Unabhängigkeit und Transparenz im Gesundheitswesen stärken

Mit dem Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz) will die Bundesregierung den Wechsel der Krankenkasse für Versicherte erleichtern. Allerdings fehlen Verbraucherinnen und Verbrauchern bisher transparente und vergleichbare Informationen, etwa über das Genehmigungsverhalten der Kassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert daher in einer Stellungnahme unter anderem umfassende Informationspflichten der Krankenkassen.

Neben dem leichteren Kassenwechsel verfolgt das MDK-Reformgesetz zwei grundlegende Ziele: Zum einen soll die Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste gestärkt werden. Zum anderen sollen Krankenhausabrechnungen künftig besser geprüft werden können. Der vzbv unterstützt diese Ziele und erkennt im Gesetzentwurf einige Maßnahmen, mit denen sie erreicht werden können.

Um ein Gesetz im Sinne der Verbraucher zu verabschieden, sind allerdings noch einige Änderungen nötig:

• Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen für die Wahl ihrer Krankenkasse eine fundierte Grundlage. Die Kassen sind daher zu verpflichten, vergleichbare und transparente Informationen über ihr Genehmigungsverhalten sowie ihre Service- und Leistungsangebote zur Verfügung zu stellen.
• Krankenhäuser sind an den Kosten für die Abrechnungskontrolle zu beteiligen.
• Die geplanten Sanktionen bei Falschabrechnung sollten verschärft werden.
• Bei der Neubesetzung der Verwaltungsräte der Medizinischen Dienste ist die Zweidrittelmehrheit der Krankenkassenvertreter aufzuheben.
• Auch für die Betroffenenvertretung im Bereich der Pflege ist eine strukturelle Unterstützung auf Bundes- und Landesebene zu schaffen.

Die komplette Stellungnahme mit allen Forderungen finden Sie im Downloadbereich.