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28.02.2018 > Onlinemeldung

Breites Bündnis gegen europäische Upload-Filter-Regelung

eingekettete Hände an Tastatur
Offener Brief von Internetwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen
Quelle: 
cineberg - fotolia.com

In einem Offenen Brief an die geschäftsführende Bundesregierung sowie an Europaabgeordnete aus Deutschland fordern Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur ein klares Bekenntnis zum Einsatz gegen die von der EU-Kommission geforderten automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten.

Ein breites Bündnis vom Digitalverband Bitkom, Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Deutsche Startups, der Bundesverband Digitale Wirtschaft, der Bundesverband IT-Mittelstand, Bundesverband mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland, der Chaos Computer Club, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur, der Deutsche Gründerverband, die Digitale Gesellschaft, eco – Verband der Internetwirtschaft, Jugendpresse Deutschland, und Open Knowledge Foundation Deutschland sieht in der von der Kommission vorgeschlagenen  Regelung eine akute Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets.

Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte einzelner Internetnutzenden sollen dem EU-Reformvorschlag nach bereits vor dem Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt werden, blockiert werden. Die Upload-Filter bilden das zentrale Element des EU-Reformvorstoßes zur Erneuerung des Urheberrechts im digitalen Binnenmarkt. Von der Maßnahme betroffen wären alle Plattformen, die Inhalte Dritter speichern.

Dies bedeutet eine radikale Abkehr von den bestehenden Regelungen zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Konkret werden den aktuellen Maßnahmen zur differenzierten Rechtsprüfung maschinelle Systeme entgegengesetzt. Dazu der Offene Brief: „Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik, Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen.“

Upload-Filter bedroht Meinungsfreiheit und Vielfalt

Aus Sicht der Unterzeichner ist die Folge ein erhöhtes Risiko fälschlicher Upload-Verbote, die langfristig eine unverhältnismäßige Einschränkung von Verbraucherrechten und eine Bedrohung der Vielfalt und Innovation im Internet darstellen. So erinnert der Offene Brief sowohl an das Bekenntnis der EU-Kommission zur Startup-Förderung wie auch an die dementsprechenden Verlautbarungen der Bundesregierung.

"Netzweite automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung und Verbreitung Freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz gefährden”, führt Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland aus.

„Bei einer Einführung von Mechanismen wie Upload-Filtern wäre die Vielfalt von Plattformen und Inhalten im Internet bedroht. Damit sinkt die Wahlfreiheit für Verbraucher. Das darf nicht passieren“, ergänzt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

“Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine maschinelle Zensur im Internet. Die Kommission hat bei ihrem Vorschlag jegliches Augenmaß verloren und versagt bei dem Versuch, das Recht auf freie Meinungsäußerung einerseits und das Recht der Urheber andererseits gegeneinander abzuwägen”, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

Diese Bedenken teilen nicht allein die Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Auch die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im Entwurf zum Koalitionsvertrag klar gegen Upload-Filter ausgesprochen:
So heißt es in dem Dokument: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.”

In diesem Sinne fordert das Bündnis verbindliche Zusagen für eine zukunftsgerichtete Digital- und Urheberrechtspolitik auf nationaler und europäischer Ebene und somit einen klaren Einsatz gegen Upload-Filter.

Über den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
 

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist die starke Stimme von mehr als 80 Millionen Verbrauchern in Deutschland. Der vzbv vertritt ihre Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Verwaltung und klagt Verbraucherrechte vor Gericht ein. Als Dachverband der 16 Verbraucherzentralen der Länder und 25 Verbraucherschutzorganisationen bündelt er die Kräfte für einen starken Verbraucherschutz.

www.vzbv.de

Über Wikimedia Deutschland
 

Wikimedia Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein mit über 65.000 Mitgliedern, der sich für die Förderung Freien Wissens einsetzt. Seit der Gründung im Jahr 2004 unterstützt der Verein verschiedene Wikimedia-Projekte – allen voran Wikipedia. Der Verein setzt sich für den kostenlosen Zugang zu Freiem Wissen ein und engagiert sich damit für ein grundlegendes Recht des Menschen auf Bildung. Wikipedia ist, wie auch andere Schwesterprojekte, unabhängig und werbefrei und nur durch ehrenamtliche Mitarbeit und Spenden möglich.

www.wikimedia.de

Über den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e.V. (Bitkom)
 

Bitkom vertritt mehr als 2.500 Unternehmen der digitalen Wirtschaft, davon gut 1.700 Direktmitglieder. Sie erzielen allein mit IT- und Telekommunikationsleistungen jährlich Umsätze von 190 Milliarden Euro, darunter Exporte in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die Bitkom-Mitglieder beschäftigen in Deutschland mehr als 2 Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den Mitgliedern zählen 1.000 Mittelständler, mehr als 400 Start-ups und nahezu alle Global Player. Bitkom fördert und treibt die digitale Transformation der deutschen Wirtschaft und setzt sich für eine breite gesellschaftliche Teilhabe an den digitalen Entwicklungen ein. Ziel ist es, Deutschland zu einem weltweit führenden Digitalstandort zu machen.

www.bitkom.org

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Europäische Upload-Filter-Regelungen verhindern | offener Brief | Feb 2018
Breites Bündnis zwischen Internetwirtschaft und zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen europäische Upload-Filter-Regelungen | Zusatzinfos | 28.02.2018