Anscheinsbeweis bei Kartenmissbrauch nicht immer zulässig

Beschluss des BGH vom 06.07.2010 (XI ZR 224/09)

Link zum Urteil auf money-advice.net

Trägt der Kläger dezidiert vor und urteilt das Gericht ohne tatsächliche Würdigung der vorgebrachten Darlegungen lediglich unter Verweis auf den Anscheinsbeweis, verletzt es das Grundrecht auf rechtliches Gehör.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte gegen Kreditkartenemittenten geklagt. Hintergrund war die missbräuchliche Abhebung von Verbrauchern an Geldautomaten mit Eurocard/Mastercard unter Zuhilfename der PIN gewesen. Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Oberlandesgerichtes Frankfurt aufgehoben und zur Neuverhandlung zurückverwiesen. Es habe das Grundrecht der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt. Tragen diese, wie hier geschehen, dezidiert vor, so müssten sie auch gehört und die Beweise gewürdigt werden. Erst danach dürfe das Gericht entscheiden. Würde der Klägervortrag glaubhaft wirken, müsse gegebenenfalls ein neues Gutachten zur Sicherheit der PIN-Verschlüsselung eingeholt werden.

Dieser Beschluss ist begrüssenswert, trägt er doch auch der sich ändernden technischen Möglichkeiten Rechnung. Die älteren Gutachten zur PIN-Sicherheit wären somit überholt und neu einzuholen.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
FIS money-advice ist ein Projekt des IFF, mit dem das Datenbanksystem des IFF in eine "Informationskooperative zum Thema Social Finance" überführt werden soll.

Darin finden sich verschiedene Organisationen zu einer gemeinsamen Plattform zusammen, um Informationen aus Recht, Wirtschaft und Politik, die unmittelbar für den Umgang mit Finanzdienstleistungen relevant sind, zugänglich zu machen.

Mitglieder der Kooperative sind Verbraucherorganisationen, Forschungsinstitute, Money Advice Organisationen, staatliche Stellen sowie internationale Organisationen. Die Redaktion des Systems liegt beim IFF Hamburg.