Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 5/2019

EU-Kommission überprüft Regelung zu Lebensmittel-Kontaktmaterialien

Die EU-Kommission hat eine Konsultation zur Evaluierung der Verordnung über Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, gestartet. Sie erbittet hierzu bis 6. Mai 2019 Beiträge von allen Interessierten. Ausdrücklich angesprochen sind auch Verbraucher und Verbraucherorganisationen. Die Verordnung beruht auf dem Grundsatz, dass von Kontaktmaterialien keine schädlichen Stoffe in die Lebensmittel übergehen dürfen.

EU-Ministerrat legt Standpunkt zu Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften fest

Die EU-Mitgliedstaaten haben am 1. März 2019 den Standpunkt des Ministerrats für Verhandlungen über neue Regeln für den EU-Verbraucherschutz festgelegt. Der Gesetzesvorschlag ändert vier Richtlinien zu Verbraucherrechten, nämlich jene zu unlauteren Geschäftspraktiken, zu Verbraucherrechten, zu unlauteren Vertragsbedingungen und zur Preisangabe. Wesentlicher Inhalt ist die Bekämpfung missbräuchlicher Praktiken von Online-Marktplätzen und Vergleichsdiensten wie Amazon, eBay, Airbnb oder Skyscanner.

Schutz der Rechte von Verbrauchern beim Online-Kauf vielfach mangelhaft

Die EU-Kommission und nationale Verbraucherschutzbehörden haben am 22. Februar 2019 die Ergebnisse einer EU-weiten Überprüfung von 560 kommerziellen Websites, die Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte anbieten, veröffentlicht. Etwa 60 Prozent dieser Websites wiesen Unregelmäßigkeiten gegenüber den EU-Verbrauchervorschriften auf, und zwar hauptsächlich bei der Art und Weise, wie Preise und Sonderangebote dargestellt werden.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 18. Februar bis 3. März 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.