#Politikcheck: Ein Jahr Bundesregierung

• Die Musterfeststellungsklage und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung gehören zu den größten Errungenschaften.
• Vorhaben zur privaten Altersvorsorge, zur Nährwertkennzeichnung von Zucker, Fett und Salz sowie zur Energiewende müssen nun schnell folgen.
• vzbv veröffentlicht Politikcheck auf vzbv.de.

Am 14. März 2019 ist die Bundesregierung ein Jahr im Amt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zieht Bilanz und stellt fest: In ihrem ersten Jahr erzielte die Große Koalition erste wichtige Meilensteine für Verbraucherinnen und Verbraucher. „Die Einführung der Musterfeststellungsklage und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung sind echte Erfolge der Bundesregierung in ihrem ersten Jahr. In den kommenden zwei Jahren haben Union und SPD aber noch viel zu tun, die To-Do-Liste des Koalitionsvertrags ist lang“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Mit der Ein-Jahres-Bilanz geht auch das neue Online-Tool des vzbv, der Politikcheck, an den Start.

Verbraucherpolitisch ordentlicher Start in die Legislatur

Mit den Vorhaben im Koalitionsvertrag wollen Union und SPD den Zusammenhalt im Land stärken. Seit die Bundesregierung die Arbeit aufgenommen hat profitieren Verbraucher vor allem von zwei neuen Gesetzen: Zum einen von der Einführung der Musterfeststellungsklage. Hier hatte der vzbv bereits im November 2018 Klage gegen die Volkswagen AG eingereicht. Weitere Musterfeststellungsklagen werden folgen. Zum anderen bedeutet die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung, dass Verbraucher mehr Geld in der Tasche haben.

Auch in anderen verbraucherpolitischen Bereichen ist Bewegung: Die Datenethikkommission wurde bereits früh unter Beteiligung von Daten- und Verbraucherschützern ins Leben gerufen. „Die Bundesregierung hat verstanden, dass die Gestaltung des digitalen Wandels ein Schwerpunkt in der aktuellen Legislatur sein muss“, so Müller.

Zudem ist Bundesernährungsministerin Julia Klöckner zügig gestartet und hat sowohl Kriterien für ein Tierwohlkennzeichen als auch eine Reduktionsstrategie für Zucker, Salz und Fett vorgelegt. Beide Vorhaben sind ein erster Schritt. Hier müssen jedoch noch wichtige Kritikpunkte des vzbv umgesetzt werden.

Viele offene Baustellen

Im zweiten und dritten Jahr muss die Große Koalition aus Sicht des vzbv noch einige Vorhaben umsetzen, damit die Gesamtbilanz der Legislatur für Verbraucher positiv ausfällt.

• Hundertausende Abgasskandal-Geschädigte warten noch immer darauf, dass die Kosten für eine Hardware-Nachrüstung und die Garantie von der Industrie übernommen werden.
• Weiterhin fehlt ein gutes Standardprodukt für die private Altersvorsorge.
• Der vzbv fordert eine farbliche Nährwertkennzeichnung nach dem französischen Vorbild NutriScore.
• Die Energiewende muss weiter vorangetrieben werden – allerdings nicht zu Lasten der Verbraucher.
• Viele Teile Deutschlands warten immer noch auf schnelles Internet.
• Trotz vieler Airline-Pleiten: Flugreisende sind weiterhin nicht vor Insolvenzen geschützt.

Neues Online-Tool: vzbv veröffentlicht Politikcheck

Mit dem neuen Online-Tool Politikcheck wird der vzbv regelmäßig die wichtigsten Vorhaben der Bundesregierung aus Verbrauchersicht bewerten: Welche verbraucherpolitischen Vorhaben hat die Regierung begonnen, welche abgeschlossen? Und wie viele Kernforderungen des vzbv wurden umgesetzt?

Zu den Stichtagen 100 Tage, 1 Jahr, Halbzeit, 1 Jahr bis zur Wahl sowie am Ende einer Legislatur vergibt der vzbv für die verbraucherpolitisch relevanten Vorhaben zwischen null und fünf Sternen.

Probieren Sie das neue Tool und die Möglichkeit, nach Ministerien, Bewertungen und Bewertungszeitpunkt zu filtern, selbst aus unter https://www.vzbv.de/politikcheck.