Herausgabe der Lohnabrechnungen bei Lohnpfändung

Urteile des BGH Karlsruhe vom 20.12.2006 (VII ZB 58/06)
ID 39561

Link zum Urteil auf money-advice.net

Nach einer Entscheidung des BGH muss der Schuldner, wenn der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen hat, außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herausgeben.

Die Vorinstanz hatte noch entschieden, dass die Herausgabepflicht nach § 836 Absatz 3 ZPO Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungsbeschlusses nicht erfasse, weil die Vorschrift nur die Geltendmachung der gepfändeten Forderung erleichtern, aber nicht der Erforschung möglicher weiterer Vermögensgegenstände ermöglichen solle.
Der BGH ist jedoch der Ansicht, dass § 836 Abs. 3 ZPO weit auszulegen ist. Die Vorschrift diene dem Interesse des Gläubigers, die zur Durchsetzung der Forderung notwendigen Informationen zu erhalten. Daher seien auch Lohnabrechnungen aus der Zeit vor der Pfändung herauszugeben. Mit ihrer Hilfe könne sich der Gläubiger eine weitgehend sichere Kenntnis von der Höhe der gepfändeten Forderung verschaffen, weil er erst dann die Einkommensentwicklung beim Schuldner kenne. So könne er überprüfen, ob etwa in Anspruch genommene Pfändungsfreibeträge zu Recht geltend gemacht werden oder ob eine Verschleierung von Arbeitseinkommen versucht wird.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.