag zu orientieren. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und stärkt die Integration aller Bevölkerungsgruppen.

Was fordert der vzbv ?

Der Materialkompass muss für alle Themenbereiche der Verbraucherbildung fortgeführt werden. Die aktuellen Entwicklungen bei freien Bildungsmaterialien zeigen, dass eine Institutionalisierung notwendig ist. Nur so kann hohe Qualität für präventiven Verbraucherschutz und eine Qualitätssicherung von Unterrichtsmaterialien transparent gewährleistet werden. Die bestehenden Erfahrungen des Materialkompasses gilt es in der Etablierung einer Strategie für Open Educational Resources zu integrieren.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Die Verbraucherzentralen werden mit der Fortsetzung der Bereitstellung von Materialkompassen in den Bereichen Verbraucherschutz, Verbraucherbildung, digitale Kompetenzen und nachhaltiger Konsum für die Bildungscloud beauftragt.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Der vzbv hat mit der Datenbank www.materialkompass.de die einzige unabhängige Bewertungsplattform für freie Unterrichtsmaterialien entwickelt. Der Materialkompass enthält Materialien zu vielfältigen Verbraucherthemen. Sämtliche verfügbaren Materialien werden von einem unabhängigen Expertenteam geprüft. Beurteilt werden die fachliche, die methodisch-didaktische und die gestalterische Qualität eines Materials.

Um dieses Angebot fortzusetzen und weiterzuentwickeln sind dauerhafte Personal- und Sachmittel notwendig. Im Rahmen der neu geschaffenen Personalstelle kann der Materialkompass in 2019 konzeptionell bearbeitet und weiterentwickelt werden.

Weiterhin fehlen die notwendigen Sachmittel zur Realisierung des Materialkompasses. Damit die Fortsetzung des Materialkompasses möglich ist, müssen Materialien bewertet, Inhalte auf der Internetseite aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Dafür werden Sachmittel benötigt, die im Haushalt des vzbv festgeschrieben werden müssen, um das Angebot zu realisieren können.

Finanzierung der Marktwächter verstetigen

Marktwächter Logo

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
1 Jahr zur Wahl
Die Marktwächter-Projekte sind Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht. Sie sind das Frühwarnsystem der Verbraucherzentralen.

abgeschlossen

Warum ist das wichtig ?

Durch den Aufbau eines Frühwarnnetzwerkes und die kontinuierliche Auswertung von Verbraucherbeschwerden aus ganz Deutschland konnten etliche Verbraucherprobleme im Digitalen, im Finanz- und im Energiebereich aufgedeckt und abgestellt werden.

Was fordert der vzbv ?

Eine Verstetigung der Marktbeobachtung Digitale Welt, Finanzmarkt und Energie ist aus Verbrauchersicht sehr zu begrüßen. Durch die Sicherstellung der weiteren Finanzierung kann die erfolgreiche Arbeit der Marktbeobachtung fortgeführt und intensiviert werden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen die vorhandenen Marktwächter durch eine finanzielle Förderung verstetigen und auf eine rechtliche Grundlage stellen.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die dauerhafte finanzielle Förderung der verbraucherorientierten Marktbeobachtung im vzbv konnte mit Beschluss des Bundeshaushalts 2020 gesichert werden.

Tierwohl-Label einführen

Tierwohl-Label einführen

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
1 Jahr zur Wahl
Ein staatliches Tierwohl-Label muss den Erwartungen der Verbraucher an mehr Tierwohl gerecht werden, damit Verbraucher unterscheiden können ob das Tier, dessen Fleisch sie essen, gut gelebt hat.

begonnen

Kabinettsentwurf
Warum ist das wichtig ?

Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere. Dafür würden sie auch mehr Geld ausgeben. Doch bisher ist für Verbraucher beim Lebensmitteleinkauf schwer auszumachen, ob Kuh, Schwein und Huhn vorher gut gelebt haben. Das soll ein staatliches TierwohlLabel ändern, das auf den ersten Blick erkennen lässt, aus welcher Tierhaltung ein Produkt stammt.

Was fordert der vzbv ?

Der vzbv fordert eine verbindliche Kennzeichnung der Haltungsbedingungen für Fleisch. Eine solche Haltungskennzeichnung gibt es zum Beispiel bei Eiern. Sie ermöglicht es Verbrauchern, Eier aus verschiedenen Haltungsformen zu unterscheiden. Ein freiwilliges Tierwohllabel ist ein wichtiger erster Schritt, da damit verbindliche Kriterien für Haltungsformen über dem gesetzlichen Standard festgelegt werden und sich das Angebot von Fleisch aus höheren Haltungsstandards vergrößern kann. Die Stufen eines freiwilligen Labels müssen jedoch deutlich über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen, nur dann ist solch eine Kennzeichnung für Verbraucherinnen und Verbraucher ein Gewinn. Der Übergang von einem freiwilligen Tierwohlkennzeichen zu einer verbindlichen Haltungskennzeichnung muss zudem klar geregelt werden. Die Zulassung und Kontrolle eines solchen Labels darf nicht in den Händen der Wirtschaft, sondern muss bei einer unabhängigen Institution liegen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Dazu brauchen wir den mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel) und schaffen dafür bis zur Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen. Der Mehraufwand soll honoriert werden.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Bundesregierung hat sich auf ein freiwilliges, staatliches Tierwohllabel geeinigt, das als Teil einer nationalen Nutztierstrategie eingeführt werden soll. Das Bundeskabinett hat das Gesetz verabschiedet, es geht nun ins parlamentarische Verfahren. Als zweiten Schritt stellt die Bundesregierung ein nationales, verbindliches Tierwohllabel in Aussicht und will sich für eine EU-weit verpflichtende Kennzeichnung einsetzen. Das freiwillige Label hat drei Stufen und gilt zunächst nur für Schweinefleischprodukte. Stufe 1 bringt dabei zwar Verbesserungen über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus, jedoch zu wenige, um tatsächlich von mehr Tierwohl sprechen zu können. Stufe 1 sollte deshalb allenfalls ein erster, zeitlich begrenzter Schritt sein. Mit den Stufen 2 und 3 können deutlichere Fortschritte bei der Haltung von Schweinen erreicht werden. Das BMEL muss nun die Chance nutzen, insgesamt für mehr Tierwohl zu sorgen und Labelkriterien für weitere Tierarten vorlegen. Zudem müssen Bund und Länder ein schlüssiges Förderkonzept abstimmen, damit Landwirte in neue Ställe investieren und ihr Managementsystem darauf ausrichten, dass Tiere auch im Stall nachweislich gesund und wesentlich tiergerechter gehalten werden. Nur dann wird es absehbar auch ein ausreichend großes Angebot von Fleisch aus besserer Tierhaltung geben. Die Bundesregierung muss außerdem Wort halten und auf sich EU-Ebene für eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung einsetzen. 

Reformulierung von Lebensmitteln erarbeiten

Reformulierung von Lebensmitteln erarbeiten

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
1 Jahr zur Wahl
Der vzbv setzt sich für weniger Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln ein und fordert eine Reduktionsstrategie mit verbindlichen Ziel- und Zeitvorgaben.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Immer mehr Kinder und Erwachsene in Deutschland sind übergewichtig. Dazu tragen auch zu süße, zu salzige und zu fettige Lebensmittel bei. Ob zuckerreiches Kindermüsli oder Pastasoßen mit zu viel Salz: Verarbeitete Lebensmittel enthalten oft mehr Zucker, Fett und Salz als es nötig und gesund ist. Das zu ändern, ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Übergewicht und ernährungsbedingte Erkrankungen. Deshalb braucht es dringend eine verbindliche Strategie, um Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln zu reduzieren.

Was fordert der vzbv ?

Folgende Faktoren gehören aus Sicht des vzbv zu einer erfolgreichen Reduktionsstrategie:

  • Eine Reduktion von Zucker, Fett und Salz muss mit einer Reduktion des Energiegehalts einhergehen. Einen übermäßigen Einsatz von zum Beispiel Süßstoffen bei der Reduktion von Zucker sieht der vzbv kritisch.
  • Zucker, Fett und Salz sollten nicht durch Stoffe ersetzt werden, die gegebenenfalls andere gesundheitliche Risiken mit sich bringen können.
  • Um eine flächendeckende Verbesserung des Nährwertprofils von Lebensmitteln zu erreichen, müssen alle Lebensmittelhersteller an der Reduktionsstrategie teilnehmen. Es müssen verbindliche, mittel- bis langfristige produktgruppenspezifische Reduktionsziele sowie konkrete Zeitvorgaben vereinbart werden.
  • Transparenz und eine realistische Kommunikation über Reduktionsschritte und Produktveränderungen sind aus Sicht des vzbv nötig, um die Akzeptanz seitens der Verbraucher zu erhöhen. Es darf keine „Mogelpackungen“ geben.
  • Um den Reduktionsprozess transparent zu begleiten und Veränderungen innerhalb bestimmter Produktgruppen aufzeigen zu können, braucht es messbare Zwischenergebnisse und eine Vergleichbarkeit der Aktivitäten.
  • Der Fokus sollte zunächst auf Produktgruppen liegen, die häufig von verletzlichen Verbrauchergruppen wie Kindern und Jugendlichen konsumiert werden. Langfristig müssen jedoch alle Produktgruppen entsprechend reformuliert werden.
Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Für die Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten werden wir 2018 gemeinsam mit den Beteiligten ein Konzept erarbeiten, und dies mit wissenschaftlich fundierten, verbindlichen Zielmarken und einem konkreten Zeitplan versehen. Gemeinsam mit dem Lebensmittelhandwerk werden wir die Möglichkeiten einer praktikablen Umsetzung in diesem Bereich gewährleisten. Wir werden dabei gerade die Belange handwerklicher Betriebe im Blick haben.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag bis Ende 2018 eine Strategie vorzulegen, ist erreicht worden. Die Strategie ist aus Sicht des vzbv jedoch nicht ambitioniert und transparent genug. Zudem sind die bisher vorliegenden Reduktions- und Zielvereinbarungen der Wirtschaft nicht ausreichend konkret. Der vzbv kritisiert die fehlende Verbindlichkeit für eine Teilnahme an der Reduktionsstrategie und beim Abschluss konkreter branchenbezogener Prozess- und Zielvereinbarungen. Zudem fehlt ein Verfahren, das regelt, was passiert, wenn Ziele verfehlt werden.

Im April 2020 wurden die Ergebnisse eines Zwischenberichts zum Produktmonitoring veröffentlicht. Zwar sieht der vzbv Verringerungen von Zucker- und Energiegehalten bei bestimmten Produktgruppen. Jedoch zeigt sich vor allem bei Lebensmitteln mit Kinderoptik, dass diese trotz Zuckerreduktion immer noch höhere Zuckerwerte aufweisen als Lebensmittel ohne Kinderoptik.  

Der vzbv fordert, dass an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing nur erlaubt sein darf, wenn es den Nährwertprofilen der Weltgesundheitsorganisation für an Kinder gerichtete Lebensmittel entspricht.

Verbrauchern wird nach wie vor nicht transparent und informativ dargestellt, wie sich die Maßnahmen der Reduktionsstrategie auf das konkrete Lebensmittel auswirken. Der vzbv fordert, dass zügig ein System etabliert wird, welches Transparenz im Rahmen der Reduktionsstrategie schafft.

Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten

Nährwertkennzeichnung einfacher gestalten

Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt

BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
1 Jahr zur Wahl
Verbraucher müssen einfach erkennen können, wie gesund ein Lebensmittel ist. Deswegen muss eine einfache Nährwertkennzeichnung eingeführt werden.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Die Ampelfarben helfen Verbrauchern, die gesündere Alternative im Supermarkt zu wählen. Eine Ampelkennzeichnung auf der Vorderseite von Lebensmitteln bietet Verbrauchern eine wichtige Hilfestellung bei ihrer Kaufentscheidung. Verbraucher wünschen sich leicht nachvollziehbare Nährwertangaben auf Lebensmitteln durch die Einteilung in „grün“, „gelb“ und „rot“.

Was fordert der vzbv ?

Die Bundesregierung muss den Nutri-Score in Deutschland einführen und empfehlen. Studien haben bereits vielfach nachgewiesen, dass er Verbrauchern Orientierung gibt und hilft, gesünder einzukaufen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Transparenz und Information für Verbraucherinnen und Verbraucher soll durch eine verständliche und vergleichbare Lebensmittelkennzeichnung gewährleistet werden, um eine ausgewogene Ernährung zu erleichtern. Wir werden das Nährwertkennzeichnungssystem für verarbeitete und verpackte Lebensmittel weiterentwickeln, indem das Verhältnis zur Referenzzahl gegebenenfalls vereinfacht visualisiert wird. Wir lehnen uns dabei an bereits bestehende Systeme an. Dazu werden wir Erkenntnisse aus dem Bericht der EU-Kommission zur Evaluierung bestehender freiwilliger Kennzeichnungssysteme und deren Wirkungen berücksichtigen. Wir werden darauf basierend ein Modell in Zusammenarbeit mit Lebensmittel- und Verbraucherverbänden unter Berücksichtigung der besonderen Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen bis zum Sommer 2019 erarbeiten und unter Beachtung der EU-rechtlichen Situation einführen.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, bis zum Sommer 2019 ein Nährwertkennzeichnungssystem zu entwickeln und einzuführen, ist nicht erreicht worden. Dennoch hat sich der Prozess aus Sicht des vzbv positiv weiterentwickelt.  

Eine Verbraucherbefragung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) zu verschiedenen Nährwertkennzeichen ergab, dass die Mehrheit der Befragten sich für den Nutri-Score als das hilfreichste und am leichtesten verständliche Modell aussprach.

Die Bundesregierung wird nach der Notifizierung bei der EU-Kommission und der Befassung des Bundesrats den Nutri-Score als freiwilliges, erweitertes Nährwertkennzeichnungssystem empfehlen.

Langfristig muss sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für den Nutri-Score als das EU-weit einheitliche, farbliche und verpflichtende Nährwertkennzeichnungssystem auf der Vorderseite von Produkten einsetzen. Der Nutri-Score ist aus Sicht des vzbv für ein europaweites Nährwertlogo am besten geeignet, da er schon von verschiedenen Mitgliedsländern eingeführt wurde oder diskutiert wird.

Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)

ePrivacy-Verordnung

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
1 Jahr zur Wahl
Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Immer mehr Menschen nutzen Internetdienste wie Skype, WhatsApp oder Facebook für ihre Alltagskommunikation. Anders als die herkömmlichen Kommunikationskanäle wie Telefon und SMS werden Internetdienste von den bisherigen Telekommunikationsgesetzen häufig nicht erfasst. Das heißt: Vertrauliche Kommunikation und persönliche Daten sind rechtlich lückenhaft geschützt. Ändern soll das die neue E-Privacy-Verordnung der EU.

Was fordert der vzbv ?

Aus Sicht des vzbv muss gewährleistet sein, dass der Schutz persönlicher Daten und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation im Vordergrund stehen und nicht verhandelbar sind. Dies kann etwa nur gewährleistet werden, wenn die Verarbeitung von Kommunikationsdaten und Tracking ausschließlich auf Basis der Einwilligung des betroffenen Nutzers erfolgen dürfen und eine zweckändernde Weiterverarbeitung von Kommunikationsdaten unterbunden wird.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der E-Privacy-Verordnung und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Positiv ist, dass die Bundesregierung die derzeit geltende europäische Rechtslage der ePrivacy-Richtlinie, nach der eine Einwilligung für das webseiten- und geräteübergreifende Tracking der Verbraucher erforderlich ist, endlich in deutsches Recht umsetzen möchte.

Kritisch ist jedoch, dass sie als Ratspräsidentschaft im Juni 2020 dem EU-Ministerrat ein Papier zur kommenden ePrivacy-Verordnung vorgelegt hat, in dem sie dem Rat hinsichtlich des webseiten- und geräteübergreifenden Trackings der Verbraucher lediglich Optionen vorschlägt, die nicht akzeptabel sind und die die derzeit geltende Rechtslage zu Lasten der Verbraucher absenken würden.

Verbraucherrechte in Handelsabkommen stärken

Verbraucherrechte in Handelsabkommen stärken

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
1 Jahr zur Wahl
Handelsabkommen können konkrete Vorteile bieten, wenn sie gut gemacht sind. Sie müssen jedoch auch rote Linien aus Verbrauchersicht beachten, etwa beim Vorsorgeprinzip.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

11 Prozent der in der EU gekauften Konsumgüter kommen aus dem nicht-europäischen Ausland. Verbraucher sind somit nahezu täglich in Kontakt mit internationalen Wertschöpfungsketten und nutzen diese auch aktiv, etwa im grenzüberschreitenden Onlinehandel. Darum sollten Handelsabkommen die Interessen von Verbrauchern anerkennen und sie deutlich schützen.

Was fordert der vzbv ?

Ein gelungenes Handelsabkommen ist aus Sicht des vzbv dadurch gekennzeichnet, dass Verbraucherinteressen als integraler Bestandteil anerkannt werden. Verbraucherpolitische Regulierung im Rahmen demokratischer, parlamentarischer Prozesse muss uneingeschränkt weiterentwickelt werden können. Verbraucher müssen stärker vom Freihandel profitieren. Verbraucherschutz muss als eigenständiges Kapitel zum Standard werden. Dies stärkt auch das Vertrauen von Verbrauchern in den globalen Markt und internationale Wertschöpfungsketten.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir sind fest davon überzeugt, dass neben den Verhandlungen auf multilateraler Ebene bilateralen und plurilateralen Abkommen eine entscheidende Bedeutung für eine aktive Gestaltung der Globalisierung zukommt. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten zeigen weiterhin, dass die Stärkung des multilateralen Handelsregimes unabdingbar ist. Das kürzlich mit den USA abgeschlossene Abkommen über die Reduktion einzelner Zolllinien kann nicht überdecken, dass derzeit noch fundamentale Konflikte bestehen, die durch hohe Strafzölle auch auf dem Rücken von Verbrauchern ausgetragen werden.

Der vzbv begrüßt allerdings ausdrücklich den hohen Stellenwert, den der Verbraucherschutz in den laufenden Verhandlungen der EU über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich einnimmt. Die Textvorschläge der EU-Kommission für ein künftiges Abkommen mit dem UK beinhalten eine Reihe von Verbesserungen für und Schutzmaßnahmen von Verbrauchern. Darunter fallen vor allem ein deutlicher Schutz des EU-Vorsorgeprinzips sowie konkrete Vorhaben, Verbraucher im Onlinehandel künftig besser zu schützen. Entsprechende Vorschläge sollten in Zukunft auf alle neu zu verhandelnden Abkommen angewandt werden. Im Hinblick auf den digitalen Handel und Datentransfers muss die EU-Position zum Schutz personenbezogener Daten weiter aufrechterhalten werden. Darüber hinaus unterstützt der vzbv, dass Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation auf freiwilliger Basis in gesonderten Abkommen und nicht als Teil der Freihandelsabkommen verhandelt werden.

Private Haushalte bei der Energiewende entlasten

Private Haushalte bei der Energiewende entlasten

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
1 Jahr zur Wahl
Der vzbv fordert, dass private Verbraucher bei den Stromkosten entlastet werden. Die Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt werden.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind für die Energiewende. Diese Zustimmung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Privathaushalte zahlen einen wachsenden Teil der Kosten für die Umsetzung der Energiewende. Gleichzeitig werden immer mehr Unternehmen entlastet. Das ist unfair. Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt gibt heute pro Jahr mehr als das Doppelte für Strom aus als zur Jahrtausendwende.

Was fordert der vzbv ?

Allein ein Monitoring der Bezahlbarkeit von Energie in den nächsten vier Jahren reicht nicht aus. Die kommende Regierung muss Sofortmaßnahmen zur Entlastung der privaten Haushalte etwa beim Strompreis einleiten. Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Reduzierung und zur Abschaffung der Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten ergriffen werden. Dazu gehören auch die Senkung der Stromsteuer und eine Steuerfinanzierung von Industrieausnahmen.

Der Netzausbau muss auf das notwendige Maß begrenzt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden. Die Zusammensetzung der Netzentgelte muss transparent und neue Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen und Ladepunkte für Elektromobilität müssen über verbraucherfreundliche zeitvariable Netzentgelte integriert werden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze unternehmen.“

„Wir werden mit einer Reform der Netzentgelte die Kosten verursachergerecht und unter angemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit verteilen und bei Stromverbrauchern unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mehr Flexibilität ermöglichen.“

„Wir werden im Rahmen des gesetzlichen Monitorings die Bezahlbarkeit von Energie und die Versorgungssicherheit regelmäßig bewerten.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Bundesregierung hat erste Maßnahmen zur Senkung der EEG-Umlage eingeleitet, gleichzeitig aber eine CO2-Bepreisung auf Kraft- und Heizstoffe eingeführt. Inwieweit die Senkung der EEG-Umlage in der Summe über die CO2-Bepreisung hinausgeht, ist noch offen. Weitere Mittel wurden im Konjunkturpaket 2020 bereitgestellt. Es ist offen, ob diese Mittel auch in voller Höhe für die Senkung der EEG-Umlage verwendet werden.

Maßnahmen zur Reduzierung und Abschaffung der Industrieausnahmen beim Strompreis und der Stromsteuer wurden bisher nicht eingeleitet oder umgesetzt.

Die Netzausbaukosten sollen begrenzt werden. Eine Netzentgeltreform wird diskutiert, es ist aber noch offen, inwieweit diese verbraucherfreundlich ausfallen wird.

Energieeffizienzstrategie verbindlich verankern

Energieeffizienzstrategie verbindlich verankern

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
1 Jahr zur Wahl
Eine Reduzierung des Energieverbrauchs und eine gesteigerte Energieeffizienz sind notwendige Bedingungen dafür, dass die Energiewende gelingt und die globalen Klimaziele erreicht werden.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Energieeffizienz ist eine Grundvoraussetzung für einen kostengünstigen Ausbau erneuerbarer Energien und die Nutzung von mehr Strom in den Sektoren Wärme und Verkehr. Mehr Energieeffizienz sorgt zudem für einen besseren Schutz von Gesundheit und Natur, die Sicherung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, sowie mehr Wohlstand und Lebensqualität.

Was fordert der vzbv ?

Um das Ziel, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken, zu erreichen, müssen rechtlich verbindliche Maßnahmen festgelegt werden.

  • Effizienz- und Einsparmaßnahmen müssen in den Mittelpunkt der deutschen Energiepolitik gerückt werden, um den notwendigen Beitrag zu einer naturverträglichen Energiewende leisten zu können.
  • Wir fordern ein Energieeffizienzgesetz, das eine sinnvoll abgestimmte Gesamtstrategie und eine verlässliche Förderung festschreibt. Nur so kann Planungs- und Investitionssicherheit für alle Akteure geschaffen werden.
  • Energieeffizienzmaßnahmen müssen in allen Sektoren und mit höchstem Qualitätsanspruch durchgeführt werden. Um das dafür notwendige Fachkräfteangebot zu sichern, braucht es eine breite Qualifizierungsoffensive.
  • Außerdem gilt es, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Energieeffizienz kann dazu beitragen, die Energierechnungen der Verbraucher zu senken und damit die Haushalte zu entlasten. Dafür müssen die erforderlichen Investitionen fair verteilt und insbesondere Verbraucher mit geringem Einkommen mit sinnvollen Energiesparprogrammen unterstützt werden.
Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden unter breiter Beteiligung eine ambitionierte und sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie des Bundes erarbeiten und darin das Leitprinzip „Efficiency First“ verankern mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken. Den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) werden wir basierend auf den Ergebnissen des Grünbuchs Energieeffizienz weiterentwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Bestehende Programme zur Förderung der Energieeffizienz wollen wir evaluieren und bei Bedarf nutzergerecht optimieren. Wir wollen die Fördermittel auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Bundesregierung hat 2019 eine Energieeffizienzstrategie mit einem Effizienzziel von 32,5 Prozent bis 2030 vorgelegt. Das Ziel und die Maßnahmen sind allerdings rechtlich nicht verbindlich, wodurch nicht sichergestellt ist, dass die Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden.

Breitbandausbau

Breitbandausbau

Noch nicht bewertbar

BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur)
1 Jahr zur Wahl
Schnelles Internet gehört zum Leben dazu wie die Wasserversorgung oder der Stromanschluss.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Oberste Priorität der Bundesregierung beim Breitbandausbau muss sein, dass alle Verbraucher in einer angemessenen Geschwindigkeit surfen können. Wer keinen schnellen Internetanschluss hat, wird immer mehr abgehängt. Alle Verbraucher sollten ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben.

Was fordert der vzbv ?

Der Ansatz der Bundesregierung zum Ausbau der Netze ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist es erforderlich, in zeitlicher Hinsicht ehrgeizigere Ziele zu verfolgen. Der vzbv fordert daher eine Umsetzung des rechtlichen Anspruchs auf schnelles Internet noch in dieser Legislaturperiode. Der vzbv schlägt zudem vor, den Rechtsanspruch auf schnelles Internet und Universaldienst sinnvoll miteinander zu verbinden. Der vzbv fordert, eine Grundversorgung über den Breitband-Universaldienst von mindestens 30 Mbit/s im Bundesgebiet flächendeckend zur Verfügung zu stellen. Die Mindestbandbreite, die über den Universaldienst zur Verfügung gestellt werden muss, ist so auszulegen, dass sie der Mehrheit der Haushalte zur Verfügung gestellten Bandbreite entspricht (mindestens 50 Prozent). Es handelt sich dabei um eine dynamische Größe. Steigt die von der Mehrheit der Haushalte genutzte Bandbreite, so steigt auch die Anforderung an die Universaldienstleistung. Eine Bestimmung der Universaldienstleistung nach einem bestimmten Mindestangebot an Diensten, welches ermöglicht werden muss, lehnt der vzbv ab.

Sofern keine entsprechende Infrastruktur über alle Technologien hinweg vorhanden ist, muss diese zur Verfügung gestellt oder ausgebaut werden. Auch sollte die Bundesnetzagentur dazu ermächtigt werden, Versorgungs- und Ausbauverpflichtungen anzuordnen und durchzusetzen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs soll laut Koalitionsvertrag bis Mitte der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen sein. Ein erster Vorschlag wird im Referentenentwurf zur Umsetzung des „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ im Herbst 2020 erwartet.

Fahrzeugumrüstung verbraucherfreundlich gestalten und Fahrverbote verhindern

Fahrzeugumrüstung verbraucherfreundlich gestalten

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur)
1 Jahr zur Wahl
Aus Sicht des vzbv müssen Fahrverbote vermieden werden, Kosten für Umrüstungen dürfen nicht zu Lasten der Verbraucher gehen.

begonnen

Referentenentwurf
Warum ist das wichtig ?

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ein neues Auto kaufen, verlassen sie sich auf die Angaben zu Spritverbrauch und Schadstoffausstoß. Die Realität sieht oft anders aus: Höherer Spritverbrauch kostet die Verbraucher Geld, zu hoher Schadstoffausstoß belastet die Umwelt und macht krank. Realistischere Testverfahren und konsequente Überwachung der Fahrzeuge auch nach der Zulassung sollen für zuverlässige Angaben sorgen.

Was fordert der vzbv ?

Das Bekenntnis zur Vermeidung von Fahrverboten ist zu begrüßen. Für Diesel-Besitzer ist jedoch eine verbindliche Aussage der Bundesregierung notwendig, dass die Hersteller verpflichtet werden, Hardware-Nachrüstungen für Euro5-Diesel-Pkw anzubieten. Die Kosten dürfen nicht zu Lasten der Verbraucher gehen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten.“

„Wir wollen insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren. Dazu gehören – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die im Nationalen Forum Diesel beschlossenen Maßnahmen reichen nicht aus, um Fahrverbote in allen Städten zu verhindern. Allerdings sind die NO2-Belastungen auch aufgrund des geringeren Verkehrs gesunken, so dass keine weiteren Fahrverbote verhängt wurden. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat sieben NOx-Minderungssysteme zugelassen und auf der Website hinreichend für die Verbraucher Informationen zur Verfügung gestellt. Die Nachfrage nach den Systemen ist jedoch aufgrund des gesunkenen Drucks durch Fahrverbote niedrig. Die Hersteller beteiligen sich zum Teil an den Kosten.

Personenbeförderungsgesetz modernisieren und digitale Mobilitätsplattform schaffen

Personenbeförderungsgesetz modernisieren

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur)
1 Jahr zur Wahl
Der vzbv fordert innovative Mobilitätsdienstleistungen für Verbraucherinnen und Verbraucher und eine Ausrichtung des öffentlichen Verkehrs an ihren Bedürfnissen.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Moderne attraktive Mobilitätsdienstleistungen dürfen Verbrauchern nicht verwehrt werden. Deshalb muss der Rechtsrahmen flexibler und innovativer werden.

Was fordert der vzbv ?

Verbrauchern muss der Zugang zu innovativen Mobilitätsdienstleistungen ermöglicht werden. Dabei muss die Einhaltung von Sozial- und Verbraucherschutzstandards sichergestellt werden. Verbraucher müssen einfach und datensparsam mit Mobilitätsplattformen ihre Fahrten planen, buchen und bezahlen können.

Um das Angebot im öffentlichen Verkehr stärker an den Bedürfnissen der Verbraucher auszurichten, sollte die Einrichtung einer institutionellen Fahrgaststimme auf den Weg gebracht werden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen, dass Mobilität über alle Fortbewegungsmittel (z. B. Auto, ÖPNV, E-Bikes, Car- und Ride Sharing, Ruftaxen) hinweg geplant, gebucht und bezahlt werden kann und führen deshalb eine digitale Mobilitätsplattform ein, die neue und existierende Mobilitätsangebote benutzerfreundlich miteinander vernetzt. Um dies zu erreichen, müssen einheitliche, offene Standards entwickelt und eingehalten werden.“

„Wir werden das Personenbeförderungsgesetz mit Blick auf neue digitale Mobilitätsangebote modernisieren.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die vom BMVI eingesetzte Findungskommission hat sich auf Eckpunkte zu einer kleinen Novelle des Personenbeförderungsgesetzes geeinigt. Der Gesetzgebungsprozess soll bald gestartet werden. Der vzbv begrüßt, dass eine Modernisierung vor allem im Bereich Ride-Pooling im ÖPNV- und Mietwagenbereich genehmigungsfähig gemacht werden soll. Der vzbv bemängelt jedoch die fehlende Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen und die fehlende Klärung der Haftungsfrage der Plattformbetreiber. Die konkrete Ausgestaltung wird im weiteren Verfahren zu bewerten sein.

Automatisiertes und autonomes Fahren rechtssicher gestalten

Automatisiertes und autonomes Fahren rechtssicher gestalten

Noch nicht bewertbar

BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur)
1 Jahr zur Wahl
Automatisiertes und autonomes Fahren braucht klare Regeln um einen wirklichen Mehrwert für Verbraucher zu bieten.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Fahrerlose Autos oder Fahrzeuge, die untereinander und mit der Umwelt kommunizieren: Was sich wie Science-Fiction anhört, ist bereits in der Testphase und wird in ein paar Jahren Realität sein. Für Verbraucherinnen und Verbraucher verspricht das automatisierte und vernetzte Fahren mehr Komfort, Flexibilität und Sicherheit. Die Schattenseite der Digitalisierung: Verkehrs- und Fahrdaten werden gesammelt und ausgewertet.

Was fordert der vzbv ?

Neben den technischen Rahmenbedingungen sind insbesondere rechtliche Fragen zu klären, bevor Autos mit Hochautomatisierung und Vernetzung auf die Straßen dürfen. Das Verkehrsrecht muss an Situationen angepasst werden, in denen autonome Systeme die Führung eines Wagens übernehmen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen einen Rechtsrahmen für das autonome Fahren schaffen, der Datenschutz und Datensicherheit ebenso gewährleistet wie ein Höchstmaß an Sicherheit.“

„Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir die rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5) auf geeigneten Infrastrukturen schaffen. Wir wollen die Haftungsregelungen beim Einsatz autonomer Systeme (z. B. selbstfahrende Kfz, Roboter) mit dem Ziel auf den Prüfstand stellen, um gegebenenfalls drohende Haftungslücken zu schließen.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Noch nicht begonnen.

Der vzbv fragt…

Bundesministerinnen und -minister stehen dem Verbraucherzentrale Bundesverband Rede und Antwort zu ihrem Einkaufsverhalten und ihren Plänen für einen besseren Verbraucherschutz.

 

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Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

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Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit

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Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung

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Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.