Kreditgebende Bank muss auf arglistige Täuschung des Immobilienverkäufers hinweisen

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 17.10.2006 (XI ZR 205/05)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Die Bank muss den kreditsuchenden Kunden auf eine erkannte arglistige Täuschung des Verkäufers gemäß § 123 BGB über wesentliche Eigenschaften der Kaufsache ungefragt hinweisen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein Ehepaar hatte auf Anraten eines Vermittlers eine Eigentumswohnung erworben und zur Finanzierung des Kaufs ein Darlehen aufgenommen. Als sich herausstellte, dass der Verkehrswert der Wohnung deutlich unter dem gezahlten Kaufpreis lag, verlangten die Käufer Schadensersatz von der kreditgebenden Bank. Deren damaliger Filialleiter sowie der Kredit-sachbearbeiter hätten bei Abschluss des Kreditvertrages gewusst, dass sie, die Kläger, auf-grund arglistiger Täuschung durch den Vermittler eine minderwertige, baufällige und wesent-lich ältere als im Prospekt des Vermittlers angegebene Wohnung gekauft hatten. Die Finanzierung der weitgehend wertlosen Immobilie sei erst nach deren Besichtigung durch Mitar-beiter der Bank erfolgt.

Der BGH gab den Klägern Recht. Die Bank sei bei der Kreditvergabe auf Grund eines kon-kreten Wissensvorsprungs verpflichtet gewesen, ihre Kunden auf die arglistige Täuschung des Vermittlers hinzuweisen.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.