Datum: 11.12.2020

Ohne starke Verbraucher keine starke Wirtschaft

vzbv veröffentlicht verbraucherpolitische Leitlinien zur Bundestagswahl 2021

  • vzbv fordert: Verbraucherpolitik muss fair, krisenfest und nachhaltig sein.
  • Die nächste Bundesregierung muss vier verbraucherpolitische Dimensionen berücksichtigen: Kostenbelastungen im Konsumalltag, Verbraucherrechte, Klimaschutz und nachhaltigen Konsum sowie Digitalisierung.
  • Starker Verbraucherschutz schafft Vertrauen in eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Davon profitieren Verbraucher und Unternehmen.
vzbv Keyvisual Bundestagswahl 2021

Quelle: vzbv

Die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Folgen der Corona-Pandemie sind ein Stresstest für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland – ebenso wie für Unternehmen und Politik. Auch für Verbraucherschützer war, ist und wird es eine Herausforderung sein, aus dieser Krise die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist sich in einem Punkt jedoch sicher: Ohne starke Verbraucher wird es keine starke Wirtschaft geben. „Starke Verbraucherrechte zeigen einen Weg, Wirtschaft und Gesellschaft krisenfester, fairer und nachhaltiger zu gestalten", so Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Mit Blick auf die Bundestagswahl ergeben sich daraus konkrete verbraucherpolitische Forderungen, die der vzbv nun veröffentlicht.

„Wir setzen darauf, dass die demokratischen Parteien den Wählerinnen und Wählern Lösungen anbieten, die den Konsumalltag jedes Einzelnen besser machen", so Müller. „Verbraucherinnen und Verbraucher, egal ob als Kunden oder Nutzer, als Patienten oder Reisende, müssen darauf vertrauen, dass ihre Interessen gehört und vertreten werden."

Laut Verbraucherreport des vzbv aus dem Jahr 2020 sehen 84 Prozent der Befragten die Politik in der Verantwortung, die Interessen der Verbraucher zu schützen. Aber nur 29 Prozent vertrauen der Politik beim Verbraucherschutz. Dies zeigt einen klaren Gestaltungsauftrag für die jetzige, aber auch die künftige Bundesregierung, sich für die Interessen der Verbraucher einzusetzen.

Der vzbv sieht in der Krisenbewältigung und mit Blick auf die nächste Legislaturperiode vier Dimensionen, die die Politik im Sinne der Verbraucher mitdenken muss:

Starke Verbraucher mit starken Rechten

Verbraucher müssen in ihren Rechten gestärkt und bestehende Rechte dürfen nicht untergraben werden. Dabei fordert der vzbv unter anderem einen starken Schutz vor Kostenfallen: Verbraucher sollten besser vor ungewollten Vertragsabschlüssen und -verlängerungen geschützt werden. Außerdem sollten Vertragskündigungen einfacher und schneller möglich sein. Das stärkt Verbraucher in ihren Rechten und belebt letztlich auch den Wettbewerb.

Starke Verbraucher in allen Lebenslagen

Verbraucherschutz stärkt Verbraucher in allen Lebenslagen – ob beim Lebensmitteleinkauf, bei Finanz- oder Gesundheitsfragen. Die aktuelle Krise hat neue Schlaglichter auf bestehende Probleme und Lücken geworfen. Hier muss die Politik ansetzen. Der vzbv fordert zum Beispiel starke Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel: Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Verbraucher Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhalten.

Starke Verbraucher für Klimaschutz und nachhaltigen Konsum

Wir brauchen klare Weichenstellungen für eine mittel- und langfristige Entwicklung hin zu mehr Klimaschutz und nachhaltigerem Konsum. Politische Schnellschüsse, die veraltete Technologien am Leben halten und strukturellen Wandel verhindern, sind dabei hinderlich. Deshalb fordert der vzbv unter anderem einen starken ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen im ländlichen Raum und in Städten: Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen wie Arzt oder Kita erreichen, sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können.

Starke Verbraucher in der digitalen Welt

Durch die Corona-Krise wurde der digitale Wandel des Verbraucheralltags weiter beschleunigt. Schnelles Internet ist dabei eine wichtige Voraussetzung für Teilhabe, aber nicht für alle Verbraucher in Deutschland verfügbar. Und selbst dort, wo es einen Internetzugang gibt, kämpfen Verbraucher noch zu oft mit Problemen. Deshalb setzt sich der vzbv unter anderem für starke Verbraucherrechte bei zu geringer Internetgeschwindigkeit und Internetausfällen ein: Wenn die vertraglich vereinbarte und die tatsächliche Internetgeschwindigkeit voneinander abweichen oder die Versorgung mit Telefon und Internet gestört ist, sollten Verbrauchern starke Verbraucherrechte und Entschädigungsmöglichkeiten unkompliziert zur Verfügung stehen.

11 Kernforderungen zur Bundestagswahl

Der vzbv hat seine verbraucherpolitischen Leitlinien für die Legislaturperiode 2021 bis 2025 in 42 Forderungen, davon elf Kernforderungen, zusammengefasst. Das gesamte Forderungspapier finden Sie im Downloadbereich.

  • Starker Schutz vor Kostenfallen: Eine Bestätigungslösung bei allen telefonisch angebahnten Verträgen über Dauerschuldverhältnisse, verkürzte Fristen für Kündigungen und kürzere Laufzeiten für Vertragsverlängerungen schützen Verbraucher vor ungewollten Verträgen.
  • Starker Schutz auf Reisen: Starke Passagierrechte und eine wirksame Absicherung bei Unternehmensinsolvenzen schützen Verbraucher und sichern einen fairen Wettbewerb auf dem Beförderungsmarkt. Die verbraucherunfreundliche Vorkasseregelung bei Flügen muss verbessert werden.
  • Starker Schadenersatz durch neue EU-Verbandsklage: Die neue europäische Verbandsklagerichtlinie muss so umgesetzt werden, dass Verbraucherverbände Schadenersatz und andere Leistungen einklagen können. So kommen Verbraucher einfach zu ihrem Recht und zu ihrem Geld.
  • Starke Kinder und Jugendliche durch Verbraucherbildung: Verbraucherbildung muss bundesweit gefördert und in den Lehr- und Bildungsplänen aller Schulformen verankert werden, damit Kinder und Jugendliche fit für den Konsumalltag werden.
  • Starke Altersvorsorge mit der Extrarente: Ein öffentlich organisiertes Standardprodukt ergänzend zur gesetzlichen Rente ermöglicht Verbrauchern eine kostengünstige und renditestarke private Altersvorsorge.
  • Starke Standards für gesunde und nachhaltige Lebensmittel: Mit einem Umbau der Landwirtschaft und der Lebensmittelproduktion können Verbraucher Lebensmittel nach hohen Tierhaltungs-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards zu fairen Preisen erhalten.
  • Starke und bezahlbare Pflege: Die Soziale Pflegeversicherung muss reformiert und ein dauerhafter Steuerzuschuss eingeführt werden, um die Beitragszahler zu entlasten. Gleichzeitig müssen die Leistungen für Pflegebedürftige regelgebunden und jährlich angepasst werden, damit Preissteigerungen ausgeglichen und so die steigenden Eigenanteile begrenzt werden.
  • Starker Klimaschutz zu fairen Preisen: Die Energiewende muss durch einen kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Anstrengungen bei der Energieeffizienz und besseren Teilhabemöglichkeiten für Verbraucher vorangebracht werden. Der Strompreis für private Haushalte muss sinken.
  • Starke Produkte aus verantwortungsvoller Herstellung: Unternehmen müssen durch ein Lieferkettengesetz gesetzlich verpflichtet werden, bei der Herstellung ihrer Produkte Mindeststandards zum Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt einzuhalten.
  • Starker ÖPNV und neue Mobilitätsdienstleistungen: Alle Haushalte in Deutschland müssen mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder innovativen Mobilitätsangeboten wichtige Bedarfseinrichtungen erreichen sowie ihre Mobilität mit wenigen Klicks organisieren können.
  • Starke Verbraucherrechte bei zu geringer Internetgeschwindigkeit und Internetausfällen: Wenn die vertraglich vereinbarte und die tatsächliche Internetgeschwindigkeit voneinander abweichen oder die Versorgung mit Telefon und Internet gestört ist, sollten Verbrauchern starke Verbraucherrechte und Entschädigungsmöglichkeiten unkompliziert zur Verfügung stehen.
Leitlinienbroschüre: Für eine neue Verbraucherpolitik: Fair, krisenfest, nachhaltig

Leitlinienbroschüre: Für eine neue Verbraucherpolitik: Fair, krisenfest, nachhaltig

Leitlinienbroschüre des vzbv zur Bundestagswahl 2021

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