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Regierungsbilanz

Verbraucherpolitik-Check

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bewertet regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

Bewertung des vzbv

Noch nicht bewertet

Keine der Kernforderungen wurde umgesetzt

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

100 Tage
1 Jahr
Halbzeitbilanz
1 Jahr zur Wahl
Gesamtbilanz

Produkthaftung in der digitalen Welt stärken

Produkthaftung smarthome

Noch nicht bewertet

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Halbzeitbilanz
Verbraucher müssen vor Schäden durch Softwareschwachstellen besser geschützt werden.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Das bestehende deutsche Produkthaftungsgesetz, welches auf der über 30 Jahre alten europäischen Richtlinie beruht, ist aus Sicht des vzbv nicht in der Lage die Haftungsfragen, die sich im digitalen Zeitalter stellen, adäquat zu regeln. Die zunehmende technische Komplexität und eine durch die Vernetzung von Geräten bedingte Vielzahl möglicher Schadensverursacher stellen die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Frage.

Was fordert der vzbv ?

Die Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Produkthaftung an das digitale Zeitalter ist eine Kernforderung des vzbv. Verbraucher müssen vor Schäden durch Softwareschwachstellen besser geschützt werden. Die Bundesregierung sollte sich aktiv in die laufende Diskussion zur möglichen Überarbeitung der europäischen Produkthaftungsrichtlinie einbringen. Die Prüfung der Einführung einer gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung begrüßt der vzbv. Ein solches Konzept hätte den Vorteil, dass Verbraucher neben dem Verkäufer einen weiteren Schuldner in Anspruch nehmen könnten.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden das Produktsicherheitsrecht novellieren, um die IT-Sicherheit in verbrauchernahen Produkten zu erhöhen. Dazu werden wir u. a. das Produkthaftungsrecht anpassen, Mindeststandards vorschreiben und die Einführung einer gewährleistungsähnlichen Herstellerhaftung prüfen. Darüber hinaus werden wir ein europaweit gültiges IT-Sicherheits-Gütesiegel etablieren.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Noch nicht begonnen.

Algorithmen-Kontrolle einführen

Algorithmen-Kontrolle einführen

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Halbzeitbilanz
Der zunehmende Einsatz von Algorithmen und Künstlicher Intelligenz bei Entscheidungsprozessen wirft gesellschaftliche und ethische Fragen auf.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Algorithmen spielen in immer mehr Lebensbereichen eine entscheidende Rolle. Unternehmen bestimmen mit Hilfe von Alexa und Co, welche Angebote Verbraucher erhalten. Energieversorger wissen durch Smart-Home-Geräte, ob die Bewohner zu Hause sind, und Navigationsdienste entscheiden über die beste Strecke durch den Verkehr. Unklar ist, aufgrund welcher Kriterien solche Entscheidungen getroffen und wie die verschiedenen Kriterien gewichtet werden, denn Algorithmen fallen häufig unter das Geschäftsgeheimnis.

Was fordert der vzbv ?

Automatisierte Entscheidungen auf Basis von Algorithmen können Verbraucherinnen und Verbrauchern das Leben erleichtern. Sie können aber auch zu falschen Entscheidungen führen und Verbraucher diskriminieren. Darum müssen relevante algorithmenbasierte Entscheidungsprozesse durch eine unabhängige, staatlich legitimierte Institution kontrolliert werden können.

Die Datenethikkommission sollte auch Verbrauchervertreter umfassen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher Algorithmen- und KI-basierte Entscheidungen, Dienstleistungen und Produkte überprüfbar machen, insbesondere im Hinblick auf mögliche unzulässige Diskriminierungen, Benachteiligungen und Betrügereien. Wir werden Mechanismen entwickeln, um bei bedenklichen Entwicklungen tätig werden zu können.“

„Wir werden zeitnah eine Daten-Ethikkommission einsetzen, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen vorschlägt.“

Qualität von Verbraucherbildung dauerhaft sichern

Qualität von Verbraucherbildung dauerhaft sichern

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

BMJV (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz)
Halbzeitbilanz
Nur durch eine dauerhafte unabhängige Qualitätssicherung kann eine hohe Qualität der Verbraucherbildung als präventivem Verbraucherschutz gewährleistet werden.

abgeschlossen

Warum ist das wichtig ?

Verbraucherbildung ist eine wichtige Voraussetzung, um Informationen und Wissen rund um den Konsumalltag aufzunehmen und selbstbestimmte Konsumentscheidungen zu treffen. Bildungsangebote stärken Verbraucher für den Konsumalltag. Am besten fängt man damit bei Kindern und Jugendlichen an: Verbraucherbildung fördert Alltags- und Konsumkompetenzen und unterstützt, das Leben verantwortungsbewusst für sich und andere zu gestalten und sich im Konsumalltag zu orientieren. Sie ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe und stärkt die Integration aller Bevölkerungsgruppen.

Was fordert der vzbv ?

Der Materialkompass muss für alle Themenbereiche der Verbraucherbildung fortgeführt werden. Die aktuellen Entwicklungen bei freien Bildungsmaterialien zeigen, dass eine Institutionalisierung notwendig ist. Nur so kann hohe Qualität für präventiven Verbraucherschutz und eine Qualitätssicherung von Unterrichtsmaterialien transparent gewährleistet werden. Die bestehenden Erfahrungen des Materialkompasses gilt es in der Etablierung einer Strategie für Open Educational Resources zu integrieren.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Die Verbraucherzentralen werden mit der Fortsetzung der Bereitstellung von Materialkompassen in den Bereichen Verbraucherschutz, Verbraucherbildung, digitale Kompetenzen und nachhaltiger Konsum für die Bildungscloud beauftragt.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Der vzbv hat mit der Datenbank www.materialkompass.de die einzige unabhängige Bewertungsplattform für freie Unterrichtsmaterialien entwickelt. Der Materialkompass enthält Materialien zu vielfältigen Verbraucherthemen. Sämtliche verfügbaren Materialien werden von einem unabhängigen Expertenteam geprüft. Beurteilt werden die fachliche, die methodisch-didaktische und die gestalterische Qualität eines Materials.

Mit den ab 2020 dauerhaft verankerten Personal- und Sachmitteln kann der Materialkompass reaktiviert und konzeptionell bearbeitet werden.

 

Tierwohl-Label einführen

Tierwohl-Label einführen

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMEL (Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft)
Halbzeitbilanz
Ein staatliches Tierwohl-Label muss den Erwartungen der Verbraucher an mehr Tierwohl gerecht werden, damit Verbraucher unterscheiden können ob das Tier, dessen Fleisch sie essen gut gelebt hat.

begonnen

Kabinettsentwurf
Warum ist das wichtig ?

Viele  Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich bessere Haltungsbedingungen für Nutztiere. Dafür würden sie auch mehr Geld ausgeben. Doch bisher ist für Verbraucher beim Lebensmitteleinkauf schwer auszumachen, ob Kuh, Schwein und Huhn vorher gut gelebt haben. Das soll ein staatliches TierwohlLabel ändern, das auf den ersten Blick erkennen lässt, aus welcher Tierhaltung ein Produkt stammt.

Was fordert der vzbv ?

Der vzbv fordert eine verbindliche Kennzeichnung der Haltungsbedingungen für Fleisch. Eine solche Haltungskennzeichnung gibt es zum Beispiel bei Eiern. Sie ermöglicht es Verbrauchern, Eier aus verschiedenen Haltungsformen zu unterscheiden. Ein freiwilliges Tierwohllabel ist ein wichtiger erster Schritt, da damit verbindliche Kriterien für Haltungsformen über dem gesetzlichen Standard festgelegt werden und sich das Angebot von Fleisch aus höheren Haltungsstandards vergrößern kann. Die Stufen eines freiwilligen Labels müssen jedoch deutlich über dem gesetzlichen Mindeststandard liegen, nur dann ist solch eine Kennzeichnung für Verbraucherinnen und Verbraucher ein Gewinn. Der Übergang von einem freiwilligen Tierwohlkennzeichen zu einer verbindlichen Haltungskennzeichnung muss zudem klar geregelt werden. Die Zulassung und Kontrolle eines solchen Labels darf nicht in den Händen der Wirtschaft, sondern muss bei einer unabhängigen Institution liegen.

 

 

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten. Dazu brauchen wir den mehrstufigen Aufbau einer staatlichen Kennzeichnung anhand verbindlicher Kriterien für Fleisch aus besserer Tierhaltung (Tierwohllabel) und schaffen dafür bis zur Mitte der Legislaturperiode die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen. Der Mehraufwand soll honoriert werden.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Bundesregierung hat sich auf ein freiwilliges, staatliches Tierwohllabel geeinigt, das als Teil einer nationalen Nutztierstrategie eingeführt werden soll. Das Bundeskabinett hat das Gesetz verabschiedet, es geht nun ins parlamentarische Verfahren. Als zweiten Schritt stellt die Bundesregierung ein nationales, verbindliches Tierwohllabel in Aussicht und will sich für eine EU-weit verpflichtende Kennzeichnung einsetzen. Das freiwillige Label hat drei Stufen und gilt zunächst nur für Schweinefleischprodukte. Stufe 1 bringt dabei zwar Verbesserungen über die gesetzlichen Mindeststandards hinaus, jedoch zu wenige, um tatsächlich von mehr Tierwohl sprechen zu können. Stufe 1 sollte deshalb allenfalls ein erster, zeitlich begrenzter Schritt sein. Mit den Stufen 2 und 3 können deutlichere Fortschritte bei der Haltung von Schweinen erreicht werden. Das BMEL muss nun die Chance nutzen, insgesamt für mehr Tierwohl zu sorgen und Labelkriterien für weitere Tierarten vorlegen. Zudem müssen Bund und Länder ein schlüssiges Förderkonzept abstimmen, damit Landwirte in neue Ställe investieren und ihr Managementsystem darauf ausrichten, dass Tiere auch im Stall nachweislich gesund und wesentlich tiergerechter gehalten werden. Nur dann wird es absehbar auch ein ausreichend großes Angebot von Fleisch aus besserer Tierhaltung geben. Die Bundesregierung muss außerdem Wort halten und auf sich EU-Ebene für eine verpflichtende Tierwohlkennzeichnung einsetzen.

Private Haushalte bei der Energiewende entlasten

Private Haushalte bei der Energiewende entlasten

Noch nicht bewertet

BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Halbzeitbilanz
Der vzbv fordert, dass private Verbraucher bei den Stromkosten entlastet werden. Die Kosten der Energiewende müssen gerechter verteilt werden.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind für die Energiewende. Diese Zustimmung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Privathaushalte zahlen einen wachsenden Teil der Kosten für die Umsetzung der Energiewende. Gleichzeitig werden immer mehr Unternehmen entlastet. Das ist unfair. Ein durchschnittlicher Vierpersonenhaushalt gibt heute pro Jahr mehr als das Doppelte für Strom aus als zur Jahrtausendwende.

Was fordert der vzbv ?

Allein ein Monitoring der Bezahlbarkeit von Energie in den nächsten vier Jahren reicht nicht aus. Die kommende Regierung muss Sofortmaßnahmen zur Entlastung der privaten Haushalte etwa beim Strompreis einleiten. Darüber hinaus müssen Maßnahmen zur Reduzierung und zur Abschaffung der Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten ergriffen werden. Dazu gehören auch die Senkung der Stromsteuer und eine Steuerfinanzierung von Industrieausnahmen. Die Netzausbaukosten und der Netzbedarf müssen auf das notwendige Maß begrenzt werden, um unnötige Kosten zu vermeiden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden Anstrengungen zum Ausbau und zur Modernisierung der Energienetze unternehmen.“

„Wir werden mit einer Reform der Netzentgelte die Kosten verursachergerecht und unter angemessener Berücksichtigung der Netzdienlichkeit verteilen und bei Stromverbrauchern unter Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit mehr Flexibilität ermöglichen.“

„Wir werden im Rahmen des gesetzlichen Monitorings die Bezahlbarkeit von Energie und die Versorgungssicherheit regelmäßig bewerten.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Das BMWI hat ein Gutachten zur Reform der Netzentgeltsystematik veröffentlicht; ein zweites Gutachten ist in Bearbeitung. Maßnahmen zur Bezahlbarkeit von Energie wurden noch nicht begonnen. Die Bundesnetzagentur schreibt den Netzentwicklungsplan Strom fort.

Energieeffizienzstrategie verbindlich verankern

Energieeffizienzstrategie verbindlich verankern

Noch nicht bewertet

BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Halbzeitbilanz
Eine Reduzierung des Energieverbrauchs und eine gesteigerte Energieeffizienz sind notwendige Bedingungen dafür, dass die Energiewende gelingt und die globalen Klimaziele erreicht werden.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Energieeffizienz ist eine Grundvoraussetzung für einen kostengünstigen Ausbau erneuerbarer Energien und die Nutzung von mehr Strom in den Sektoren Wärme und Verkehr. Mehr Energieeffizienz sorgt zudem für einen besseren Schutz von Gesundheit und Natur, die Sicherung von Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, sowie mehr Wohlstand und Lebensqualität.

Was fordert der vzbv ?

Um das Ziel, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken, zu erreichen, müssen rechtlich verbindliche Maßnahmen festgelegt werden.

  • Effizienz- und Einsparmaßnahmen müssen in den Mittelpunkt der deutschen Energiepolitik gerückt werden, um den notwendigen Beitrag zu einer naturverträglichen Energiewende leisten zu können.
  • Wir fordern ein Energieeffizienzgesetz, das eine sinnvoll abgestimmte Gesamtstrategie und eine verlässliche Förderung festschreibt. Nur so kann Planungs- und Investitionssicherheit für alle Akteure geschaffen werden.
  • Energieeffizienzmaßnahmen müssen in allen Sektoren und mit höchstem Qualitätsanspruch durchgeführt werden. Um das dafür notwendige Fachkräfteangebot zu sichern, braucht es eine breite Qualifizierungsoffensive.
  • Außerdem gilt es, die Energiewende sozialverträglich zu gestalten. Energieeffizienz kann dazu beitragen, die Energierechnungen der Verbraucher zu senken und damit die Haushalte zu entlasten. Dafür müssen die erforderlichen Investitionen fair verteilt und insbesondere Verbraucher mit geringem Einkommen mit sinnvollen Energiesparprogrammen unterstützt werden.
Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden unter breiter Beteiligung eine ambitionierte und sektorübergreifende Energieeffizienzstrategie des Bundes erarbeiten und darin das Leitprinzip „Efficiency First“ verankern mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken. Den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) werden wir basierend auf den Ergebnissen des Grünbuchs Energieeffizienz weiterentwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Bestehende Programme zur Förderung der Energieeffizienz wollen wir evaluieren und bei Bedarf nutzergerecht optimieren. Wir wollen die Fördermittel auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Bundesregierung hat bisher noch keine Energieeffizienzstrategie vorgelegt oder verbindlich verankert.

Breitbandausbau

Breitbandausbau

Noch nicht bewertet

BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur)
Halbzeitbilanz
Schnelles Internet gehört zum Leben dazu wie die Wasserversorgung oder der Stromanschluss.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Oberste Priorität der Bundesregierung beim Breitbandausbau muss sein, dass alle Verbraucher in einer angemessenen Geschwindigkeit surfen können. Wer keinen schnellen Internetanschluss hat, wird immer mehr abgehängt. Alle Verbraucher sollten ein Recht auf einen schnellen Internetanschluss haben.

Was fordert der vzbv ?

Der Ansatz der Bundesregierung zum Ausbau der Netze ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings ist es erforderlich, in zeitlicher Hinsicht ehrgeizigere Ziele zu verfolgen. Der vzbv fordert daher eine Umsetzung des rechtlichen Anspruchs auf schnelles Internet noch in dieser Legislaturperiode. Der vzbv schlägt zudem vor, den Rechtsanspruch auf schnelles Internet und Universaldienst sinnvoll miteinander zu verbinden. Sofern keine entsprechende Infrastruktur über alle Technologien hinweg vorhanden ist, muss diese zur Verfügung gestellt oder ausgebaut werden. Auch sollte die Bundesnetzagentur dazu ermächtigt werden, Versorgungs- und Ausbauverpflichtungen anzuordnen und durchzusetzen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir gestalten den Weg in die Gigabit-Gesellschaft mit höchster Priorität. Deshalb wollen wir den flächendeckenden Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Wir wollen den Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfaser. Unser Ziel lautet: Glasfaser in jeder Region und jeder Gemeinde, möglichst direkt bis zum Haus.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs soll laut Koalitionsvertrag bis Mitte der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen sein. Ein erster Vorschlag wird im Referentenentwurf zur Umsetzung des „Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation“ im Herbst 2019 erwartet.

Private Altersvorsorge stärken

Private Altersvorsorge stärken

Noch nicht bewertet

BMF (Bundesministerium der Finanzen)
Halbzeitbilanz
Die private Altersvorsorge muss reformiert werden, um Verbrauchern die private Vorsorge fürs Alter zu ermöglichen.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Die gesetzliche Rente allein wird für viele Verbraucherinnen und Verbraucher im Alter nicht reichen. Zusätzliche private Vorsorge ist daher unausweichlich. Das Problem: Viele Anlageprodukte sind zu teuer und werfen gleichzeitig zu wenig Rendite ab. Verbraucher verlieren dadurch bares Geld. Nicht wenige Verbraucher verharren im Nichtstun, da sie den komplexen Produktvergleich scheuen oder kein Vertrauen in den provisionsgesteuerten Finanzvertrieb haben. Vielen fehlt somit die dringend benötigte Absicherung für ein gutes Leben im Alter.

Was fordert der vzbv ?

Der vzbv unterstützt die Zielrichtung, die Produktqualität bei der Altersvorsorge absichern zu wollen. Das Standard-Produkt muss einfach, kostengünstig und renditestark sein. Daneben sollte der Zugang zum Produkt, beispielsweise durch eine Opt-out-Lösung, erleichtert werden.

So würden zwei Vorteile erreicht: Die Vertriebskosten ließen sich reduzieren und die Verbreitung der Altersvorsorge erhöhen. Am Dialogprozess sollte nicht nur die Versicherungswirtschaft beteiligt sein, sondern insbesondere unabhängige Akteure, die die Bedarfe der Verbraucher bei der Entwicklung des Standard-Produktes ins Zentrum stellen können.

Im europäischen Ausland, etwa in Schweden und Großbritannien, gibt es gute Beispiele dafür, wie ein Standardprodukt helfen kann, die Menschen am Kapitalmarkt und damit am Produktivvermögen der Wirtschaft zu beteiligen.

Die zuständigen Bundesministerien für Finanzen und Arbeit und Soziales sollten mit Blick auf die Arbeit der Rentenkommission eine gesetzliche Lösung für ein effizientes Altersvorsorgestandardprodukt vorlegen. Die Kommission sollte diese in ihre Gesamtempfehlung zur dauerhaften Stabilisierung des Rentensystems einfließen lassen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir halten am Drei-Säulen-Modell fest und wollen in diesem Rahmen die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten. Es ist ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Der vzbv unterstützt die Zielrichtung, die Produktqualität bei der Altersvorsorge absichern zu wollen. Das Standard-Produkt muss einfach, kostengünstig und renditestark sein. Daneben sollte der Zugang zum Produkt, beispielsweise durch eine Opt-out-Lösung, erleichtert werden. So würden zwei Vorteile erreicht: Die Vertriebskosten ließen sich reduzieren und die Verbreitung der Altersvorsorge erhöhen. Am Dialogprozess sollte nicht nur die Versicherungswirtschaft beteiligt sein, sondern insbesondere unabhängige Akteure, die die Bedarfe der Verbraucher bei der Entwicklung des Standard-Produktes ins Zentrum stellen können.

Im europäischen Ausland, etwa in Schweden und Großbritannien, gibt es gute Beispiele dafür, wie ein Standardprodukt helfen kann, die Menschen am Kapitalmarkt und damit am Produktivvermögen der Wirtschaft zu beteiligen.

Die zuständigen Bundesministerien für Finanzen und Arbeit und Soziales sollten eine gesetzliche Lösung für ein effizientes Altersvorsorgestandardprodukt vorlegen. Orientierung für die gesetzliche Lösung bietet das vom vzbv vorgeschlagene Modell der Extrarente.

Finanzaufsicht bei der BaFin stärken

Finanzaufsicht bei der BaFin stärken

Noch nicht bewertet

BMF (Bundesministerium der Finanzen)
Halbzeitbilanz
Beim Vertrieb von Finanzanlageprodukten müssen einheitliche Aufsichtsstandards gelten.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlageprodukten ist uneinheitlich. Während Banken, Sparkassen und andere Finanzdienstleistungsinstitute von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht überwacht werden, unterliegen freie Finanzanlagenvermittler der Aufsicht der Industrie- und Handelskammern oder der Gewerbeämter.

Was fordert der vzbv ?

Der vzbv tritt dafür ein, die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlageprodukten bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu bündeln. Das betrifft neben den freien Finanzanlagevermittlern auch die freien Versicherungsvermittler, soweit sie kapitalansparende Versicherungen vertreiben.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Finanzaufsicht die Aufsicht über die freien Finanzanlagevermittler schrittweise auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Ende Juli hat das Bundefinanzministerium ein Eckpunktepapier für eine Aufsicht durch die BaFin über Finanzanlagenvermittler vorgelegt. Der vzbv begrüßt diese Eckpunkte als wichtiges Signal für eine bessere Aufsicht über den Finanzvertrieb.

Gesetzliche Krankenversicherung verbraucherfreundlich reformieren

Gesetzliche Krankenversicherung verbraucherfreundlich reformieren

Alle Kernforderungen wurden umgesetzt

BMG (Bundesministerium für Gesundheit)
Halbzeitbilanz
Die Gesetzliche Krankenversicherung muss wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanziert werden, um Verbraucher vor Kostensteigerungen zu schützen.

abgeschlossen

Warum ist das wichtig ?

Versicherte in der Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen zurzeit einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 1,0 Prozent – Tendenz steigend. Der allgemeine Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung liegt seit 2015 bei 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens. Seitdem ist der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben und damit gedeckelt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen ebenfalls 7,3 Prozent – plus Zusatzbeitrag. Alle Ausgabensteigerungen in der Versorgung müssen allein die Versicherten über Zusatzbeiträge bezahlen. Angesichts der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen werden diese stetig steigen und viele Verbraucherinnen und Verbraucher überfordern.

Was fordert der vzbv ?

Gesetzlich Versicherte müssen finanziell entlastet und der Preiswettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen muss entschärft werden. Um im Wettbewerb mit anderen Kassen zu bestehen und Ausgaben zu vermeiden, versuchen die Krankenkassen, Ausgaben zu vermeiden und ihre Zusatzbeiträge möglichst niedrig zu halten. Sinnvoller ist es aber, den Wettbewerb um mehr Service- und Versorgungsqualität zwischen den Krankenkassen zu steigern. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV ist aus Verbrauchersicht unerlässlich. Die Kosten müssen zukünftig wieder gerecht verteilt und von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen bezahlt werden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Durch die Bundesregierung wurde das GKV-Versichertenentlastungsgesetz vorgelegt und zum 1. Januar 2019 umgesetzt. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ist sehr zu begrüßen. Aus Sicht des vzbv ist dies jedoch nicht ausreichend. Verbraucher benötigen mehr Transparenz über das Agieren und die Leistungen der einzelnen Krankenkassen, insbesondere über das jeweilige Genehmigungsverhalten. Nur so können sie Krankenkassen umfassend beurteilen und eine fundierte Wahl treffen. Die Bundesregierung muss den Qualitätswettbewerb gegenüber dem Preiswettbewerb stärken.

Digitalisierung bei Gesundheit und Pflege weiterentwickeln

Digitalisierung bei Gesundheit und Pflege weitentwickeln

Die meisten Kernforderungen wurden umgesetzt

BMG (Bundesministerium für Gesundheit)
Halbzeitbilanz
Auch im Gesundheits- und Pflegebereich gewinnt die Digitalisierung an Bedeutung, die kann Vorteile für Verbraucher haben, wenn ihre Privatsphäre gewahrt bleibt.

begonnen

Beratung im Bundestag
Warum ist das wichtig ?

E-Health kann viele Chancen bieten und Patienten Vorteile bringen, etwa durch eine schnelle und bedarfsgerechte Versorgung der Patienten, Zeitersparnis und bessere Kommunikation mit dem Arzt. E-Health hat das Potential für eine ergänzende oder alternative Versorgung, etwa über Fernbehandlungen. Das schafft Wahlfreiheit und verkürzt lange Wege, etwa für Patienten im ländlichen Raum.

Was fordert der vzbv ?

Die Nutzung von digitalen Anwendungen geschieht heute überwiegend unter Preisgabe höchst sensibler persönlicher Daten außerhalb der regulären Gesundheitsversorgung. Datenschutzkonforme und qualitativ hochwertige Angebote sind Mangelware und Nutzer sind weitgehend auf sich allein gestellt, wenn sie Informationen und vergleichbare Bewertungen suchen. Hier für Transparenz zu sorgen, ist Aufgabe der Bundesregierung. Sie muss außerdem dafür sorgen, dass sich die reguläre Gesundheitsversorgung telemedizinischen Angeboten dynamisch öffnet. Zudem muss der Pflegesektor bei der Diskussion zur Digitalisierung im Gesundheitswesen zukünftig stärker einbezogen werden.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir werden die Telematikinfrastruktur weiter ausbauen und eine elektronische Patientenakte für alle Versicherten in dieser Legislaturperiode einführen. Wir wollen neue Zulassungswege für digitale Anwendungen schaffen, die Interoperabilität herstellen und die digitale Sicherheit im Gesundheitswesen stärken.“

„Die Anwendung und Abrechenbarkeit telemedizinischer Leistungen soll ausgebaut werden. Es wird sichergestellt, dass die Datenspeicherung den strengen Anforderungen des Datenschutzes unterliegt. Die gespeicherten Daten sind Eigentum der Patientinnen und Patienten.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Durch die Bundesregierung wurden im Rahmen von mehreren Gesetzgebungsverfahren verschiedene Einzelmaßnahmen angestoßen. Von besonderer Bedeutung ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz, welches die verpflichtende Einführung einer elektronischen Patientenakte vorsieht. Darüber hinaus wurde das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung, welches die Einführung eines elektronischen Rezeptes und die Abschaffung des Verbots der ärztlichen Fernverordnung vorsieht, beschlossen, wodurch z. B. die Ausstellung eines Arzneimittelrezeptes im Rahmen einer Videosprechstunde ermöglicht wird. Weitere Maßnahmen sind mit dem Entwurf des Gesetzes für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz) vorgesehen, u.a. soll die Erstattung von digitalen Anwendungen (z.B. Gesundheits-Apps) durch die Krankenkassen ermöglicht werden und die Einbindung der Pflege in die Telematikinfrastruktur vorgenommen werden. Die Entwicklung einer nationalen Gesamtstrategie für die Digitalisierung der Gesundheitsversorgung wurde bislang nicht angegangen. Fragen hinsichtlich des vorgesehenen Umgangs mit den sensiblen Gesundheitsdaten müssen noch geklärt werden. Ebenso muss die Bundesregierung zwingend mehr Transparenz schaffen und Verbraucher stärker bei der Umsetzung einbinden

Nachhaltigen Konsum stärken

Nachhaltigen Konsum stärken

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMU (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Nukleare Sicherheit)
Halbzeitbilanz
Alle Branchen, egal ob Textilien oder Lebensmittel, brauchen klare und verbindliche staatliche Kriterien dafür, was unter sozial und ökologisch verantwortungsvoller Produktion zu verstehen ist.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher legen Wert darauf, dass Kleidung, Lebensmittel oder Elektrogeräte nicht auf Kosten der Umwelt oder der Menschen, die sie herstellen, produziert werden. Diese Verbraucher möchten ihren Lebensstil hin zu einem nachhaltigeren Konsum verändern.

Was fordert der vzbv ?

Alle Branchen, egal ob Textilien oder Lebensmittel, brauchen klare und verbindliche staatliche Kriterien dafür, was unter sozial und ökologisch verantwortungsvoller Produktion zu verstehen ist. Dazu gehören etwa Regeln zur umweltverträglichen Rohstoffgewinnung oder Arbeitsschutzstandards. Für Bio-Lebensmittel gibt es etwa die bewährte EG-Öko-Verordnung, die gesetzliche Mindeststandards für die ökologische Produktion vorschreibt. Nur wenn diese Standards eingehalten werden, dürfen Produkte das grüne Blatt mit den Eurosternen tragen und als „biologisch erzeugt“ bezeichnet werden. Auch für die soziale und ökologische Dimension anderer Produkte müssen gesetzliche Mindestanforderungen geschaffen werden. Verbraucher sollten beim Kauf auf einen Blick erkennen können, ob beispielsweise die neue Winterjacke diese Mindeststandards einhält.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum weiterentwickeln sowie das ‚Kompetenzzentrum Nachhaltiger Konsum‘ weiter stärken. Wir werden auf die Stärkung der ökologischen Standards in der EU-Öko-Design-Richtlinie hinwirken.“

„Wir setzen uns für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein, einschließlich des öffentlichen Beschaffungswesens. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national gesetzlich tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Das Nationale Programm für nachhaltigen Konsum (NPNK) wurde bisher nicht sichtbar weiterentwickelt. Weiterhin gibt es keinen eigenen Haushaltstitel für das Programm und das Kompetenzzentrum nachhaltiger Konsum.

Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) überprüft aktuell in der „Monitoring Phase“ ob die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu wahren, eingehalten werden. Hierbei ist eine profunde und transparente wissenschaftliche Erhebung der Unternehmensdaten von hoher Bedeutung. Eine Bewertung des NAP Prozesses kann erst 2020 vorgenommen werden.

Die EU-Kommission und EU-Mitgliedsstaaten haben sich Anfang Januar 2019 in Brüssel auf neue Ökodesignanforderungen für Waschmaschinen, Kühlschränke, Leuchtmittel, Fernseher und Geschirrspüler geeinigt. Die neuen Standards umfassen neben Anforderungen an den Energieverbrauch erstmals auch Vorgaben, mit denen Haushaltsgeräte künftig ressourcenschonender und verbraucherfreundlicher werden sollen. Sie sollen leichter zu reparieren und somit länger nutzbar sein sowie besser recycelt werden können. Der vzbv begrüßt diese neuen Anforderungen als einen ersten Schritt zur Schonung der natürlichen Ressourcen, kritisiert aber zugleich die mangelnde Konsequenz bei der Umsetzung der Reparierfähigkeit.

Automatisiertes und autonomes Fahren rechtssicher gestalten

Automatisiertes und autonomes Fahren rechtssicher gestalten

Noch nicht bewertet

BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur)
Halbzeitbilanz
Automatisiertes und autonomes Fahren braucht klare Regeln um einen wirklichen Mehrwert für Verbraucher zu bieten.

Noch nicht begonnen

Warum ist das wichtig ?

Fahrerlose Autos oder Fahrzeuge, die untereinander und mit der Umwelt kommunizieren: Was sich wie Science-Fiction anhört, ist bereits in der Testphase und wird in ein paar Jahren Realität sein. Für Verbraucherinnen und Verbraucher verspricht das automatisierte und vernetzte Fahren mehr Komfort, Flexibilität und Sicherheit. Die Schattenseite der Digitalisierung: Verkehrs- und Fahrdaten werden gesammelt und ausgewertet.

Was fordert der vzbv ?

Neben den technischen Rahmenbedingungen sind insbesondere rechtliche Fragen zu klären, bevor Autos mit Hochautomatisierung und Vernetzung auf die Straßen dürfen. Das Verkehrsrecht muss an Situationen angepasst werden, in denen autonome Systeme die Führung eines Wagens übernehmen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen einen Rechtsrahmen für das autonome Fahren schaffen, der Datenschutz und Datensicherheit ebenso gewährleistet wie ein Höchstmaß an Sicherheit.“

„Bis zum Ende der Legislaturperiode werden wir die rechtlichen Voraussetzungen für vollautonome Fahrzeuge (Stufe 5) auf geeigneten Infrastrukturen schaffen. Wir wollen die Haftungsregelungen beim Einsatz autonomer Systeme (z. B. selbstfahrende Kfz, Roboter) mit dem Ziel auf den Prüfstand stellen, um gegebenenfalls drohende Haftungslücken zu schließen.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Noch nicht begonnen.

Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy-Verordnung)

ePrivacy-Verordnung

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Halbzeitbilanz
Mit der ePrivacy-Verordnung will die Europäische Kommission den Datenschutz und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation verbessern.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

Immer mehr Menschen nutzen Internetdienste wie Skype, WhatsApp oder Facebook für ihre Alltagskommunikation. Anders als die herkömmlichen Kommunikationskanäle wie Telefon und SMS werden Internetdienste von den bisherigen Telekommunikationsgesetzen häufig nicht erfasst. Das heißt: Vertrauliche Kommunikation und persönliche Daten sind rechtlich lückenhaft geschützt. Ändern soll das die neue E-Privacy-Verordnung der EU.

Was fordert der vzbv ?

Aus Sicht des vzbv muss gewährleistet sein, dass der Schutz persönlicher Daten und die Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation im Vordergrund stehen und nicht verhandelbar sind. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die Verarbeitung von Kommunikationsdaten und Tracking ausschließlich auf Basis der Einwilligung des betroffenen Nutzers oder zu in der Verordnung festgelegten Zwecken erfolgen dürfen und eine zweckändernde Weiterverarbeitung von Kommunikationsdaten unterbunden wird

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten bei der E-Privacy-Verordnung und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Bundesregierung hat sich am 8. Juni 2018 im EU-Rat positioniert und diese Position erneut am 4. Dezember 2018 sowie am 07. Juni 2019 bestätigt. Die gefundenen Kompromisse zwischen den Ressorts der Bundesregierung sind nach dem derzeitigen Stand weitgehend annehmbar. Eine allgemeine Ausrichtung des EU-Rats konnte bislang nicht erzielt werden.

Fahrzeugumrüstung verbraucherfreundlich gestalten und Fahrverbote verhindern

Fahrzeugumrüstung verbraucherfreundlich gestalten

Einige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMVI (Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur)
Halbzeitbilanz
Aus Sicht des vzbv müssen Fahrverbote vermieden werden, Kosten für Umrüstungen dürfen nicht zu Lasten der Verbraucher gehen.

begonnen

Referentenentwurf
Warum ist das wichtig ?

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher ein neues Auto kaufen, verlassen sie sich auf die Angaben zu Spritverbrauch und Schadstoffausstoß. Die Realität sieht oft anders aus: Höherer Spritverbrauch kostet die Verbraucher Geld, zu hoher Schadstoffausstoß belastet die Umwelt und macht krank. Realistischere Testverfahren und konsequente Überwachung der Fahrzeuge auch nach der Zulassung sollen für zuverlässige Angaben sorgen.

Was fordert der vzbv ?

Das Bekenntnis zur Vermeidung von Fahrverboten ist zu begrüßen. Für Diesel-Besitzer ist jedoch eine verbindliche Aussage der Bundesregierung notwendig, dass die Hersteller verpflichtet werden, Hardware-Nachrüstungen für Euro5-Diesel-Pkw anzubieten. Die Kosten dürfen nicht zu Lasten der Verbraucher gehen.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir wollen Fahrverbote vermeiden und die Luftreinhaltung verbessern. Die Kommunen wollen wir unterstützen, die Emissionsgrenzwerte im Rahmen ihrer Luftreinhaltepläne mit anderen Maßnahmen als mit pauschalen Fahrverboten einzuhalten.“

„Wir wollen insbesondere die Schadstoffemissionen aus dem Straßenverkehr an der Quelle weiter reduzieren. Dazu gehören – soweit technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar – technische Verbesserungen von Fahrzeugen im Bestand.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die im Nationalen Forum Diesel beschlossenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus, um Fahrverbote in Städten zu verhindern. In immer mehr Städten werden streckenweise Fahrverbote verhängt. Der vzbv begrüßt die Richtlinie „Technischen Anforderungen an Stickoxid (NOx)-Minderungssysteme mit erhöhter Minderungsleistung für die Nachrüstung an Pkw und Pkw-ähnlichen Fahrzeugen (NOxMS-Pkw). Nach der ersten Freigabe für ein Nachrüstset für Diesel-Pkw der Marke Volvo hat das KBA weitere Hardwarenachrüstungen zugelassen. Die Kosten müssen nach Ansicht des vzbv die Hersteller tragen. Im weiteren Verfahren sieht der vzbv das Kraftfahrtbundesamt in der Pflicht, Verbraucher möglichst vollständig und in einfacher Art zum einen allgemein über Hardware-Nachrüstungen und zum anderen über genehmigte Nachrüstlösungen inklusive Angaben zu den festgestellten Kraftstoffmehrverbräuchen zu informieren. Sollten nach Genehmigung und dem Inverkehrbringen Probleme mit einzelnen Nachrüstlösungen auftreten, sind die Kunden ebenfalls auf verbraucherfreundliche Weise zu informieren.

Verbraucherrechte in Handelsabkommen stärken

Verbraucherrechte in Handelsabkommen stärken

Wenige Kernforderungen wurden umgesetzt

BMWi (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie)
Halbzeitbilanz
Handelsabkommen können konkrete Vorteile bieten, wenn sie gut gemacht sind. Sie müssen jedoch auch rote Linien aus Verbrauchersicht beachten, etwa beim Vorsorgeprinzip.

begonnen

Warum ist das wichtig ?

11 Prozent der in der EU gekauften Konsumgüter kommen aus dem nicht-europäischen Ausland. Verbraucher sind somit nahezu täglich in Kontakt mit internationalen Wertschöpfungsketten und nutzen diese auch aktiv, etwa im grenzüberschreitenden Onlinehandel. Darum sollten Handelsabkommen die Interessen von Verbrauchern anerkennen und sie deutlich schützen.

Was fordert der vzbv ?

Ein gelungenes Handelsabkommen ist aus Sicht des vzbv dadurch gekennzeichnet, dass Verbraucherinteressen als integraler Bestandteil anerkannt werden. Verbraucherpolitische Regulierung im Rahmen demokratischer, parlamentarischer Prozesse muss uneingeschränkt weiterentwickelt werden können. Verbraucher müssen stärker vom Freihandel profitieren. Verbraucherschutz muss als eigenständiges Kapitel zum Standard werden. Dies stärkt auch das Vertrauen von Verbrauchern in den globalen Markt und internationale Wertschöpfungsketten.

Was steht im Koalitionsvertrag ?

„Wir sind fest davon überzeugt, dass neben den Verhandlungen auf multilateraler Ebene bilateralen und plurilateralen Abkommen eine entscheidende Bedeutung für eine aktive Gestaltung der Globalisierung zukommt. Im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA sind zukunftsweisende Regelungen für den Schutz von Umwelt und Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, öffentlicher Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsschutz vereinbart worden. Dies muss auch für künftige Handelsabkommen gelten.“

Wie bewertet der vzbv das bisherige Verfahren ?

Die Streitigkeiten mit den Vereinigten Staaten zeigen derzeit, dass die Stärkung des multilateralen Handelsregimes unabdingbar ist. Ein von der deutschen Bundesregierung in die Diskussion gebrachtes Zollabkommen mit den USA könnte Verbrauchern zwar kurzfristige finanzielle Vorteile bieten, wäre jedoch eine Abkehr der wertorientierten Handelspolitik der Europäischen Union, die eine breite Verankerung von Normen und Standards als Ziel hat.

Der vzbv begrüßt ausdrücklich den hohen Stellenwert, den der Verbraucherschutz in den laufenden Verhandlungen der EU über die Freihandelsabkommen mit Australien und Neuseeland einnimmt. Die Textvorschläge der EU-Kommission für beide potentiellen Handelsabkommen beinhalten eine Reihe von Verbesserungen für und Schutzmaßnahmen von Verbrauchern. Darunter fallen vor allem Maßnahmen, auch künftig Verbraucherschutzstandards europaweit festlegen zu können sowie konkrete Vorhaben, Verbraucher im Onlinehandel künftig besser zu schützen.

Darüber hinaus unterstützt der vzbv, dass Vereinbarungen zur regulatorischen Kooperation auf freiwilliger Basis in gesonderten Abkommen und nicht als Teil der Freihandelsabkommen verhandelt werden.

Der vzbv fragt…

Bundesministerinnen und -minister stehen dem Verbraucherzentrale Bundesverband Rede und Antwort zu ihrem Einkaufsverhalten und ihren Plänen für einen besseren Verbraucherschutz.

 

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Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft

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Svenja Schulze, Bundesministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit

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Dorothee Bär, Staatsministerin für Digitalisierung

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Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.