Datum: 15.04.2021

Zur Umlage der Wartungskosten für Rauchmelder

Urteil des LG München I vom 15.04.2021 (31 S 6492/20)

Die Kosten für die Wartung von Rauchmeldern können grundsätzlich auf den Mieter umgelegt werden, dies bedarf jedoch einer vorherigen ausdrücklichen Erklärung seitens des Vermieters.

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Quelle: Gina Sanders - Fotolia.com

Das LG München I hatte über einen Fall zu entscheiden, dem der folgende Sachverhalt zugrunde lag: Zwischen dem Kläger als Eigentümer und Vermieter und der Beklagten besteht aufgrund schriftlichen Mietvertrags seit dem Jahr 2001 ein Mietverhältnis über eine Wohnung in München. In diesem Vertrag wurden in § 3 Vorauszahlungen für Betriebskosten vereinbart.

Der Vermieter hatte über die Betriebskosten für das Wirtschaftsjahr 2018 abgerechnet. Die Abrechnung wies insgesamt einen Nachzahlungsbetrag rund 300,00 Euro aus. Darin enthalten waren 16,35 Euro für Rauchwarnmelder. Im Mietvertrag wird diese Position bei der Auflistung der einzelnen Betriebskostenarten jedoch nicht namentlich genannt. Die beklagte Mieterin vertrat die Auffassung, dass die Kosten für die Wartung der Rauchwarnmelder mangels vertraglicher Vereinbarung nicht umgelegt werden können.

Erstinstanzlich hatte das Amtsgericht München auch diesen die Rauchmelder betreffenden 16,35 Euro zugesprochen.

Das Landgericht München I sieht dies anders und hat das Urteil nun bezüglich der Kosten für die Wartung der Rauchmelder abgeändert und die Klage insoweit abgewiesen.

Es führt aus, dass grundsätzlich Betriebskosten nur dann auf den Mieter umgelegt werden können, wenn dies vorher im Einzelnen vereinbart wurde. Da dem Mieter deutlich gemacht werden muss, welche Betriebskosten auf ihn übergewälzt werden, sei es erforderlich, auch die sonstigen Betriebskosten im Einzelnen zu benennen. Da es sich im vorliegenden Fall jedoch sowohl um eine von der Mieterin zu duldende und zudem gesetzlich vorgeschriebene Modernisierungsmaßnahme handele als auch im streitgegenständlichen Mietvertrag eine Öffnungsklausel enthalten ist, sind die Wartungskosten für die Rauchwarnmelder trotz fehlender Benennung im Mietvertrag als Betriebskosten ausnahmsweise umlagefähig. Allerdings scheitert die Umlagefähigkeit der streitgegenständlichen Wartungskosten hier letztlich an der fehlenden entsprechenden Erklärung seitens des Vermieters. Die Kosten für die Wartung von Rauchmeldern können grundsätzlich auf den Mieter umgelegt werden, dies bedürfe jedoch einer vorherigen ausdrücklichen Erklärung seitens des Vermieters.

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