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09.12.2019 > Pressemitteilung

SPD muss Verbraucher bei Klima und Rente ins Zentrum rücken

Die Halbzeitbilanz des Koalitionsvertrages ist eine Chance für mehr Verbraucherschutz
Quelle: 
Eisenhans - Fotolia
  • vzbv fordert schnelle Reform der Riester-Vorsorgeprodukte.
  • vzbv erwartet mehr und verbraucherfreundlicheren Klimaschutz.
  • SPD sollte Einführung eines Klimaschecks unterstützen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert die SPD auf, bei den angekündigten Nachverhandlungen beim Klimaschutz die Interessen der Verbraucher ins Zentrum zu rücken. Möglich wäre dies zum Beispiel durch die Einführung eines Pro-Kopf-Klimaschecks oder eines niedrigeren Strompreis sowie durch mehr Geld für energetische Gebäudesanierungen. Aus vzbv-Sicht ist eine Entscheidung der SPD beim Thema Riester-Rente überfällig: Die Sozialdemokratie sollte dem Beispiel der CDU folgen und sich für eine verbraucherfreundliche Reform der privaten Vorsorge einsetzen.

„Aus Verbrauchersicht sind Nachbesserungen am Klimapaket dringend nötig. Wichtig wäre es, dass die von Verbraucherinnen und Verbrauchern geleisteten Zahlungen für die CO2-Bepreisung vollständig an sie zurückfließen, zum Beispiel über einen Pro-Kopf-Klimascheck oder eine deutlich reduzierte EEG-Umlage mit einem niedrigeren Strompreis“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Aufgrund des hohen Reformdrucks bei der privaten Zusatzvorsorge müsse die SPD zudem ihr Versprechen auf zeitnahe Einführung eines Riester-Standardprodukts umsetzen. „Die Baupläne dazu liegen auf dem Tisch. Es braucht keine weiteren Kommissionen, sondern entschlossenes Regierungshandeln. Die Verbraucher wollen eine private Altersvorsorge, die effizient, rentabel und leicht verständlich ist. Wir fordern ein öffentlich organisiertes Standardprodukt, das vor allem in Aktien anlegt. Länder wie Schweden zeigen, dass das funktioniert“, so Müller.

Im Zwischenbericht der parteieigenen Kommission zur Zukunft der Alterssicherung heißt es zutreffend, dass Banken- und Versicherungswirtschaft bislang nicht in der Lage sind, ein einfaches, transparentes und kostengünstiges Standardprodukt zu entwickeln. Deswegen soll die Eignung öffentlich-rechtlicher Modelle geprüft werden. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD darauf verständigt, „zeitnah“ ein attraktives standardisiertes Riester-Produkt einzuführen.

Hintergrund

Der vzbv hat mir der Extrarente einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wie eine reformierte private Zusatzvorsorge aussehen könnte. Mehr dazu hier.