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03.10.2019 > Urteil

Zur Löschpflicht von Facebook

Urteil des EuGH vom 03.10.2019 (C-18/18)
Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Facebook kann dazu verpflichtet werden, Beleidigungen zu suchen und zu löschen.

Die Klägerin, eine österreichische Politikerin, verklagte Facebook Irland vor den österreichischen Gerichten. Sie beantragt, dass Facebook aufgetragen wird, einen von einem Nutzer dieses sozialen Netzwerks veröffentlichten Kommentar, der sie in ihrer Ehre beleidigt, sowie wort- und/oder sinngleiche Behauptungen zu löschen. Der EuGH entschied nunmehr, dass die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ein Gleichgewicht zwischen den verschiedenen beteiligten Interessen schaffen soll. Deswegen ist es einem Gericht eines Mitgliedstaats nicht verwehrt, einem Hosting-Anbieter aufzugeben, die von ihm gespeicherten Informationen, die den wortgleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, unabhängig davon, wer den Auftrag für die Speicherung der Informationen gegeben hat. Außerdem kann dem Hosting-Anbieter aufgegeben werden, die von ihm gespeicherten Informationen, die einen sinngleichen Inhalt haben wie Informationen, die zuvor für rechtswidrig erklärt worden sind, zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.  Des Weiteren kann ihm aufgeben werden, im Rahmen des einschlägigen internationalen Rechts, dessen Berücksichtigung Sache der Mitgliedstaaten ist, weltweit die von der Verfügung betroffenen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.

Hinweis: An diesem Verfahren war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nicht beteiligt. Gerne informiert Sie der vzbv alle vier bis sechs Wochen mit einem kostenlosen Newsletter über neue Urteile zum Verbraucherrecht. Klicken Sie hier, um sich in die Empfängerliste eintragen.

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