Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 4/2019

Einigung von EU-Parlament und EU-Ministerrat über „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt”

Die Unterhändler des EU-Parlaments und des EU-Ministerrats haben am 13. Februar 2019 eine vorläufige Einigung über die Anpassung des europäischen Urheberrechts an digitale Herausforderungen erzielt. Beide Institutionen müssen noch förmlich zustimmen. Durch die Änderung soll sichergestellt werden, dass die bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten. Direkt betroffen sind Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News.

Standpunkt des EU-Parlaments zur Änderung der Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie

Das EU-Parlament hat am 13. Februar 2019 seinen Standpunkt zur Änderung der Richtlinie über die „Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht“ festgelegt. Dank der Richtlinie können EU-Inländer auf der Grundlage einer einzigen Prämie ohne zusätzliche Versicherung überall reisen. Zudem wird das Ziel verfolgt, einen hohen Grad an Konvergenz in Bezug auf den Schutz potenzieller Opfer von Kraftfahrzeugunfällen zu erreichen.

Einigung von EU-Ministerrat und EU-Parlament über mehr Transparenz bei Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette

Die Unterhändler von EU-Ministerrat und EU-Parlament haben am 12. Februar 2019 eine vorläufige Einigung über eine neue Verordnung über die Transparenz und Nachhaltigkeit der EU-Risikobewertung im Bereich der Lebensmittelkette erzielt. Die Neuregelung soll zu mehr Transparenz bei wissenschaftlichen Studien führen.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 4. bis 17. Februar 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.