Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 20/2018

Europäischer Rechnungshof rügt mangelnde Durchsetzung von Fahr- und Fluggastrechten

Der Europäische Rechnungshof hat am 8. November 2018 einen Sonderbericht mit dem Titel „Die Fahr- und Fluggastrechte der EU sind umfassend, ihre Durchsetzung ist für die Reisenden jedoch nach wie vor schwierig“ veröffentlicht. Der EU-Rahmen für Passagierrechte sei gut ausgestaltet, die Fahr- und Fluggäste müssten jedoch große Anstrengungen unternehmen, um in den Genuss der Rechte zu kommen.

Diskussionen über Verbandsklagen im EU-Parlament

Im federführende Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat der Berichterstatter, Geoffrey Didier (EVP), am 22. Oktober 2018 seinen Berichtsentwurf über den Richtlinienvorschlag zu Verbandsklagen vorgestellt. Seine Änderungsanträge zielen darauf ab, die Anforderungen an klagebefugte Einrichtungen zu erhöhen, um Missbrauch und sogenannte Drittmittelfinanzierung zu vermeiden.

EU-Ministerrat legt Standpunkt zum Verbot von Einwegplastik fest

Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben am 31. Oktober 2018 namens des EU-Ministerrats dessen Standpunkt zum Entwurf einer Richtlinie über das Verbot von Einwegplastik festgelegt. Der EU-Ministerrat unterstützt das Verbot von Einwegplastik für die es eine Alternative gibt.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 29. Oktober bis 11. November 2018 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.