Rechtmäßigkeit einer Widerrufsbelehrung bei Sparkassen

Der Bundesgerichtshof hatte sich mit einer Wider­rufs­be­leh­rung eines Dar­le­hens­ver­tra­ges einer Spar­kas­se aus dem März 2010 zu befassen, die u.a. die Fuß­no­te „Nicht für Fern­ab­satz­ge­schäf­te“ enthielt.

Der BGH hat zwar in seinem Beschluss aus­ge­führt, dass die vor­lie­gen­de Wider­rufs­be­leh­rung des Dar­le­hens­ver­tra­ges der Spar­kas­se kei­nes­falls dem dama­li­gen Mus­ter der Wider­rufs­be­leh­rung ent­sprach und sich diese von daher nicht auf den Ver­trau­ens­schutz des Mus­ters nach § 14 Abs. 1 BGB Info­VO a.F. beru­fen kann. Allerdings führte er weiter aus, dass der Inhalt an sich mit dem dama­li­gen Geset­zes­wort­laut über­ein­stimmt. Dies bedeu­tet, dass der Dar­le­hens­neh­mer nach Ansicht des BGH aus­rei­chend über sein Wider­rufs­recht belehrt wurde, so dass die Wider­rufs­frist zu lau­fen begann. Dadurch war im vorliegenden Fall der Widerruf des Darlehensnehmers verfristet und nicht mehr wirksam erklärbar.

Diese Entscheidung lässt offen, warum die verwendete Fußnote als rechtmäßig anzusehen ist.