Lebensmittelskandale mit Ansage

Salmonellen in Schokoladeneiern, Listerien in Gurkenscheiben – Meldungen über mit Keimen belastete Lebensmittel häufen sich. Dies sind keine Einzelfälle, sondern Ergebnis struktureller Probleme in der Lebensmittelmittelüberwachung. Gleichzeitig können lebensmittelbedingte Erkrankungen gravierende Folgen vor allem für Kinder und Kranke haben. 

Die Missstände in der Lebensmittelüberwachung sind seit langem bekannt: Viele Behörden, die in den Kommunen für die Überwachung von Lebensmittelunternehmen zuständig sind, haben nicht genügend Personal, um ihre Aufgaben zu erfüllen. 

Die Folgen:

• Vorgeschriebene Lebensmittelkontrollen fallen regelmäßig aus. Schwarze Schafe bleiben oft zu lange unentdeckt.
• Lebensmittelrechtliche Vorschriften werden nicht richtig umgesetzt.
• Verbraucher:innen erfahren von Missständen in Lebensmittelbetrieben meistens erst, wenn fatale Krankheitsausbrüche auftreten – wie zuletzt im Fall der mit Salmonellen belasteten Schokoladenprodukte der Firma Ferrero oder der mit Listerien belasteten Salate eines hessischen Obst- und Gemüseunternehmers. 

Durch die Corona-Pandemie hat sich das Problem verschärft: Viele Lebensmittelkontrolleure mussten im Rahmen der Pandemiebekämpfung andere Aufgaben wahrnehmen – auf Kosten der Lebensmittelsicherheit. 

„Die Kommunen scheinen mit der Überwachung von Lebensmittelbetrieben überfordert zu sein. Diese Situation ist nicht länger hinnehmbar. Strukturelle Reformen sind überfällig. Denn Verbraucher:innen verlassen sich darauf, dass Lebensmittel sicher sind und Kontrollen stattfinden“, sagt Christiane Seidel, Referentin für Lebensmittelsicherheit beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Vorschläge, wie die Situation der Lebensmittelüberwachung verbessert werden kann, liegen seit langem auf dem Tisch: Die Lebensmittelüberwachungsbehörden in den Kommunen müssen so ausgestattet werden, dass ihnen genügend Personal zur Verfügung steht, um die vorgeschriebenen Kontrollen tatsächlich durchzuführen. Dafür muss die Personalausstattung in den Behörden von der Finanzsituation in den Kommunen entkoppelt werden. Die Überwachung zumindest größerer Lebensmittelbetriebe muss aus der Verantwortung der Kommunen herausgelöst werden und auf zentrale Lebensmittelkontrollbehörden übertragen werden. Das hat bereits der Bundesrechnungshof 2011 deutlich gemacht.

„Die Bundesregierung muss nun die Initiative übernehmen und gemeinsam mit den Ländern Konzepte für mehr Lebensmittelsicherheit ausarbeiten und zügig umsetzen. Solange die Lebensmittelsicherheit der blinde Fleck der Bundesregierung bleibt, scheint der nächste Lebensmittelskandal programmiert“, so Christiane Seidel.