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31.10.2005 > Urteil

EuGH: Bei mangelnder Widerrufsbelehrung tragen die Banken das Risiko der kreditfinanzierten Kapitalanlage

Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Urteil des EuGH Luxemburg vom 25.10.2005 (C-350/03 und C-229/04)

Link zum Urteil auf money-advice.net

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Der EuGH hat den BGH nun zum zweiten Mal in Bezug auf seine Urteile zum Thema "Schrottimmobilien" korrigiert und hat den geprellten Anlegern das Recht zugesprochen, sich bei fehlender Widerrufsbelehrung ohne Schaden vom Darlehensvertrag lösen zu können. Das Risiko ausbleibender Mieteinnahmen oder eines überhöhten Kaufpreises müssen nach dem EuGH-Urteil die Geldinstitute und Bausparkassen tragen, wenn Geldanleger den Schaden bei ordnungsgemäßer Belehrung über das Widerrufsrecht hätten verhindern können.

In der Urteilsbegründung wird aus der Richtlinie die Pflicht abgeleitet, Haustürgeschäfte so zu regeln, "dass … das Kreditinstitut, das seiner Belehrungspflicht nicht nachgekommen ist, die Folgen der Verwirklichung dieser Risiken trägt…".

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
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Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.