Deutschland wird Vorreiter im digitalen Wettbewerbsrecht

Der Bundestag hat heute die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) beschlossen. Dazu Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

„Für das GWB-Digitalisierungsgesetz verdienen Bundesregierung und Bundestag Lob: Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz wird Deutschland internationaler Vorreiter im digitalen Wettbewerbsrecht. Das neue GWB ist wichtig, um die großen Digital-Plattformen wie Amazon und Google in die Schranken zu weisen, einen fairen Wettbewerb zu ermöglichen und die Wahlfreiheit der Verbraucher zu vergrößern. Corona zeigt auch, wie dringend dieser Schritt ist. Denn während der Pandemie konnten Amazon & Co. ihre Markposition weiter ausbauen.

Nun kann das Bundeskartellamt endlich proaktiv gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Marktmacht missbrauchen. Das ist ein positiver Paradigmenwechsel aus Verbrauchersicht.

Wir sehen, wie große Digitalkonzerne die Online-Regeln so gestalten, dass sie die Wahlfreiheit der Verbraucher einschränken und Wettbewerber gezielt schwächen. Etwa, wenn Betreiber von Betriebssystemen es Nutzern nicht ermöglichen, alternative App Stores mit niedrigeren Provisionen zu nutzen. Manche Plattformen treten gleichzeitig als Marktplatz und als Verkäufer auf, also als Schiedsrichter und Mitspieler zugleich. Das ist kein fairer Wettbewerb mehr. Das Bundeskartellamt kann nun verbieten, dass diese Unternehmen ihre eigenen Angebote bevorzugen.“