Newsletter Verbraucherpolitik EU aktuell 17/2019

Quelle: vzbv

Insolvenz von Thomas Cook: Verbraucher nicht angemessen geschützt

Am 25. Juli 2019 hat die deutsche Tochtergesellschaft von Thomas Cook einen Insolvenzantrag gestellt. Die deutsche Flugtochter Condor hatte bereits vorher einen Regierungskredit beantragt. Die Europäische Kommission steht nun in engem Austausch mit den deutschen Behörden. Seit dem 1. Juli 2018 genießen Pauschalreisende stärkere Verbraucherrechte, vor allem bei Insolvenzen der Reiseanbieter.

Europäischer Gerichtshof bestätigt Recht auf Vergessenwerden auch für Datenverarbeitung von Suchmaschinen

Der Europäische Gerichtshof hat am 24. September 2019 entschieden, dass das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten auch für die Betreiber von Suchmaschinen gilt. Beispiele sind Daten über die politische Meinung, religiöse oder philosophische Überzeugungen, das Sexualleben oder Strafverfahren. Das Verbot der Datenverarbeitung gilt jedoch nicht, wenn das Interesse der Internetnutzer, die potenziell Interesse an diesen Informationen hätten, überwiegt.

EU-Ministerrat legt Standpunkt zu Klassifikationssystem für nachhaltige Finanzprodukte fest

Die EU-Botschafter haben am 25. September 2019 den Standpunkt des EU-Ministerrates zu einem Vorschlag über die Einführung eines EU-weiten Klassifikationssystems („Taxonomie“) für nachhaltige Finanzprodukte gebilligt. Derzeit gibt es kein gemeinsames Klassifikationssystem auf europäischer oder globaler Ebene, das ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten definieren würde. Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll verhindert werden, dass Finanzprodukte als „umweltfreundlich" oder „nachhaltig" vermarktet werden, obwohl sie in Wirklichkeit nicht den grundlegenden Umweltstandards entsprechen.

Diese und weitere wichtige Themen zur Verbraucherpolitik in der EU in der Zeit vom 16. bis 29. September 2019 fasst der aktuelle Newsletter des vzbv zusammen. Falls Sie den Newsletter noch nicht abonniert haben, können Sie sich hier in die Empfängerliste eintragen.