Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 7/2019

EU-Parlament billigt Einigung mit EU-Ministerrat über „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt”

Das EU-Parlament hat am 26. März 2019 die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes gebilligt. Durch die vorgeschlagene Richtlinie soll sichergestellt werden, dass die bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Direkt betroffen sind Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News.

EU-Parlament bekräftigt Standpunkt zu europäischer Verbandsklage

Das EU-Parlament hat ebenfalls am 26. März 2019 die Position des Rechtsausschusses zum Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen unverändert übernommen. Mit diesem Instrument sollen Verbraucher in Fällen wie dem Dieselskandal leichter Schadenersatz erhalten können.

EU-Parlament billigt Einigung mit EU-Ministerrat über Strommarkt – mehr Rechte für Verbraucher

Am gleichen Tag hat das EU-Parlament der vorläufigen Einigung über eine Elektrizitätsrichtlinie und eine Elektrizitätsverordnung zugestimmt. Damit soll sichergestellt werden, dass der Elektrizitätsbinnenmarkt in der EU wettbewerbsfähig, verbraucherorientiert, flexibel und diskriminierungsfrei ist.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 18. bis 31. März 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.

Am 26. Mai 2019 ist Europawahl. Von gemeinsamen Regeln in der Europäischen Union profitieren Verbraucher konkret in ihrem Alltag. Der vzbv fordert von den Parteien, die zur Europawahl antreten, die Alltagsprobleme von Verbrauchern in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. So kann das Vertrauen in ein gemeinsames Europa und einen gemeinsamen Binnenmarkt gestärkt werden. Weitere Informationen finden Sie auf www.europa-kann-mehr.de.