Datum: 14.04.2021

Bessere Finanzaufsicht: vzbv begrüßt Testkäufe durch BaFin

Stellungnahme zur Beratung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 14. April 2021

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Am 14. April 2021 berät der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages über die Einführung von Testkäufen als zusätzliches Instrument der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie eine Stärkung der Rolle des BaFin-Präsidenten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) unterstützt die geplante Einführung von Testkäufen sowie die Stärkung des Präsidenten ausdrücklich.

Gleichzeitig muss die Reform der BaFin aber weiter gedacht werden und insbesondere die folgenden Punkte berücksichtigen:

  • Eine Evaluierung und Weiterentwicklung der Ermächtigungsgrundlage des § 4 Absatz 1a Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (kollektiver Verbraucherschutz als Aufsichtsziel).
  • Eine Stärkung der spezialgesetzlichen Befugnisse der BaFin sowie der materiell-rechtlichen Regelungen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
  • Ein Kulturwandel, der Verbraucherschutz zum Wesenskern der Finanzaufsicht weiterentwickelt.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Downloadbereich.

 

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BaFin durch Testkäufe und institutionelle Weiterentwicklung stärken | vzbv-Stellungnahme | April 2021

BaFin durch Testkäufe und institutionelle Weiterentwicklung stärken | vzbv-Stellungnahme | April 2021

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