Sparkasse kann bei gekündigten Krediten Forderung abtreten

Urteil des BGH vom 27.10.2009 (XI ZR 225/08)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Die Abtretung einer Darlehensforderung eines gekündigten Darlehens durch eine Sparkasse verstößt weder gegen das Bundesdatenschutzgesetz noch gegen das Bankgeheimnis.

Ein Verbraucher hatte mehrere Kredite von seiner Sparkasse erhalten, welche er nicht zurückzahlen konnte. Die Sparkasse hatte daraufhin die Verträge gekündigt und ihre Forderungen gegenüber dem Verbraucher an einen Dritten verkauft. Der Sparkassenkunde klagte daraufhin.

Der Forderungsverkauf war nach Meinung des Bundesgerichtshofes rechtens. Er verstoße nicht gegen ein gesetzliches Verbot. Weder verletze der Verkauf das Bundesdatenschutzgesetz noch das Bankgeheimnis.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.