Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 22/2018

Standpunkt des EU-Parlaments zu Verbandsklagen

Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am 6. Dezember 2018 den Bericht zum Vorschlag für eine Richtlinie über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher verabschiedet. Mit diesem Instrument sollen Verbraucher in Fällen wie dem Dieselskandal leichter zu ihrem Recht kommen. Klagebefugt sind nur Verbraucherorganisationen und öffentliche Einrichtungen. Diese können auf Unterlassung und Abhilfe klagen.

Vorschläge für „Saubere Energie für alle Europäer“ verabschiedet

Der EU-Ministerrat hat am 3. Dezember 2018, nach Zustimmung des EU-Parlaments, neue Vorschriften über erneuerbare Energie, Energieeffizienz und die Steuerung der Energieunion verabschiedet. Ziel ist es, bis 2030 mindestens 32 Prozent des Bedarfs durch erneuerbare Energie zu erzeugen und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent, verglichen mit dem bisher erwarteten Verbrauch an Energie, zu steigern.

EU-Ministerrat verabschiedet Telekommunikationsreform - Weniger Gebühren für Auslandstelefonate

Der EU-Ministerrat hat am 4. Dezember 2018, nach Zustimmung des EU-Parlaments, die Regelungen über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation verabschiedete. Die neuen Regeln bieten niedrigere Preise, höhere Geschwindigkeit und mehr Sicherheit für Smartphone-Nutzer. Die neue Gesetzgebung begrenzt ab dem 15. Mai 2019 Anrufe in ein anderes EU-Land auf 19 Cent pro Minute. Nur maximal 6 Cent dürfen dann für eine Textnachricht (SMS) verlangt werden.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 26. November bis 2. Dezember 2018 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.