Telefonwerbung: Unerwünschte Werbeanrufe der Deutschen Telekom unzulässig

Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 25.02.2005 (6 U 155/04) - rechtskräftig

Die Telekom AG darf Kunden mit einem Telekom-Anschluss nicht ohne vorheriges Einverständnis anrufen und für eine Erweiterung der Geschäftsverbindung werben. Mit seinem Urteil wies das Gericht die Berufung der Telekom gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn zurück. In dem Verfahren hatte der vzbv auf Unterlassung der Telefonwerbung durch die Telekom geklagt.

Hintergrund des Rechtsstreits sind umstrittene Werbepraktiken der Telekom: Mitarbeiter von Callcentern hatten Verbraucher angerufen, die bereits über einen Telefonanschluss der Telekom verfügen. In den Werbeanrufen sollten die Verbraucher für die Erweiterung des Vertragsverhältnisses gewonnen werden. So wurde nach den Informationen des Verbraucherzentrale Bundesverbands den Angerufenen zum Beispiel angeboten, ihren Telefonanschluss auf den Tarif "ISDN xxl" oder probeweise auf "NET xxl" umzustellen.

Der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vorausgegangen war ein Urteil des Landgerichts Bonn vom 06.07.2004. Das Bonner Gericht hatte seinerzeit die Deutsche Telekom AG wegen unlauterer Telefonwerbung verurteilt. An der Wettbewerbswidrigkeit der Telefonaktion ändere auch der Umstand nichts, dass alle angerufenen Personen bereits vertraglich an das Unternehmen gebunden sind und über einen Telekom-Anschluss verfügen. Ein Telefonanruf zu Werbezwecken sei im Privatbereich grundsätzlich unzulässig, es sei denn, der Angerufene hat zuvor ausdrücklich oder stillschweigend sein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt. Diese Rechtsauffassung hat nun das Oberlandesgericht Köln bestätigt.