WTO-Verhandlungen müssen Datenschutz sichern

In einem gemeinsamen Statement fordern 42 Digital- und Verbraucherschutzorganisationen aus aller Welt die Sicherung der Grundrechte auf Datenschutz und Privatheit in den Verhandlungen zu einem e-Commerce Handelsabkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO). Die Organisationen unterstreichen die Bedeutung von Vertrauen in die digitale Welt – dies könne nur mit hohen Standards im digitalen Verbraucherschutz gelingen.

Die Organisationen fordern konkret von den WTO e-Commerce Verhandlungsführern der WTO:

• Sollten grenzüberschreitende Datenflüsse Teil eines künftigen e-Commerce Abkommens sein, müssen entsprechende Ausnahmeregeln für personenbezogene Daten enthalten sein. Die Organisationen unterstützen hier explizit die Positionierung der Europäischen Union in den Verhandlungen.
   
• Sollte es nicht möglich sein, sich mit den beteiligten Ländern auf entsprechende Ausnahmeregeln zu einigen sollte das Thema Datenflüsse aus einem finalen Abkommen ausgeklammert werden. Die beteiligten Staaten könnten sich etwa auf verbindliche internationale Standards wie die Konvention 108+ zur Verarbeitung personenbezogener Daten berufen, der schon 55 Staaten beigetreten sind.  

Hintergrund

Internationale Datentransfers sind ein wichtiger Bestandteil der heutigen globalen Wirtschaft. Wenn Daten grenzüberschreitend übertragen werden, darf das jedoch nicht ohne Schutz geschehen. Sie müssen mit einem starken und wirksamen Datenschutz und der Privatsphäre übertragen werden. Weltweit gibt es heute mehr als 140 Datenschutzgesetze. Einige, wie etwa die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stellen sicher, dass personenbezogene Daten geschützt werden, wenn Unternehmen sie ins Ausland zu übertragen. Gesetze spielen daher eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung von Datenflüssen und für ein hohes Niveau des Datenschutzes.

Handelsabkommen, die sich auf grenzüberschreitende Datenflüsse beziehen, können diesen Schutz erschweren. Alle 80 Länder, die an den WTO e-Commerce Verhandlungen teilnehmen, sollten in der Lage sein, ein hohes Maß an Rechtsschutz zu haben und durchzusetzen, so dass wir keinen erst-, zweit- oder drittklassigen Schutz der Privatsphäre auf der ganzen Welt haben.