Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 10/2020

Quelle: vzbv

EU-Kommission will Tourismus ermöglichen und erteilt Zwangsgutscheinen eine Absage

Die EU-Kommission hat am 13. Mai 2020 Empfehlungen an die Mitgliedstaten gerichtet, um Reisebeschränkungen aufzuheben und um den Tourismus unter Wahrung des Gesundheitsschutzes wieder zu ermöglichen. Das Tourismus- und Verkehrspaket der EU-Kommission umfasst auch eine Empfehlung, die bekräftigt, dass Reisende einen Anspruch darauf haben, zwischen Gutscheinen und einer Barerstattung für annullierte Tickets (für Flug-, Bahn- und Busreisen sowie Überfahrten mit einer Fähre) oder Pauschalreisen zu wählen.

EU-Kommission plädiert für neue EU-Arzneimittelstrategie

Beim virtuellen Treffen der EU-Gesundheitsminister am 12. Mai 2020 erklärte die EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Stella Kyriakides, dass die Coronavirus-Pandemie gezeigt habe, dass eine neue EU-Arzneimittelstrategie erforderlich sei, um die Erschwinglichkeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit der Arzneimittelversorgung gewährleisten zu können. Es müsse ein Weg gefunden werden, Arzneimittel in der Europäischen Union herzustellen, wie auch sicherzustellen, dass die Bevölkerung und die Krankenhäuser jederzeit Zugang zu unentbehrlichen Arzneimitteln hätten.

Keine Annäherung bei Freihandelsgesprächen der Europäischen Union mit Großbritannien

In der zweiten Maiwoche 2020 fand die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Europäischen Union (EU) und Großbritannien über ein Abkommen für ihre zukünftigen Beziehungen statt. EU-Chefunterhändler Michel Barnier bekräftigte am 15. Mai 2020 nach Abschluss der Verhandlungsrunde den Wunsch der EU nach einem ehrgeizigen Partnerschaftsabkommen mit hohen Standards im Interesse der Verbraucher. Die britische Seite lehne jedoch weiterhin den Grundsatz gleicher Wettbewerbsbedingungen („level playing field“) ab.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 04. bis 17. Mai 2020 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.