Anlagevermittler müssen Wirtschaftlichkeitsberechnungen von Immobilienfonds überprüfen

Urteil des BGH vom 17.02.2011 (III ZR 144/10)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Benutzt ein Anlagevermittler eine persönliche Modellberechnung für die potentiellen Anlagekunden, so ist er verpflichtet, diese zu prüfen und auf mögliche Fehler hinzuweisen.

Ein Ehepaar hatte sich nach Beratung durch einen Anlagevermittler an einem geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Den Anteil hatten sie sich finanzieren lassen. Der Vermittler hatte ihnen den Fonds anhand einer bei der Fondsinitiatorin in Auftrag gegebenen persönlichen Modellberechnung vorgestellt. Die Eheleute hatten den Anlagevermittler verklagt.

Der Bundesgerichtshof entschied zugunsten der Eheleute. Als Vermittler habe der Beklagte die Eheleute richtig und vollständig über die für die Anlageentscheidung relevanten Informationen aufzuklären. In diesem Zusammenhang wäre auch eine Prüfung des Prospektes notwendig gewesen. Diese Prüfungspflicht sei ebenfalls auf die Musterberechnung, die durch ihn bei der Fondsinitiatorin in Auftrag gegeben worden sei, zu übertragen. Diese Berechnung sei zumindest missverständlich gewesen, da falsche Werte zugrunde gelegt worden seien. Auch ein entsprechender Hinweis, dass es sich bei den Berechnungen und den darin in Aussicht gestellten Wertsteigerungen um Schätzungen handele, entbinde den Vermittler nicht von seiner Pflicht, auf fehlerhafte Berechnungen hinzuweisen. Die Sache wurde zur neuen Verhandlung und Entscheidung im Übrigen an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.