Pflegereform soll Alltagssorgen der Menschen berücksichtigen

Statement von Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands, zur Pflegereform:

„Die Überlegungen in der Koalition, die Pflegereform neu zu denken, sind zu begrüßen und eine richtige Reaktion auf den zunehmenden Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Politik. Denn der bisherige Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) ist einzig aus der Logik der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gedacht. Das sichert vielleicht kurzfristig die Zahlungsfähigkeit der Pflegekassen. Es hilft aber weder kurz noch langfristig dabei, Pflegebedürftigkeit finanzierbar zu machen.

Die Pläne der Bundesregierung stärken nicht die pflegerische Versorgung, sie schwächen sie. Leistungen zu kürzen, Kosten auf Pflegebedürftige und Angehörige abzuwälzen und zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag hinauszuzögern, wie die Begrenzung der Eigenanteile für Pflegeheimbewohner, sind der falsche Weg. Statt die geradezu explodierenden Eigenanteile in der stationären Pflege und die strukturellen Probleme in der ambulanten Pflege anzugehen, verweist die Bundesregierung bisher lapidar auf die Eigenverantwortung und private Vorsorge. Ohne dafür realistische Bedingungen zu schaffen.

Dem PNOG fehlt es an den richtigen Prioritäten. Notwendige Bundeshilfen werden gestrichen. Die Rückzahlung der Corona-Schulden wird weiter ignoriert.

Wer das Vertrauen in den Sozialstaat und demokratische Institutionen erhalten will, muss sich jetzt um die Alltagssorgen der Menschen kümmern. Um fast sechs Millionen Pflegebedürftige, die über sieben Millionen pflegenden Angehörigen und alle Menschen, die künftig pflegebedürftig werden könnten.“