Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 15/2020

EU-Kommission will bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln voranbringen

Beim informellen Treffen der EU-Landwirtschaftsminister am 1. September 2020 hat EU-Kommissar Janusz Wojciechowski bekräftigt, dass die EU-Kommission im Rahmen ihrer Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ die bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln prüfen und voranbringen wolle. In Sachen Herkunftskennzeichnung prüfe die EU-Kommission die Ausweitung der Kennzeichnungspflicht auf weitere Lebensmittel. Bisher muss in der EU unter anderem auf frischem Fleisch, Obst und Gemüse die Herkunft angegeben werden.

Europäischer Gerichtshof: Automatische Tarifumstellung auf Roaming zu Inlands-Preisen

In einem vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) betriebenen Verfahren gegen Telefonica hat der Europäische Gerichtshof am 3. September 2020 entschieden, dass die Roaminganbieter ab dem 15. Juni 2017 verpflichtet waren, den in der Roaming-Verordnung vorgesehenen regulierten Roamingtarif automatisch auf alle ihre Kunden anzuwenden, und zwar unabhängig davon, ob die Kunden zuvor einen regulierten Roamingtarif oder einen anderen Tarif als den regulierten Roamingtarif gewählt hatten, es sei denn, dass sie vor dem Stichtag des 15. Juni 2017 ausdrücklich erklärt haben, dass sie einen solchen anderen Tarif nutzen möchten.

Europäischer Gerichtshof verneint Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes

Der Europäische Gerichtshof hat am 16. Juli 2020 den Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes für ungültig erklärt. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bestimmt, dass personenbezogene Daten grundsätzlich nur dann in ein Drittland übermittelt werden dürfen, wenn das betreffende Land für die Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 13. Juli bis 6. September 2020 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.