„Verbraucherschutz ist wichtiger denn je."

Die Ampel-Koalition hat viel Geld in die Hand genommen, um die Menschen in der Krise zu unterstützen. Darauf haben wir von Beginn der Krise an hingewirkt. Das ist gut und notwendig. Aber der Weg zu den Entlastungspaketen war lang und mit vielen Unsicherheiten verbunden. Erst wurde die sog. Gasumlage diskutiert, dann wieder fallengelassen – zu recht. Bis die Preisbremsen endlich beschlossen wurden, gingen weitere Monate ins Land. Das alles hat viele Verbraucher:innen verunsichert. Die Preisbremsen und Entlastungspakete sind ein gewaltiges Paket. Aber am Ende wurde hier eben mit der Gießkanne verteilt. Dabei wäre es dringend nötig, diejenigen zu unterstützen, die ein geringes Einkommen haben und für die jede Preissteigerung ein Loch in die ohnehin knappe Haushaltskasse reißt. Wir brauchen deshalb in Deutschland dringend einen direkten Auszahlungsweg für staatliche Hilfen. Ich erwarte hier im laufenden Jahr einen Vorschlag der Bundesregierung. Wir müssen doch aus dieser Krise lernen.

Für uns als Verbraucherschützer:innen ist klar: Die Politik muss die Verbraucher:innen so lange unterstützen, wie die Krise dauert. Das gilt insbesondere für diejenigen, die ohnehin finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Für eine gezielte Entlastung in der Krise haben wir uns stark gemacht und werden das weiter tun. Die Politik hat einiges davon aufgenommen und zum Beispiel einen Heizkostenzuschuss gewährt und diesen dann auch nochmal erhöht. Als Verbraucherschützer:innen haben wir auch sehr genau einen Markt beobachtet, der außer Rand und Band war. Wir sind gegen Wildwest-Methoden und Abzocke auf dem Energiemarkt auch rechtlich vorgegangen, denn nicht wenige Anbieter haben versucht, rechtswidrig Preiserhöhungen durchzusetzen. Bis Ende Januar 2023 haben wir 17 Klagen und drei Musterfeststellungsklagen im Energiesektor eingeleitet. Auch die Verbraucherzentralen mahnen ab und klagen. Wer sich in der Krise unrechtmäßig bereichert, muss nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich die Konsequenzen zu spüren bekommen.

Es ist unhaltbar, dass Unternehmen in der Energiekrise Mehrgewinne als in normalen Zeiten machen, während viele Menschen in diesen Tagen jeden Cent dreimal umdrehen müssen. Die Politik muss Zufallsgewinne konsequent abschöpfen und an die Verbraucher:innen zurückerstatten. Die EU-Kommission hat hierfür eine Besteuerung von 33 Prozent vorgeschlagen. Da es sich um Zufallsgewinne handelt, ist aus unserer Sicht auch das doppelte, also 66 Prozent angemessen.

Energiesparen ist eine Frage der Solidarität und zwar für alle – für die Unternehmen, den öffentlichen Sektor und für die Verbraucher:innen. Aber natürlich ist es auch wichtig, um den eigenen Geldbeutel zu schonen. Die Verbraucherzentralen haben den Menschen mit Tipps und Informationen zur Seite gestanden und dafür auch neue, insbesondere digitale, Angebote geschaffen. Klar ist aber auch: Nicht alle Menschen können zusätzlich Energie sparen, denn viele haben schon vor der Krise nur das Nötigste verbraucht.

Wie lange die Krise dauert, kann niemand sicher sagen. Der nächste Winter kommt bestimmt. Deshalb muss die Bundesregierung nach Auslaufen der Preisbremsen weitere Entlastungen vorbereiten – gezielt für diejenigen, die Hilfe am dringendsten brauchen. Stichwort Direktzahlungen. Was wir 2022 gesehen haben, ist, dass andere Themenbereiche in den Hintergrund rücken, weil die Politik im Krisenmodus arbeitet. Dennoch dürfen andere Themen und Herausforderungen nicht von der politischen Agenda verschwinden. Wir erwarten, dass die Ampel-Koalition ihre zahlreichen verbraucherpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlöst. Dazu gehört zum Beispiel die verbraucherfreundliche Energiewende und die Verkehrswende, die ja eng miteinander verbunden sind. Der Dauerstreit um das 49-Euro-Ticket ist kein Ruhmesblatt. Wir brauchen auch schnelle Antworten bei der privaten Altersvorsorge und Regelungen für eine gesündere Ernährung. Alles Themen, wo wir keine Zeit verlieren sollten. Die Maßnahmen für einen besseren Verbraucherschutz müssen so ausgerichtet sein, dass sie den Verbraucheralltag besser und gerechter machen.

Das Interview wurde für den Jahresbericht 2022 des vzbv geführt.