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09.03.2004 > Urteil

Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften verstößt gegen Grundgesetz

Quelle: 
Gina Sanders – fotolia.com

Urteil des BVerfG Karlsruhe vom 09.03.2004 (2 BvL 17/02), rechtskräftig

Link zum Urteil auf money-advice.net

Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften nach dem Einkommenssteuergesetz verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz und ist daher nichtig. Dies gilt im Hinblick auf die Gestaltung des Steuererhebungsverfahrens und betrifft zunächst nur die Veranlagungszeiträume 1997 und 1998.

Hinweis

Weitere Urteile und Beschlüsse finden Sie im Volltext bei FIS money-advice.net.
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