Kohleausstieg: „Milliardenhilfen für die Industrie, nichts für die Verbraucher“

Die Bundesregierung will am Mittwoch das Kohleausstiegsgesetz beschließen und damit die Ergebnisse des Abschlussberichts der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung umsetzen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher lässt die Regierung dabei im Stich, kommentiert Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv):

„Der Kohleausstieg hat eine inakzeptable Schieflage: Während die Industrie milliardenschwere Entschädigungen und eine Strompreiskompensation erhalten soll, fehlt eine solche Zusage für die Verbraucher im Gesetzesentwurf. Damit hält sich die Bundesregierung nicht an die Empfehlungen der Kohlekommission. Die hatte explizit einen finanziellen Ausgleich für Verbraucher und Industrie empfohlen, falls die Strompreise in Folge des Kohleausstiegs ansteigen sollten.

Der Bundestag muss den Gesetzentwurf dringend nachbessern. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet die Verbraucherinnen und Verbraucher leer ausgehen. Schon heute zahlen die Verbraucher in Deutschland die höchsten Strompreise Europas. Mehr Klimaschutz ist nötig, wird aber nur gelingen, wenn die Politik die Verbraucher mitnimmt.“

Hintergrund

Mit mehr als 30 Cent je Kilowattstunde hat Deutschland die höchsten Strompreise in Europa. Durch den Kohleausstieg wird sich der Strompreis voraussichtlich noch einmal verteuern. Gleichzeitig kommt der Ausbau der erneuerbaren Energien, der dem entgegenwirken könnte, nicht schnell genug voran. Die dazu erforderlichen Regelungen sollen, anders als geplant, nicht im Kohleausstiegsgesetz, sondern zu einem späteren Zeitpunkt im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geregelt werden.
Im Klimapaket der Bundesregierung sind ab 2021 Senkungen der EEG-Umlage vorgesehen, um Verbraucher-Belastungen durch die neue CO₂-Bepreisung zu kompensieren. Diese Zahlungen haben jedoch nichts mit dem Kohleausstieg zu tun.
Der vzbv hat eine Stellungnahme zur Verteilung der Kosten des Kohleausstiegs verfasst. Sie finden Sie im Download-Bereich.