Zur Umlage von Kosten für Überprüfung von Mülltrennung als Betriebskosten

Die Kosten für die Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens des Mülls sind als Betriebskosten auf die Mieter umlagefähig.

Zwischen den Parteien eines Mietvertrages war streitig, ob die Mieter die Kosten für die Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens des Mülls als Betriebskosten übernehmen müssten. Hintergrund dessen war, dass in der Wohnanlage fehlerhaft der Müll getrennt wurde und die Vermieterin dadurch erhöhte Müllbeseitigungskosten zu tragen hatte. Daraufhin erhoben die Mieter Klage gegen den Vermieter mit dem Ziel festzustellen, dass diese Kosten vom Vermieter getragen werden müssen und nicht als Betriebskosten umlagefähig sind.

Das Amtsgericht Frankenthal urteilte jedoch im Sinne des Vermieters und entschied, dass die Kosten für Überprüfung der Mülltrennung und des Nachsortierens Betriebskosten darstellen und damit von den Mietern zu tragen sind. Es steht nach Ansicht des Gerichts fest, dass eine ordnungsgemäße Mülltrennung auch den Vorstellungen und Wünschen des Großteils der Mieterschaft entspreche und ein entsprechendes Verhalten auch ihre Mietnutzung unterstütze. Außerdem sei es nicht sachgerecht, wenn die Vermieterin für das pflichtwidrige Verhalten ihrer Mieter haften müsste. Schließlich habe die Vermieterin im vorliegenden hinreichend Bemühungen entfaltet, um eine bessere Mülltrennung zu erreichen, etwa durch entsprechende Informationen der Mieter.

Hinweis: An diesem Verfahren war der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nicht beteiligt. Gerne informiert Sie der vzbv alle vier bis sechs Wochen mit einem kostenlosen Newsletter über neue Urteile zum Verbraucherrecht. Klicken Sie hier, um sich in die Empfängerliste eintragen.