Am Mittwoch, 26. Juni 2019, lädt der Verkehrsausschuss Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu einem Bericht über die Konsequenzen des EuGH-Urteils zur Pkw-Maut ein. Dazu erklärt Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):
„Die Bundesregierung sollte die Pkw-Maut-Krise als Chance nutzen. Das Scheitern der unsinnigen ,Ausländer-Maut‘ bietet die Chance, eine intelligente Straßennutzungsgebühr einzuführen. Diese kann eine echte Lenkungswirkung beinhalten.
Eine solche Gebühr kann unterschiedlich hoch ausfallen, je nachdem wann, wo und wie lange jemand auf einer Straße fährt: Beispielsweise die Länge der Strecke, die Uhrzeit und die Frage, ob im Auto eine oder mehrere Personen unterwegs sind, könnten Anreize zu mehr klimaverträglichem Autofahren setzen.
Ziel muss sein: weniger Autoverkehr und eine dynamischere Lenkung – auch zugunsten der Umwelt und der Lebensqualität. Eine intelligente Maut wäre verursachergerecht und fair. Sie kann für einen flüssigeren und reduzierten Verkehr und damit weniger Staus eingesetzt werden.
Davon profitieren auch diejenigen, die nicht ausweichen können, zum Beispiel Berufspendler. Auch sie kommen mit intelligenter Verkehrslenkung schneller ans Ziel.“